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Öffentliche Bekanntmachung

Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2019

1. Steuerfestsetzung

Die in der Haushaltssatzung 2016 festgesetzten Hebesätze in Höhe von 

  • 310 v.H. für Grundsteuer A ( land- u. forstwirtschaftliches Vermögen),
  • 425 v.H. für Grundsteuer B (bebaute Grundstücke)

behalten auch für die Grundsteuererhebung 2019 ihre Gültigkeit.

Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2019 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, wird aufgrund von § 27 (3) des Grundsteuergesetzes (GrStG) die Grundsteuer in derselben Höhe, wie für 2018, durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.

Für diese Steuerschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Grundsteuerbescheid zugegangen wäre. Ein schriftlicher Steuerbescheid ergeht nur (anknüpfend an den Messescheid des Finanzamtes), wenn Änderungen in der sachlichen oder persönlichen Steuerpflicht eintreten.

2. Zahlungsaufforderung

Die Steuerschuldner werden gebeten, die Grundsteuer für 2019 entsprechend dem im letzten schriftlichen Grundsteuerbescheid festgesetzten Jahresbetrag zu entrichten. Die Grundsteuer wird wie folgt fällig:

a) am 1. Juli 2019, wenn der Jahresbetrag EURO 15,00 nicht übersteigt; andernfalls

b) am 15.02./15.05./15.08. und 15.11.2019 je zu einem Viertel.

3. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach dieser öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Ottendorf-Okrilla einzulegen.

Sachgebiet Steuern

Bebauungsplan „Thomas-Müntzer-Straße" gemäß § 13a Abs. 3 BauGB i.v. m. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB

Bebauungsplan „Thomas-Müntzer-Straße" gemäß § 13a Abs. 3 BauGB i.v. m. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Ottendorf-Okrilla hat am 15.04.2019 mit GR 032/2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Thomas-Müntzer-Straße“ für den in der Anlage gekennzeichneten Geltungsbereich beschlossen. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 388k, 388l, 388m, 388n, 388o, 388q und Teile des Straßenflurstücks 389 der Gemarkung Grünberg und hat eine Größe von ca. 2,6 ha.

Der Bebauungsplan „Thomas-Müntzer-Straße“ wird im Verfahren nach § 13 b BauGB aufgestellt (Einbeziehung von Außenbereichsflächen). In Verbindung mit § 13 a Abs. 2 BauGB wird das beschleunigte Verfahren angewendet.

Gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird von der Durchführung der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen.

Folgende Planungsziele werden angestrebt:

  • Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für Wohnbebauung
  • Stärkung der öffentliche Funktionen im Ortskern Grünberg durch die Erweiterung des vorhandenen Spielplatzes um einen Bolzplatz sowie Sicherung einer Fläche für die perspektivische Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses mit Feuerwehrgerätehaus

Für die Öffentlichkeit besteht die Möglichkeit, im Zeitraum

vom 11.06.2019 bis einschließlich 12.07.2019

zu den Dienstzeiten:

Montag:        8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Dienstag:      9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Mittwoch:     8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Donnerstag: 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag:        8:00 Uhr bis 11:00 Uhr

über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichtet zu werden und den Entwurf des Bebauungsplanes "Thomas-Müntzer-Straße“ in der Fassung vom 25.03.2019 einzusehen. Während dieser Auslegungsfrist werden auch Äußerungen zu der Planungsabsicht entgegengenommen.

Zusätzlich kann der Satzungsentwurf auf dem Bürgerbeteiligungsportal des Landes Sachsen unter https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/ottendorf-okrilla eingesehen werden.

Ottendorf-Okrilla, den 10.05.2019

Langwald, Bürgermeister

Übersichtsplan Geltungsbereich Bebauungsplan "Thomas-Müntzer-Straße"