Sie befinden sich hier:

6. Änderung Bebauungsplan „Gewerbepark Ottendorf-Okrilla, 1. BA" Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat von Ottendorf-Okrilla hat am 30.09.2019 den Aufstellungsbeschluss zur 6. Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplans „Gewerbepark Ottendorf-Okrilla, 1. BA“ gefasst.

Planungsziel ist es, den derzeitigen städtebaulichen Missstand im Bereich des ehemaligen VEB Presswerks Ottendorf-Okrilla zu beheben. Dazu soll am Standort zunächst die baufällige Gebäudesubstanz abgebrochen und das Gelände beräumt werden. Danach soll das Areal einer sinnvollen städtebaulichen Nachnutzung zugeführt werden. Vorgesehen ist die Etablierung eines modernen und leistungsfähigen Einzelhandelsstandorts für die kommunale Eigenversorgung mit Lebensmitteln und Drogeriewaren sowie die Errichtung eines Gesundheitszentrum zur Sicherung der medizinischen Versorgung im Gemeindegebiet. Dazu werden im Bereich der Industriebrache "ehemaliges Presswerk" ein Sonderge-biet "Einkaufszentrum" sowie ein Sondergebiet "Medizinisches Versorgungszentrum" ausgewiesen.
Weiterhin werden mit der Planänderung folgende Ziele verfolgt: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit nahversorgungsrelevantem Sortiment außerhalb des festzusetzenden Sondergebietes „Einkaufszentrum“ sowie Verbot von großflächigen Photovoltaikanlagen als freistehende über den Eigenverbrauch hinaus gehende Anlagen.

Für die Öffentlichkeit besteht die Möglichkeit, während der Dienstzeiten im Bauamt der Gemeindeverwaltung Ottendorf-Okrilla, 01458 Ottendorf-Okrilla, Radeburger Straße 34 im Zeitraum

vom 09.06.2021 bis einschließlich 09.07.2021


frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Pla-nung unterrichtet zu werden und den Vorentwurf der 6. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbepark Ottendorf-Okrilla, 1. BA", Planstand 23.02.2021, einzusehen. Zusätzlich sind die Planunterlagen zur Information in der Internetpräsentation der Gemeinde Ottendorf-Okrilla unter www.ottendorf-okrilla.de/bebauungsplaene.html und über das zentrale Landesportal Bauleitplanung im Internet unter https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/ottendorf-okrilla einsehbar. Während dieser Auslegungs-frist werden auch Äußerungen zu der Planungsabsicht entgegengenommen.

Durch die 6. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbepark Ottendorf-Okrilla, 1. BA" wird die planungsrechtliche Voraussetzung für die Wiedernutzbarmachung innerörtlicher Brachflächen geschaffen. Es handelt sich somit um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB. Gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB wird das beschleunigte Verfahren angewendet. Es gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB entsprechend. Gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird von der Durchführung der Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der Zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.

 

Hinweis:

Muss die Gemeindeverwaltung während der Offenlage aufgrund der Corona-Pandemie für den Besucherverkehr geschlossen bleiben, gilt gemäß des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG), folgende Regelung:
Die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen ist nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Tel.-Nr. 035205513-21 oder per E-Mail an info@ottendorf-okrilla.de möglich.
Für Erklärungen zur Niederschrift ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung unter der Tel.-Nr. 035205513-21 erforderlich. Die Stellungnahmen können auch in elektronischer Form unter der E-Mail-Adresse info@ottendorf-okrilla.de abgegeben werden. Name, Vorname und Anschrift der Einwenderin bzw. des Einwenders müssen lesbar enthalten sein.

gez. Rico Pfeiffer, Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung über die Festsetzung der Hundesteuer für das Kalenderjahr 2021

Festsetzung der Hundesteuer
Hiermit wird für die Gemeinde Ottendorf-Okrilla die Hundesteuer für das Veranlagungsjahr 2021 in gleicher Höhe wie im Jahr 2020 festgesetzt.
Diese Festsetzung gilt für alle Halter von Hunden, die für das Kalenderjahr 2021 keinen schriftlichen Hundesteuerbescheid erhalten und bei gleichbleibenden Besteuerungsgrundlagen die gleiche Hundesteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben. Für den Steuerschuldner treten mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, die sich sonst bei Zustellung eines schriftlichen Bescheides ergeben würden.

Ein neuer Hundesteuerbescheid wird nur erteilt, wenn Änderungen in den Besteuerungs-grundlagen (Erwerb oder Abschaffung eines oder mehrerer Hunde) eintreten und diese durch den Hundehalter in der Steuerabteilung der Gemeinde Ottendorf-Okrilla angezeigt wurden.

Zahlungsaufforderung
Steuerpflichtige, die keine Einzugsermächtigung erteilt haben, werden gebeten, die Hundesteuer 2021 entsprechend den im letzten Hundesteuerbescheid festgesetzten Beträgen und Fälligkeiten unter Angabe des Kassenzeichens auf nachfolgender Bankverbindung der Gemeinde Ottendorf-Okrilla einzuzahlen:

Ostsächsische Sparkasse Dresden
IBAN: DE05 8505 0300 3000 1620 96
BIC:    OSDDDE81XXX.                    

Die Fälligkeit ist der 01.07.2021.

Zu spät eingehende Zahlungen werden mit Mahngebühren, Auslagen und Säumniszuschlägen belastet.

Wenn einem Steuerpflichtigen ein Hundesteuerbescheid für das Jahr 2021 zugeht, gilt dieser schriftliche Bescheid.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach dieser öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen bei der Gemeindeverwaltung Ottendorf-Okrilla, Radeburger Str. 34, 01458 Ottendorf-Okrilla.

Hinweis
Die Einlegung eines Widerspruchs hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. der jeweils fällige Betrag ist trotzdem fristgerecht zu bezahlen.

Ottendorf-Okrilla, 06.04.2021

Rico Pfeiffer, Bürgermeister

Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) über Gruppenauskünfte vor Wahlen anlässlich der Bundestagswahl 2021

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen

Gemäß § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 3. Mai 2015 (BGBI. l S. 1084), zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBI. l S. 2745), darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Diese umfassen Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache. Die Geburtsdaten der wahlberechtigten Personen dürfen nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. Eine Erteilung von Auskünften unterbleibt nach § 50 Abs. 6 BMG, wenn eine Auskunftssperre nach § 51 BMG vorliegt oder die betreffende Person der Übermittlung ihrer Daten nach § 50 Abs. 5 BMG widersprochen hat.

Im Hinblick auf die am 26. September 2021 stattfindende Bundestagswahl wird darauf hingewiesen, dass Wahlberechtigte nach § 50 Abs. 5 in Verbindung mit § 50 Abs. 1 BMG das Recht haben, einen Antrag auf die Eintragung einer Übermittlungssperre schriftlich oder mündlich (nicht telefonisch) zur Niederschrift an die

Gemeindeverwaltung Ottendorf-Okrilla, Einwohnermeldeamt, Radeburger Straße 34, 01458 Ottendorf-Okrilla

zu richten.

Der Antrag ist von keinen Voraussetzungen abhängig, braucht nicht begründet zu werden und gilt bis zu einer gegenteiligen Erklärung gegenüber der Meldebehörde unbefristet.

 

Ottendorf-Okrilla, den 09.03.2021

gez. Pfeiffer, Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung über die Durchführung von Vorarbeiten (planungsbegleitende Vermessung) zur Umsetzung der Planungsarbeiten für die A4, VKE 362.2 AD DD-Nord bis AS Pulsnitz

 

Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Autobahn GmbH des Bundes hat die DEGES Deutsche Einheit, Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, Zimmer­straße 54, 10117 Berlin, mit der Planung des Ausbaus der A 4 zwischen dem AD Nossen und der AS Bautzen-Ost beauftragt. Ein Abschnitt stellt das AD DD-Nord bis AS Pulsnitz dar und ist in der Anlage dargestellt.

Zur Vorbereitung sind planungsbegleitende Vermessungsarbeiten in der Zeit vom 01. Mai 2021 bis 31. Dezember 2021 durchzuführen.

Die entsprechenden Flurstücke der Gemeinde Ottendorf-Okrilla sowie weiterführende Informationen erhalten Sie hier.

 

Geflügelpest - Landratsamt erlässt erneut Allgemeinverfügung zur Aufstallung von Geflügel

Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung des Landratsamtes Bautzen, Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt

Geflügelpest: Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung vom 09.03.2021  

Karte zum Geltungsgebiet der Allgemeinverfügung | Die Allgemeinverfügung gilt im Gebiet nördlich der A4, in der Karte wurde das Gebiet rot eingegrenzt.

 

Geflügel muss in Ställen gehalten werden

Das Landratsamt Bautzen hat am 09.03.2021 eine weitere tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Geflügelpest erlassen. Die Verfügung legt fest, dass Geflügelhalter nördlich der A4 das Geflügel in Ställen halten müssen. Die Anordnungen der Allgemeinverfügung gelten für die Haltung von Hühnern, Truthühnern, Perlhühnern, Rebhühnern, Fasanen, Wachteln, Enten und Gänsen. Für die Haltung von Laufvögeln gelten die Anordnungen nicht. Die tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung vom 12.01.2021 wird aufgehoben.

Für welche Gebiete gilt die Allgemeinverfügung vom 09.03.2021?

Die tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung gilt für das Gebiet nördlich der Bundesautobahn 4. Die genaue Lage entnehmen Sie bitte der Karte unter der Überschrift "Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung des Landratsamtes Bautzen, Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt".

Was müssen Geflügelhalter im Geltungsbereich der Allgemeinverfügung beachten?

  • Geflügelhalter müssen ihr Geflügel im genannten Gebiet in geschlossenen Ställen halten
  • alternativ kann das Geflügel unter einer Vorrichtung gehalten werden, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten, dichten Abdeckung besteht und die das Eindringen von Wildvögeln auch an den Seiten verhindert
  • Geflügelhalter müssen die Haltung unverzüglich unter Angabe ihres Namens, der Anschrift, der Art und Anzahl des Geflügels, der Nutzungsart und des Standortes, bezogen auf die jeweilige Art sowie die bisherige Haltungsform (in Ställen oder im Freien) beim Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt anzeigen, sofern dies noch nicht erfolgt ist.

Im Geltungsbereich der Allgemeinverfügung müssen außerdem

  • Geflügelausstellungen, Geflügelmärkte und ähnliche Veranstaltungen in geschlossenen Räumne durchgeführt werden
  • Geflügel vor solchen Veranstaltungen tierärztlich untersucht werden
  • die Örtlichtlichkeiten der Veranstaltungen gereinigt und desinfiziert werden.

Den genauen Wortlaut der Verpflichtungen lesen Sie in der Allgemeinverfügung.

Ihre Rechte

Gegen diese Allgemeinverfügung können Sie bis zum 11.04.2021 Widerspruch eingelegen. Die Anordnungen der Allgemeinverfügung müssen Sie als Geflügelhalter dennoch beachten. Den korrekten Wortlaut der Rechtsbehelfsbelehrung entnehmen Sie bitte der Allgemeinverfügung.

Ihr Ansprechpartner im Landratsamt

Die Ansprechpartner für Ihre Fragen zur Allgemeinverfügung finden Sie auf der Seite zur Dienstleistung Tiergesundheitsschutz und Tierseuchenbekämpfung.

 

Öffentliche Bekanntmachung

Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2021

Gemäß Grundsteuergesetz, § 27 Abs. 3, wird hiermit für die Gemeinde Ottendorf-Okrilla die Grundsteuer für das Veranlagungsjahr 2021 in gleicher Höhe wie im Jahr 2020 festgesetzt. Diese Festsetzung gilt für alle Grundsteuerpflichtigen, die für das Kalenderjahr 2021 keinen schriftlichen Grundsteuerbescheid erhalten und bei gleichbleibenden Besteuerungsgrundlagen die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben. Für den Steuerschuldner treten mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, die sich sonst bei Zustellung eines schriftlichen Bescheides ergeben würden. Ein neuer Grundsteuerbescheid wird nur erteilt, wenn Änderungen in den Besteuerungsgrundlagen, bei den Fälligkeitsterminen, bei der Zahlungsweise oder bei den Eigentumsverhältnissen eintreten.

Zahlungsaufforderung

Steuerpflichtige, die keine Einzugsermächtigung erteilt haben, werden gebeten, die Grundsteuer 2021 entsprechend den im letzten Grundsteuerbescheid festgesetzten Beträgen und Fälligkeiten unter Angabe des Kassenzeichens auf nachfolgender Bankverbindung der Gemeinde Ottendorf-Okrilla einzuzahlen:

Ostsächsische Sparkasse Dresden

IBAN: DE05 8505 0300 3000 1620 96

BIC: OSDDDE81XXX

 

Die Fälligkeiten sind der 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11.2021 bzw. für Jahreszahler der 01.07.2021.

Zu spät eingehende Zahlungen werden mit Mahngebühren und Säumniszuschlägen belastet. Wenn einem Steuerpflichtigen ein Grundsteuerbescheid für das Jahr 2021 zugeht, gilt dieser schriftliche Bescheid.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach dieser öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen bei der Gemeindeverwaltung Ottendorf-Okrilla, Radeburger Str. 34, 01458 Ottendorf-Okrilla.

Hinweis

Die Einlegung eines Widerspruchs hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. der jeweils fällige Betrag ist trotzdem fristgerecht zu bezahlen.

Allgemeines

Bei Grundstücksverkäufen bleibt der Veräußerer Steuerschuldner bis zum Ablauf des Jahres in dem der Verkauf stattgefunden hat. Eine Vereinbarung im Kaufvertrag über den Steuerübergangstermin hat nur privatrechtliche Bedeutung im Innenverhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber und hebt die öffentlich-rechtliche Steuerschuldnerschaft nicht auf.

 

Eine ausführliche Information über die Grundsteuerreform finden Sie hier.