Haushaltssperre

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, 

für den Haushalt der Gemeinde Ottendorf-Okrilla für 2025 liegt zwischenzeitlich die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde vor, sodass der Haushalt ab 07.07.2025 in Vollzug gehen könnte.

Angesichts der angespannten weltwirtschaftlichen Lage und massiv einbrechender Einnahmen aus der Gewerbesteuer sieht sich der Kämmerer der Gemeinde Ottendorf-Okrilla gezwungen, mit sofortiger Wirkung eine umfassende Haushaltssperre nach §30 Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung (SächsKomHVO) zu verhängen. So betragen die Einnahmen aus Gewerbesteuern zum aktuellen Zeitpunkt lediglich 5,6 Mio. Euro, geplant ist im Haushalt ein Betrag von 7,05 Mio. Euro, sodass ein Defizit in Höhe von 1,45 Mio. Euro besteht.
Die Haushaltssperre bedeutet, dass alle nicht zwingend notwendigen Ausgaben bis zur Verbesserung der Haushaltslage gesperrt werden. Pflichtaufgaben werden weiterhin im notwendigen Umfang erfüllt, auch Verpflichtungen aus bestehenden Verträgen wird nachgekommen und unabweisbare Ausgaben zur unmittelbaren Vermeidung von Nachteilen für die Gemeinde werden geleistet. Neue investive und nichtinvestive Maßnahmen werden vorerst nicht begonnen. 

Die Gemeindeverwaltung prüft jegliche Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltslage und wird diese zeitnah mit dem Gemeinderat besprechen. Tritt eine Verbesserung der Haushaltslage ein, kann die Haushaltssperre ganz oder teilweise zurückgenommen werden.

Ihr Bürgermeister

Rico Pfeiffer