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Öffentliche Bekanntmachung Bebauungsplan "Thomas-Müntzer-Straße"

die Offenlagebekanntmachung zum o.g. Bebauungsplan finden Sie hier.

Zusätzlich sind die Planunterlagen zur Information in der Internetpräsentation der Gemeinde unter https://www.ottendorf-okrilla.de/bebauungsplaene.html sowie im Bürgerbeteiligungsportal des Landes Sachsen unter https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/ottendorf-okrilla einsehbar.

Öffentliche Bekanntmachungen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021

Hier finden Sie die Öffentlichen Bekanntmachungen über die Auslegung des Wählerverzeichnisses, sowie zum Wahlablauf für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021:

- Auslegung Wählerverzeichnis

- Wahlablauf

Achtung: Im Amtsblatt September, Seite 4 ist uns ein Druckfehler unterlaufen. In der Überschrift wurde der 29.09.2021 statt der 26.09.2021 als Wahltag abgedruckt. Wir bitten Sie, uns diesen Fehler zu entschuldigen.

Weitere Informationen zur Bundestagswahl finden Sie auf der Startseite unter "Aktuelle Informationen"

Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge für den Wahlkreis 160 (Dresden II – Bautzen II) zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages am 26. September 2021

In seiner Sitzung am 30. Juli 2021 hat der Kreiswahlausschuss gemäß § 26 des Bundeswahlgesetzes (BWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. November 2020 (BGBl. I S. 2395) und gemäß § 36 der Bundeswahlordnung (BWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1376), zuletzt geändert durch Artikel 10 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) über die Zulassung von Kreiswahlvorschlägen für den Wahlkreis 160 (Dresden II – Bautzen II) entschieden.

Gemäß § 26 Abs. 3 BWG und § 36 BWO gibt der Kreiswahlleiter hiermit die zugelassenen Kreiswahlvorschläge bekannt:

Wahlkreis 160 (Dresden II - Bautzen II)

Lfd. Nr.*

Name der Partei/Kennwort (Kurzbezeichnung)

Familienname

Vornamen

Beruf/Stand

Wohnort

1

Alternative für Deutschland (AfD)

Harlaß

Andreas

Angestellter

Dresden

2

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Rohwer

Lars

Bankkaufmann

Dresden

3

DIE LINKE (DIE LINKE)

Lang

Silvio

Mitarbeiter Wahlkreisbüro

Dresden

4

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Schumann

Stephan

Jurist

Dresden

5

Freie Demokratische Partei (FDP)

Dr. Müller

Silke

Fachärztin für Allgemeinmedizin

Dresden

6

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Spellerberg

Merle

Studentin (Internationale Beziehungen)

Dresden

8

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)

Brock

Charlotte

Privatière

Dresden

10

FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)

Lemke

Korvin

ERP-Berater

Dresden

11

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Herpertz

Anne

Politikwissenschaftlerin

Dresden

12

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Busch

Florian

Lehrer

Radebeul

14

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

Slave

Günter

Maschinenschlosser

Dresden

15

Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)

Althoff

Anke

Opernsängerin

Dresden

20

Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)

Kabus

Andreas

Selbständiger

Dresden

23

Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

Gründler

Michael

Angestellter

Dresden

24

Direktkandidat Frank Hannig

Hannig

Frank

Rechtsanwalt

Dresden

25

Erststimme fürs Klima (#KLIMAfirst)

Düvelshaupt

Jens

Mediator, Jurist, Dipl.-Finanzwirt (FH)

Radeberg

* bei den Parteien entsprechend der Nummer der Landesliste

Dresden, den 3. August 2021

gez. Dr. Markus Blocher, Kreiswahlleiter der Wahlkreise 159 und 160

Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) über Gruppenauskünfte vor Wahlen anlässlich der Bundestagswahl 2021

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen

Gemäß § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 3. Mai 2015 (BGBI. l S. 1084), zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBI. l S. 2745), darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Diese umfassen Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache. Die Geburtsdaten der wahlberechtigten Personen dürfen nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. Eine Erteilung von Auskünften unterbleibt nach § 50 Abs. 6 BMG, wenn eine Auskunftssperre nach § 51 BMG vorliegt oder die betreffende Person der Übermittlung ihrer Daten nach § 50 Abs. 5 BMG widersprochen hat.

Im Hinblick auf die am 26. September 2021 stattfindende Bundestagswahl wird darauf hingewiesen, dass Wahlberechtigte nach § 50 Abs. 5 in Verbindung mit § 50 Abs. 1 BMG das Recht haben, einen Antrag auf die Eintragung einer Übermittlungssperre schriftlich oder mündlich (nicht telefonisch) zur Niederschrift an die

Gemeindeverwaltung Ottendorf-Okrilla, Einwohnermeldeamt, Radeburger Straße 34, 01458 Ottendorf-Okrilla

zu richten.

Der Antrag ist von keinen Voraussetzungen abhängig, braucht nicht begründet zu werden und gilt bis zu einer gegenteiligen Erklärung gegenüber der Meldebehörde unbefristet.

 

Ottendorf-Okrilla, den 09.03.2021

gez. Pfeiffer, Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung über die Festsetzung der Hundesteuer für das Kalenderjahr 2021

Festsetzung der Hundesteuer
Hiermit wird für die Gemeinde Ottendorf-Okrilla die Hundesteuer für das Veranlagungsjahr 2021 in gleicher Höhe wie im Jahr 2020 festgesetzt.
Diese Festsetzung gilt für alle Halter von Hunden, die für das Kalenderjahr 2021 keinen schriftlichen Hundesteuerbescheid erhalten und bei gleichbleibenden Besteuerungsgrundlagen die gleiche Hundesteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben. Für den Steuerschuldner treten mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, die sich sonst bei Zustellung eines schriftlichen Bescheides ergeben würden.

Ein neuer Hundesteuerbescheid wird nur erteilt, wenn Änderungen in den Besteuerungs-grundlagen (Erwerb oder Abschaffung eines oder mehrerer Hunde) eintreten und diese durch den Hundehalter in der Steuerabteilung der Gemeinde Ottendorf-Okrilla angezeigt wurden.

Zahlungsaufforderung
Steuerpflichtige, die keine Einzugsermächtigung erteilt haben, werden gebeten, die Hundesteuer 2021 entsprechend den im letzten Hundesteuerbescheid festgesetzten Beträgen und Fälligkeiten unter Angabe des Kassenzeichens auf nachfolgender Bankverbindung der Gemeinde Ottendorf-Okrilla einzuzahlen:

Ostsächsische Sparkasse Dresden
IBAN: DE05 8505 0300 3000 1620 96
BIC:    OSDDDE81XXX.                    

Die Fälligkeit ist der 01.07.2021.

Zu spät eingehende Zahlungen werden mit Mahngebühren, Auslagen und Säumniszuschlägen belastet.

Wenn einem Steuerpflichtigen ein Hundesteuerbescheid für das Jahr 2021 zugeht, gilt dieser schriftliche Bescheid.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach dieser öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen bei der Gemeindeverwaltung Ottendorf-Okrilla, Radeburger Str. 34, 01458 Ottendorf-Okrilla.

Hinweis
Die Einlegung eines Widerspruchs hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. der jeweils fällige Betrag ist trotzdem fristgerecht zu bezahlen.

Ottendorf-Okrilla, 06.04.2021

Rico Pfeiffer, Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung über die Durchführung von Vorarbeiten (planungsbegleitende Vermessung) zur Umsetzung der Planungsarbeiten für die A4, VKE 362.2 AD DD-Nord bis AS Pulsnitz

 

Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Autobahn GmbH des Bundes hat die DEGES Deutsche Einheit, Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, Zimmer­straße 54, 10117 Berlin, mit der Planung des Ausbaus der A 4 zwischen dem AD Nossen und der AS Bautzen-Ost beauftragt. Ein Abschnitt stellt das AD DD-Nord bis AS Pulsnitz dar und ist in der Anlage dargestellt.

Zur Vorbereitung sind planungsbegleitende Vermessungsarbeiten in der Zeit vom 01. Mai 2021 bis 31. Dezember 2021 durchzuführen.

Die entsprechenden Flurstücke der Gemeinde Ottendorf-Okrilla sowie weiterführende Informationen erhalten Sie hier.

 

Geflügelpest - Landratsamt erlässt erneut Allgemeinverfügung zur Aufstallung von Geflügel

Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung des Landratsamtes Bautzen, Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt

Geflügelpest: Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung vom 09.03.2021  

Karte zum Geltungsgebiet der Allgemeinverfügung | Die Allgemeinverfügung gilt im Gebiet nördlich der A4, in der Karte wurde das Gebiet rot eingegrenzt.

 

Geflügel muss in Ställen gehalten werden

Das Landratsamt Bautzen hat am 09.03.2021 eine weitere tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Geflügelpest erlassen. Die Verfügung legt fest, dass Geflügelhalter nördlich der A4 das Geflügel in Ställen halten müssen. Die Anordnungen der Allgemeinverfügung gelten für die Haltung von Hühnern, Truthühnern, Perlhühnern, Rebhühnern, Fasanen, Wachteln, Enten und Gänsen. Für die Haltung von Laufvögeln gelten die Anordnungen nicht. Die tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung vom 12.01.2021 wird aufgehoben.

Für welche Gebiete gilt die Allgemeinverfügung vom 09.03.2021?

Die tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung gilt für das Gebiet nördlich der Bundesautobahn 4. Die genaue Lage entnehmen Sie bitte der Karte unter der Überschrift "Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung des Landratsamtes Bautzen, Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt".

Was müssen Geflügelhalter im Geltungsbereich der Allgemeinverfügung beachten?

  • Geflügelhalter müssen ihr Geflügel im genannten Gebiet in geschlossenen Ställen halten
  • alternativ kann das Geflügel unter einer Vorrichtung gehalten werden, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten, dichten Abdeckung besteht und die das Eindringen von Wildvögeln auch an den Seiten verhindert
  • Geflügelhalter müssen die Haltung unverzüglich unter Angabe ihres Namens, der Anschrift, der Art und Anzahl des Geflügels, der Nutzungsart und des Standortes, bezogen auf die jeweilige Art sowie die bisherige Haltungsform (in Ställen oder im Freien) beim Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt anzeigen, sofern dies noch nicht erfolgt ist.

Im Geltungsbereich der Allgemeinverfügung müssen außerdem

  • Geflügelausstellungen, Geflügelmärkte und ähnliche Veranstaltungen in geschlossenen Räumne durchgeführt werden
  • Geflügel vor solchen Veranstaltungen tierärztlich untersucht werden
  • die Örtlichtlichkeiten der Veranstaltungen gereinigt und desinfiziert werden.

Den genauen Wortlaut der Verpflichtungen lesen Sie in der Allgemeinverfügung.

Ihre Rechte

Gegen diese Allgemeinverfügung können Sie bis zum 11.04.2021 Widerspruch eingelegen. Die Anordnungen der Allgemeinverfügung müssen Sie als Geflügelhalter dennoch beachten. Den korrekten Wortlaut der Rechtsbehelfsbelehrung entnehmen Sie bitte der Allgemeinverfügung.

Ihr Ansprechpartner im Landratsamt

Die Ansprechpartner für Ihre Fragen zur Allgemeinverfügung finden Sie auf der Seite zur Dienstleistung Tiergesundheitsschutz und Tierseuchenbekämpfung.

 

Öffentliche Bekanntmachung

Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2021

Gemäß Grundsteuergesetz, § 27 Abs. 3, wird hiermit für die Gemeinde Ottendorf-Okrilla die Grundsteuer für das Veranlagungsjahr 2021 in gleicher Höhe wie im Jahr 2020 festgesetzt. Diese Festsetzung gilt für alle Grundsteuerpflichtigen, die für das Kalenderjahr 2021 keinen schriftlichen Grundsteuerbescheid erhalten und bei gleichbleibenden Besteuerungsgrundlagen die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben. Für den Steuerschuldner treten mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, die sich sonst bei Zustellung eines schriftlichen Bescheides ergeben würden. Ein neuer Grundsteuerbescheid wird nur erteilt, wenn Änderungen in den Besteuerungsgrundlagen, bei den Fälligkeitsterminen, bei der Zahlungsweise oder bei den Eigentumsverhältnissen eintreten.

Zahlungsaufforderung

Steuerpflichtige, die keine Einzugsermächtigung erteilt haben, werden gebeten, die Grundsteuer 2021 entsprechend den im letzten Grundsteuerbescheid festgesetzten Beträgen und Fälligkeiten unter Angabe des Kassenzeichens auf nachfolgender Bankverbindung der Gemeinde Ottendorf-Okrilla einzuzahlen:

Ostsächsische Sparkasse Dresden

IBAN: DE05 8505 0300 3000 1620 96

BIC: OSDDDE81XXX

 

Die Fälligkeiten sind der 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11.2021 bzw. für Jahreszahler der 01.07.2021.

Zu spät eingehende Zahlungen werden mit Mahngebühren und Säumniszuschlägen belastet. Wenn einem Steuerpflichtigen ein Grundsteuerbescheid für das Jahr 2021 zugeht, gilt dieser schriftliche Bescheid.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach dieser öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen bei der Gemeindeverwaltung Ottendorf-Okrilla, Radeburger Str. 34, 01458 Ottendorf-Okrilla.

Hinweis

Die Einlegung eines Widerspruchs hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. der jeweils fällige Betrag ist trotzdem fristgerecht zu bezahlen.

Allgemeines

Bei Grundstücksverkäufen bleibt der Veräußerer Steuerschuldner bis zum Ablauf des Jahres in dem der Verkauf stattgefunden hat. Eine Vereinbarung im Kaufvertrag über den Steuerübergangstermin hat nur privatrechtliche Bedeutung im Innenverhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber und hebt die öffentlich-rechtliche Steuerschuldnerschaft nicht auf.

 

Eine ausführliche Information über die Grundsteuerreform finden Sie hier.