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Information an Land- und Forstwirte

Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Roßplatz“

Der Gemeinderat der Gemeinde Ottendorf-Okrilla hat am 04.04.2022 mit GR 036/2022 den Aufstel-lungsbeschluss zur 1. Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplans „Roßplatz“ für den in der Anlage gekennzeichneten Geltungsbereich gefasst. Dieser betrifft Teile des Flurstücks 10/19 der Gemarkung Ottendorf und eine Fläche von ca. 0,01 ha.
Planungsziel ist die Herausnahme der im Änderungsbereich bisher festgesetzten öffentlichen Stellplatzflächen zugunsten von Anwohnerstellplätzen.

Gleichzeitig hat der Gemeinderat von Ottendorf-Okrilla am 04.04.2022 den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans „Roßplatz“ in der Fassung vom 02.03.2022 gebilligt und zur Offenlage bestimmt.

Entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans „Roßplatz“ in der Fassung vom 02.03.2022, bestehend aus Planzeichnung (Teil A), Textlichen Festsetzungen (Teil B) und Begründung (Teil C) für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt, und zwar

                                                                                        vom 09.05.2022 bis einschließlich 17.06.2022

im Bauamt der Gemeindeverwaltung Ottendorf-Okrilla, 01458 Ottendorf-Okrilla, Radeburger Straße 34 im Raum N 104 während folgender Dienstzeiten

Montag: 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Dienstag: 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Mittwoch: 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag: 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Freitag: 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Zusätzlich sind die Planunterlagen zur Information in der Internetpräsentation der Gemeinde Ottendorf-Okrilla unter https://www.ottendorf-okrilla.de/bebauungsplaene.html sowie über das zentrale Landesportal Bauleitplanung unter https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/ottendorf-okrilla einsehbar.

Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Bedenken und Anregungen zu dem Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung vorgebracht werden.

Nicht fristgemäß vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung zum Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Für die 1. Änderung des Bebauungsplans „Roßplatz“ wird das vereinfachte Verfahren gemäß § 13 BauGB angewendet. Dabei wird gemäß § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB von der frühzeitigen Beteili-gung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB, von der Durchfüh-rung der Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der Zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Hinweis:
Muss die Gemeindeverwaltung während der Offenlage aufgrund der Corona-Pandemie für den Besu-cherverkehr geschlossen bleiben, gilt gemäß des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Pla-nungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsge-setz – PlanSiG), folgende Regelung:
Die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen ist nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Tel.-Nr. 035205/51321 oder per E-Mail an bauamt@ottendorf-okrilla.de möglich.
Für Erklärungen zur Niederschrift ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung unter der Tel.-Nr. 035205/51321 erforderlich. Die Stellungnahmen können auch in elektronischer Form unter der E-Mail-Adresse bauamt@ottendorf-okrilla.de abgegeben werden. Name, Vorname und Anschrift der Einwen-derin bzw. des Einwenders müssen lesbar enthalten sein.

Ottendorf-Okrilla, den 08.04.2022

gez. Rico Pfeiffer
Bürgermeister

 

Anlage Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans "Roßplatz"

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6. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbepark Ottendorf-Okrilla"

1. BA“ gemäß § 8 BauGB i.v. m. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB

sowie über die Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Ottendorf-Okrilla hat am 07.03.2022 mit GR 015/2022 den Beschluss über die Änderung des Geltungsbereiches der 6. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbepark Ottendorf-Okrilla, 1. BA“ für den in der Anlage gekennzeichneten Geltungsbereich gefasst.

 

Für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbepark Ottendorf-Okrilla, 1. BA“ wird in den Plangebietsgrenzen gemäß Anlage 1 der Aufstellungsbeschluss zur 6. Änderung mit folgenden Zielen gefasst:

  • Beseitigung des städtebaulichen Missstands und Revitalisierung einer Industriebrache,
  • Ausweisung eines Einzelhandelsstandorts mit einem Lebensmittelvollsortimenter mit einer maximalen Verkaufsfläche von 1.500 m² und einem Drogeriefachmarkt mit einer Verkaufsfläche von maximal 700 m²,
  • Verbot von großflächigen Photovoltaikanlagen als freistehende über den Eigenverbrauch hinaus gehende Anlagen.

 

Zugleich hat der Gemeinderat mit GR 016/20222 den Entwurf der 6. Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplans „Gewerbepark Ottendorf-Okrilla, 1. BA“ in der Fassung vom 04.02.2022 gebilligt und zur Offenlage bestimmt.

 

Es liegen folgende umweltbezogene Informationen vor:

 

  • Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach UVPG zur B-Plan-Änderung d.F. vom 04.02.2022

 

  • umweltbezogene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung zur B-Plan-Änderung mit folgenden inhaltlichen Schwerpunkten:

 

Landratsamt Bautzen, Stellungnahme vom 05.07.2021:

  • Standort nicht im Sächsischen Altlastenkataster erfasst; aufgrund gewerblicher / industrieller Vornutzung können jedoch schädliche Bodenveränderungen nicht vollständig ausgeschlossen werden
  • bei Rückbau Abfall- und Entsorgungskonzept erforderlich
  • Schmutz- und Regenwasserentsorgung
  • Artenschutz

 

Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Stellungnahme vom 01.07.2021:

  • Hinweise zu Geologie und natürlicher Radioaktivität

 

Ortschaftsrat Ottendorf-Okrilla, Stellungnahme vom 21.06.2021:

  • Baum- und Strauchpflanzungen
  • Regenwasserentsorgung

 

Entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf der 6. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbepark Ottendorf-Okrilla, 1. BA" in der Fassung vom 04.02.2022, bestehend aus Planzeichnung (Teil A), Textlichen Festsetzungen (Teil B) und Begründung (Teil C) zusammen mit den oben genannten umweltbezogenen Informationen für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt, und zwar

 

vom 11. April 2022 bis einschließlich 13. Mai 2022

 

im Bauamt der Gemeindeverwaltung Ottendorf-Okrilla, 01458 Ottendorf-Okrilla, Radeburger Straße 34 im Raum N 104 während folgender Dienstzeiten

Montag: von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Dienstag: von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Mittwoch: von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Donnerstag: von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag: von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

 

Zusätzlich sind die Planunterlagen zur Information in der Internetpräsentation der Gemeinde Ottendorf-Okrilla unter www.ottendorf-okrilla.de/bebauungsplaene.html sowie über das zentrale Landesportal Bauleitplanung unter https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/ottendorf-okrilla einsehbar.

 

Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Bedenken und Anregungen zu dem Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung vorgebracht werden.

 

Nicht fristgemäß vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung zum Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

 

Durch die 6. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbepark Ottendorf-Okrilla, 1. BA" wird die planungsrechtliche Voraussetzung für die Wiedernutzbarmachung innerörtlicher Brachflächen geschaffen. Es handelt sich somit um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB. Gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB wird das beschleunigte Verfahren angewendet. Es gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB entsprechend. Gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird von der Durchführung der Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht nach § 2 a BauGB sowie von der Zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.

 

Hinweis:

Muss die Gemeindeverwaltung während der Offenlage aufgrund der Corona-Pandemie für den Besucherverkehr geschlossen bleiben, gilt gemäß des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG), folgende Regelung:

Die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen ist nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Tel.-Nr. 035205/51321 oder per E-Mail an bauamt@ottendorf-okrilla.de möglich.

Für Erklärungen zur Niederschrift ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung unter der Tel.-Nr. 035205/51321 erforderlich. Die Stellungnahmen können auch in elektronischer Form unter der E-Mail-Adresse bauamt@ottendorf-okrilla.de abgegeben werden. Name, Vorname und Anschrift der Einwenderin bzw. des Einwenders müssen lesbar enthalten sein.

 

Anlage Geltungsbereich der 6. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbepark Ottendorf-Okrilla, 1. BA

 

 

Ottendorf-Okrilla, den 09.03.2022

gez. Rico Pfeiffer

Bürgermeister

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Benutzungs- und Gebührensatzung für das Freibad „Teichwiesenbad“ Ottendorf-Okrilla

1. Änderungssatzung zur Benutzungs- und Gebührensatzung

für das Freibad „Teichwiesenbad“ Ottendorf-Okrilla

 

Auf Grundlage der §§ 4, 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) und der §§ 1, 2 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in den jeweils geltenden Fassungen hat der Gemeinderat der Gemeinde Ottendorf-Okrilla mit Beschluss Nr. GR 031/2022 vom 07.03.2022 folgende Änderungssatzung zur Benutzungs- und Gebührensatzung für das Freibad „Teichwiesenbad“ Ottendorf-Okrilla, GR-Beschluss GR 023/2020 vom 05.05.2020, beschlossen.

Artikel 1 Änderung Gebührenverzeichnis

Das Gebührenverzeichnis (Anlage 1 zur Satzung) wird wie folgt geändert:

Hinweise:

  1. In den Gebührensätzen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.
  2. Für Ermäßigungen gegenüber dem normalen Eintrittspreis wird ein Nachweis verlangt, z. B. Schwerbehindertenausweis mit GdB ab 80 %, Studentenausweis, Schülerausweis, Ehrenamtskarte. Eine Begleitperson erhält kostenfreien Eintritt, wenn ein „B“ im Schwerbehindertenausweis vermerkt ist.
  3. Ermäßigungen gegenüber dem normalen Eintrittspreis sind nicht mit anderen Leistungen kombinierbar.
  4. Für den Verleih von Geräten, deren Wert die Leihgebühr übersteigt, kann ein Pfand verlangt werden. Ein Pfand in Höhe von 5 Euro wird für die Jahreskarte verlangt.
  5. Jahreskarte (ermäßigt) mit Berechtigungsschein der Gemeindeverwaltung (z.B. Sozialhilfeempfänger sowie deren Angehörige und Kinder).
  1. Kassenschluss eine halbe Stunde vor Schließung.

 Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Ottendorf-Okrilla, am 08.03.2022

 

gez. Rico Pfeiffer

Bürgermeister

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Aufhebungssatzung zur Satzung zum Status der Kindertagesstätten

 

Aufgrund des § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) beschließt der Gemeinderat Ottendorf-Okrilla in seiner Sitzung am 07.03.2022 folgende Aufhebungssatzung:

 

§ 1 Aufhebung der Satzung

Die Satzung zum Status der Kindertagesstätten der Gemeinde Ottendorf-Okrilla vom 25.01.2010 wird aufgehoben.

 

§ 2 Inkrafttreten

Die Aufhebungssatzung tritt am 01.04.2022 in Kraft.

 

Ottendorf-Okrilla, am 08.03.2022

 

gez. Rico Pfeiffer

Bürgermeister

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Richtlinie Amtsblatt

1. Änderung zur Richtlinie zum Amtsblatt der Gemeinde Ottendorf-Okrilla

 

Zur verbindlichen Regelung der Herausgabe des Amtsblattes der Gemeinde Ottendorf-Okrilla hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 22.03.2010 mit Beschluss-Nr. GR 017/2022, zuletzt geändert durch den Gemeinderat am 07.03.2022 mit Beschluss-Nr. GR 029/2022, folgende Richtlinie beschlossen:

 

§ 1 Grundsätze

Das Amtsblatt ist das Publikationsorgan der Gemeindeverwaltung zur Information der Einwohner insbesondere i. S. v. § 11 Absatz 1 Sächsische Gemeindeordnung. (SächsGemO)

Das Amtsblatt dient der öffentlichen Bekanntmachung von Satzungen gemäß § 4 Absatz 3 SächsGemO i. V. m. der Bekanntmachungssatzung und amtlicher Bekanntmachungen aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften.

Verantwortlicher für das Amtsblatt i. S. d. Pressegesetzes ist der Bürgermeister. Er entscheidet über die Zulassung oder Ablehnung von Beiträgen unter Beachtung dieser Richtlinie und mit der gebotenen parteipolitischen Neutralität.

Eine Haftung der Gemeinde für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Veröffentlichung gegenüber Dritten ist ausgeschlossen.

Das Amtsblatt ist keine öffentliche Einrichtung i. S. v. § 10 SächsGemO. Ein einklagbarer Anspruch auf Benutzung – Veröffentlichungen von Beiträgen einzelner natürlicher oder juristischer Personen – besteht insofern nicht. Das Gleichbehandlungsgebot ist jedoch zu beachten.

Verfassungsfeindliche, durch politischen Extremismus motivierte, rassistische oder in sonstiger Weise ungesetzliche Beiträge sind ausgeschlossen. Darüber hinaus behält sich die Gemeinde vor, Beiträge auszuschließen, die dem Charakter des Amtsblattes als Publikationsorgan der Gemeinde zuwiderlaufen. Dazu zählen insbesondere Beiträge, die Anstand und Würde verletzen, das gebotene Maß an Rücksichtnahme und Höflichkeit verletzen oder Dritte diskreditieren.

 

§ 2 Erscheinungsweise

Das Amtsblatt erscheint monatlich, spätestens zum 1. Werktag.

Bei besonderen Anlässen können Sonderdrucke herausgegeben werden.

 

§ 3 Redaktionsschluss

Regelmäßiger Redaktionsschluss für externe Beiträge und Artikel ist jeweils der 10. des Vormonats, interner Redaktionsschluss ist jeweils der 15. des Vormonats. Die Gemeinde kann Abweichungen zulassen. Der Redaktionsschluss wird im Amtsblatt für den Folgemonat bekannt gegeben.

Dritte, die Artikel im Amtsblatt veröffentlichen wollen, sind selbst dafür verantwortlich, dass diese rechtzeitig bei der Gemeinde vorliegen.

 

§ 4 Herstellung

Das Amtsblatt wird ab 01.06.2022 bei der RIEDEL GmbH & Co. KG – Verlag für Kommunal- und Bürgerzeitungen Mitteldeutschland, Gottfried-Schenker-Straße 1, 09244 Lichtenau gesetzt und gedruckt. Der Druck erfolgt in Vollfarbe. Die Kosten für die Gemeinde sind in einem separaten Vertrag geregelt.

 

§ 5 Kosten, Zustellung

Das Amtsblatt ist kostenfrei.

Das Amtsblatt wird den Haushalten der Gemeinde bis zum festgelegten Erscheinungsdatum zugestellt. Die Gemeinde kann sich hierzu Dritter bedienen. Die Kosten der Zustellung werden durch die Gemeinde getragen. Eine Haftung für Fehler bei der Zustellung ist ausgeschlossen.

Jeder Bürger kann sich, soweit sein Haushalt kein Amtsblatt erhalten hat, ein kostenloses Exemplar bei der Gemeindeverwaltung abholen.

Das Amtsblatt wird auf Antrag und gegen Erstattung der Portokosten auch an Abonnenten außerhalb des Gemeindegebietes versendet.

Es besteht die Möglichkeit sich beim Hersteller des Amtsblattes für den Online Versand anzumelden. Der Besteller erhält dann jeden Monat das Amtsblatt digital übersendet. Der Online Versand ist kostenfrei und kann jeder Zeit wieder abbestellt werden.

 

§ 6 Rubriken

Der redaktionelle Teil des Amtsblattes ist in folgende Rubriken unterteilt: Teil 1 – Titel, Teil 2 – Öffentliche Bekanntmachungen, Teil 3 – Mitteilungen der Gemeindeverwaltung, Teil 4 – Ortschaften, Teil 5 – Vereine und Einrichtungen, Teil 6 – Kirchennachrichten und Teil 7 - Ärzte und Apotheken.

Im Teil 1, Titelseite, ist dem Bürgermeister für aktuelle kommunalpolitische Themen vorbehalten. Er kann auch Mitarbeiter der Verwaltung beauftragen. Ausnahmsweise sind Beiträge Dritter zulässig, darauf besteht jedoch kein Rechtsanspruch.

Im Teil 2 werden alle gesetzlich vorgeschriebenen amtlichen Bekanntmachungen veröffentlicht. Das sind insbesondere die im Gemeinderat Ottendorf-Okrilla und seinen Ausschüssen gefassten Beschlüsse und Satzungen sowie gesetzlich vorgeschriebene amtliche Bekanntmachungen Dritter.

Im Teil 3 werden Informationen der Gemeindeverwaltung und ihrer Einrichtungen, z. B. der Bibliothek, der Kindertagesstätten, der Schulen oder der Freiwilligen Feuerwehr veröffentlicht.

Im Teil 4 werden die Beiträge der Ortschaftsräte und der sie vertretenden Ortsvorsteher veröffentlicht. Sie dienen dazu, über die Arbeit der Ortschaftsräte zu berichten, Termine der Ortschaftsräte bekannt zu machen und über aktuelle Themen, die den Ortsteil betreffen, zu informieren. Die Beiträge sind auf Angelegenheiten des Ortsteiles gemäß § 67 SächsGemO i. V. m. der in der aktuell gültigen Fassung der Richtlinie der Gemeinde für die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Ortschaftsräte und Ortsvorsteher beschränkt.

Im Teil 5 werden die Beiträge von Vereinigungen und Einrichtungen veröffentlicht. Sie dienen in erster Linie dazu, über Termine von Veranstaltungen zu informieren oder Angebote bekannt zu machen. Sie sollen einen Bezug zur Gemeinde haben oder von allgemeinem Interesse für die Einwohner sein.

Die Beiträge sind kurz und prägnant abzufassen. Die Gemeinde ist berechtigt, Beiträge zu kürzen, zu verschieben oder zurückzuweisen, wenn der mit der Druckerei vereinbarte Gesamtumfang überschritten wird.

Die Gemeinde kann verlangen, dass Beiträge in einer bestimmten Form / einem bestimmten Format abgefasst werden. Insbesondere kann sie vorschreiben, dass die Beiträge in elektronischer Form abgefasst und zugeschickt werden.

Beiträge für Angebote, in denen der erwerbswirtschaftliche, auf Einnahmeerzielung gerichtete Aspekt eine nicht nur untergeordnete Rolle spielt, sind ausgeschlossen. Die Gemeinde kann als Nachweis die Vorlage von Satzungen, Statuten, Kalkulationen o. ä. fordern.

Beiträge von Parteien und Wählervereinigungen sind auf Einladungen und die Ankündigung von öffentlichen Veranstaltungen beschränkt. Für Beiträge im Zusammenhang mit Wahlen trifft der Gemeinderat eine separate Regelung (siehe Beschluss GR 011/2009).

Im Teil 7 werden Anschriften, Telefonnummern und Termine der für die Gemeinde zuständigen medizinischen Einrichtungen, insbesondere Notdienstbereitschaften von allgemeinen Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Tierarztpraxen und Apotheken außerhalb der regelmäßigen Praxis- oder Öffnungszeiten veröffentlicht. Werbende Beiträge sind ausgeschlossen.

 

§ 7 Anzeigen

Gewerbliche Anzeigen werden ausschließlich über die Druckerei angenommen.

Die Anzeigenpreise legt die Druckerei fest.

Durch Anzeigen dürfen die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht umgangen werden. Im Zweifel ist die Druckerei verpflichtet, Anzeigen, bei denen ein entsprechender Verdacht besteht, der Gemeinde zur Entscheidung vorzulegen.

 

§ 8 Schlussbestimmung

Die Richtlinie zum Amtsblatt der Gemeinde Ottendorf-Okrilla tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt April 2022 in Kraft.

 

Ottendorf-Okrilla, am 08.03.2022

 

gez. Rico Pfeiffer

Bürgermeister

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Eintragung von vergessenen öffentlichen Straßen in das Straßenbestandsverzeichnis

Ortsübliche Bekanntmachung

der Gemeinde Ottendorf-Okrilla zur nachträglichen Eintragung von vergessenen öffentlichen Straßen in das Straßenbestandsverzeichnis der Gemeinde Ottendorf-Okrilla

 

Nach der Änderung des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) vom 20.08.2019, wel-che am 13.12.2019 in Kraft getreten ist, ist die nachträgliche Eintragung von vergessenen öffentlichen Straßen durch ein Eintragungsverfahren nach § 54 Abs. 1 SächsStrG nur noch bis zum 31.12.2022 möglich.

 

Aufgrund des Gemeinderatsbeschluss 094/2021 vom 06.12.2021 und der Gemeinderatsbeschlüsse GR 024/2022; GR 025/2022; GR 026/2022; GR 027/2022 und GR 028/2022 vom 07.03.2022 hat die Verwaltung folgende Eintragungsverfügungen in das Straßenbestandsverzeichnis erlassen:

 

  1. Gemäß: GR 094/2021
    • Der als Verkehrsfläche genutzte „Medinger Weg“ zwischen Medingen und Ottendorf-Okrilla wird beginnend von der Gemarkungsgrenze Medingen/Cunnersdorf (Flurstück 135/c Gemarkung Medingen/ Flurstück 270 Gemarkung Cunnersdorf) bis zum Netzknoten Am Wachberg /Medinger Weg auf einer Länge von 554,1 m als öffentlicher Feldweg
    • Künftiger Straßenbaulastträger ist die Gemeinde Ottendorf-Okrilla.

 

  1. Gemäß: GR 024/2022
    • Der als Verkehrsfläche genutzte “Weg zur Wunderlinde“ zwischen Radeberger Weg und Schmerlenteich wird beginnend vom Netzknoten Radeberger Weg bis zur Gemarkungsgrenze Grünberg / Hermsdorf/ (Flurstück 390 Gemarkung Grünberg / Flurstück 710 Gemarkung Hermsdorf /) auf einer Länge von 1027 m als öffentlicher Feldweg
    • Künftiger Straßenbaulastträger ist die Gemeinde Ottendorf-Okrilla.

 

  1. Gemäß: GR 025/2022
    • Die als Verkehrsfläche genutzte Verlängerung der „Thomas-Müntzer-Straße“ wird beginnend vom Netzknoten Weg zur Wunderlinde bis Ende der gemeinsamen Flurstücksgrenze des Weggrundstücks 389 Gemarkung Grünberg mit dem Flurstück 375/t Gemarkung Grünberg auf einer Länge von 1230 m als öffentlicher Feldweg
    • Künftiger Straßenbaulastträger ist die Gemeinde Ottendorf-Okrilla.

 

  1. Gemäß: GR 026/2022
    • Der als Verkehrsfläche genutzte „Verbindungsweg zwischen Sportplatzrundweg (Hermsdorf) und Ottendorfer Straße“ in Grünberg wird beginnend vom Netzknoten Sportplatzrundweg (westliche Grenze Flurstück 502/2 Gemarkung Hermsdorf) bis zum Netzknoten Ottendorfer Straße (Flurstück 346/8 Gemarkung Grünberg) auf einer Länge von 430 m als öffentlicher Feldweg
    • Künftiger Straßenbaulastträger ist die Gemeinde Ottendorf-Okrilla.

 

  1. Gemäß: GR 027/2022
    • Der als Verkehrsfläche genutzte „Roter Graben Weg“ wird beginnend vom Netzknoten Langebrücker Straße bis an die Gemarkungsgrenze Grünberg auf einer Länge von 1212 m als öffentlicher Feldweg
    • Künftiger Straßenbaulastträger ist die Gemeinde Ottendorf-Okrilla.

 

  1. Gemäß: GR 028/2022
    • Der als Verkehrsfläche genutzte „Roter-Graben-Wanderweg“ wird beginnend von der Weggabelung auf Höhe des Flurstücks 168 der Gemarkung Grünberg bis zum Netzknoten Langebrücker Straße auf einer Länge von 244 m als öffentlicher Feldweg
    • Künftiger Straßenbaulastträger ist die Gemeinde Ottendorf-Okrilla.

 

Alle Einzelheiten (z.B. Bezeichnung der Straße, Beschreibung von Anfangs- und/ oder Endpunkt, Angaben zu betroffenen Flurstücken, Straßenlänge, Angaben zu Straßenabschnitten und/ oder der Widmungsbeschränkungen) ergeben sich aus den neu angelegten Bestandsblättern in der Anlage zur Eintragungsverfügung und aus den dazugehörigen Karten.

 

Die Eintragungsverfügung mit den Bestandsblättern und den dazugehörigen Karten liegen für die Dauer von sechs Monaten ab dem Tag der öffentlichen Bekanntgabe in der Gemeindeverwaltung Ottendorf-Okrilla, 01458 Ottendorf-Okrilla, Radeburger Straße 34, Raum N 104 während der Öffnungszeiten zur Einsicht für die Allgemeinheit aus. Sie werden in dieser Zeit auch auf der Internetseite der Gemeinde unter https://www.ottendorf-okrilla.de/Widmungsverfügungen.html eingestellt. Betroffene Eigentümer und dinglich zur Nutzung Berechtigte werden gegen Zustellnachweis über die Änderung unterrichtet, soweit sie bekannt sind.

 

Die Eintragungsverfügung gilt mit Ablauf der sechsmonatigen Niederlegungsfrist ab der       öffentlichen Bekanntmachung gegenüber der Allgemeinheit als bekanntgegeben. Für die Beteiligten, denen die Eintragungsverfügung in anderer Weise, z. B. mittels Postzustellungsurkunde, Empfangsbekenntnis oder durch eingeschriebenen Brief zugestellt wurde, gilt dagegen die Bekanntgabe mit der Zustellung als bewirkt.

 

Hinweis:

Muss die Gemeindeverwaltung während der Offenlage aufgrund der Corona-Pandemie für den Besucherverkehr geschlossen bleiben, gilt gemäß dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG), folgende Regelung:

 

Die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen ist nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 035205 51321 oder per E-Mail an info@Ottendorf-Okrilla.de möglich.

 

Für Erklärungen zur Niederschrift ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 035205 51321 erforderlich. Die Stellungnahmen können auch in elektronischer Form unter der E-Mail-Adresse bauamt@ottendorf-okrilla.de abgegeben werden. Die Angaben von Name, Vorname und Anschrift der Einwenderin bzw. des Einwenders müssen lesbar enthalten sein.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die Eintragungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung 01458 Ottendorf-Okrilla, Radeburger Straße 34 einzulegen.

 

Ottendorf-Okrilla, den 10.03.2022

 

gez Rico Pfeiffer

Bürgermeister

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6. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbepark Ottendorf-Okrilla"

Ortsübliche Bekanntmachung

über die Änderung des Aufstellungsbeschlusses

zur 6. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbepark Ottendorf-Okrilla, 1. BA“ gemäß § 8 BauGB i.v. m. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB

sowie über die Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Ottendorf-Okrilla hat am 07.03.2022 mit GR 015/2022 den Beschluss über die Änderung des Geltungsbereiches der 6. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbepark Ottendorf-Okrilla, 1. BA“ für den in der Anlage gekennzeichneten Geltungsbereich gefasst.

 

Für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbepark Ottendorf-Okrilla, 1. BA“ wird in den Plangebietsgrenzen gemäß Anlage 1 der Aufstellungsbeschluss zur 6. Änderung mit folgenden Zielen gefasst:

  • Beseitigung des städtebaulichen Missstands und Revitalisierung einer Industriebrache,
  • Ausweisung eines Einzelhandelsstandorts mit einem Lebensmittelvollsortimenter mit einer maximalen Verkaufsfläche von 1.500 m² und einem Drogeriefachmarkt mit einer Verkaufsfläche von maximal 700 m²,
  • Verbot von großflächigen Photovoltaikanlagen als freistehende über den Eigenverbrauch hinaus gehende Anlagen.

 

Zugleich hat der Gemeinderat mit GR 016/20222 den Entwurf der 6. Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplans „Gewerbepark Ottendorf-Okrilla, 1. BA“ in der Fassung vom 04.02.2022 gebilligt und zur Offenlage bestimmt.

 

Es liegen folgende umweltbezogene Informationen vor:

 

  • Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach UVPG zur B-Plan-Änderung d.F. vom 04.02.2022

 

  • umweltbezogene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung zur B-Plan-Änderung mit folgenden inhaltlichen Schwerpunkten:

 

Landratsamt Bautzen, Stellungnahme vom 05.07.2021:

  • Standort nicht im Sächsischen Altlastenkataster erfasst; aufgrund gewerblicher / industrieller Vornutzung können jedoch schädliche Bodenveränderungen nicht vollständig ausgeschlossen werden
  • bei Rückbau Abfall- und Entsorgungskonzept erforderlich
  • Schmutz- und Regenwasserentsorgung
  • Artenschutz

 

Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Stellungnahme vom 01.07.2021:

  • Hinweise zu Geologie und natürlicher Radioaktivität

 

Ortschaftsrat Ottendorf-Okrilla, Stellungnahme vom 21.06.2021:

  • Baum- und Strauchpflanzungen
  • Regenwasserentsorgung

 

Entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf der 6. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbepark Ottendorf-Okrilla, 1. BA" in der Fassung vom 04.02.2022, bestehend aus Planzeichnung (Teil A), Textlichen Festsetzungen (Teil B) und Begründung (Teil C) zusammen mit den oben genannten umweltbezogenen Informationen für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt, und zwar

 

vom 11. April 2022 bis einschließlich 13. Mai 2022

 

im Bauamt der Gemeindeverwaltung Ottendorf-Okrilla, 01458 Ottendorf-Okrilla, Radeburger Straße 34 im Raum N 104 während folgender Dienstzeiten

Montag: von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Dienstag: von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Mittwoch: von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Donnerstag: von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag: von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

 

Zusätzlich sind die Planunterlagen zur Information in der Internetpräsentation der Gemeinde Ottendorf-Okrilla unter www.ottendorf-okrilla.de/bebauungsplaene.html sowie über das zentrale Landesportal Bauleitplanung unter https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/ottendorf-okrilla einsehbar.

 

Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Bedenken und Anregungen zu dem Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung vorgebracht werden.

 

Nicht fristgemäß vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung zum Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

 

Durch die 6. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbepark Ottendorf-Okrilla, 1. BA" wird die planungsrechtliche Voraussetzung für die Wiedernutzbarmachung innerörtlicher Brachflächen geschaffen. Es handelt sich somit um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB. Gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB wird das beschleunigte Verfahren angewendet. Es gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB entsprechend. Gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird von der Durchführung der Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht nach § 2 a BauGB sowie von der Zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.

 

Hinweis:

Muss die Gemeindeverwaltung während der Offenlage aufgrund der Corona-Pandemie für den Besucherverkehr geschlossen bleiben, gilt gemäß des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG), folgende Regelung:

Die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen ist nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Tel.-Nr. 035205/51321 oder per E-Mail an bauamt@ottendorf-okrilla.de möglich.

Für Erklärungen zur Niederschrift ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung unter der Tel.-Nr. 035205/51321 erforderlich. Die Stellungnahmen können auch in elektronischer Form unter der E-Mail-Adresse bauamt@ottendorf-okrilla.de abgegeben werden. Name, Vorname und Anschrift der Einwenderin bzw. des Einwenders müssen lesbar enthalten sein.

 

Ottendorf-Okrilla, den 09.03.2022

gez. Pfeiffer

Bürgermeister

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Reform der Grundsteuer

Ab 2025 wird die Grundsteuer neu berechnet. Dafür werden ab 2022 alle Grundstücke in Deutschland neu bewertet. Zum ersten Mal wird die auf den neuen Grundsteuerwerten basierende Grundsteuer ab dem 1. Januar 2025 zu zahlen sein. Bis dahin gelten die bisherigen Einheitswerte und Grundsteuermessbeträge weiter.

Für die neue Grundsteuer ab 2025 ist vom 1. Juli bis 31. Oktober 2022 für jedes Grundstück bzw. jeden Betrieb der Land- und Forstwirtschaft (dazu zählen auch einzelne land- und forstwirtschaftliche Flächen) vom Eigentümer eine Steuerklärung beim zuständigen Finanzamt abzugeben. Bei Grundstücken, die mit einem Erbbaurecht belastet sind, ist der Erbbauberechtigte erklärungspflichtig.

Informationsschreiben im II. Quartal 2022

der sächsischen Finanzämter an die Eigentümer von Grundstücken in Sachsen

Die Finanzämter werden im II. Quartal 2022 (vorauss. Ende April bis Anfang Juni 2022) Informationsschreiben an die Grundstückseigentümer versenden. Neben dem Aktenzeichen werden auch die Bezeichnung des Flurstücks bzw. eines Großteils der Flurstücke, die unter dem Aktenzeichen gespeichert sind, aus dem Informationsschreiben ersichtlich. Darüber hinaus wird der Ablauf erläutert, Telefonnummern für Fragen bei den Finanzämtern benannt und auch auf das Grundsteuerportal Sachsen verwiesen, in dem für die Erklärung wichtige Daten zum Grundstück (z. B. Gemarkungsnummer, Flurstücksnummer, amtliche Fläche, Bodenrichtwert bzw. Ertragsmesszahl) aufgerufen werden können. Das Grundsteuerportal Sachsen wird voraussichtlich ab 1. Juli 2022 freigeschaltet.

Bei Miteigentum ist es möglich, dass kein Informationsschreiben eingeht. In diesem Fall wurde ggf. ein anderer Miteigentümer angeschrieben.

Abgabe der Erklärung ab 1. Juli 2022

Die Erklärung können Sie über ELSTER ab dem 1. Juli 2022 kostenlos und elektronisch abgeben. Dafür benötigen Sie ein Benutzerkonto. Sofern Sie noch kein solches Konto besitzen, können Sie es bereits jetzt beantragen. Sollten Sie bereits ein Benutzerkonto besitzen, das Sie z. B. für Ihre Einkommensteuererklärung benutzen, können Sie es auch für die Grundsteuer verwenden. Sie können über ELSTER Feststellungserklärungen auch für eine andere Person (z. B. in Betreuungsfällen, für die Eltern usw.) übermitteln. Sie müssen für diese Person keine zusätzliche Registrierung in ELSTER vornehmen.

Informationen zum ELSTER-Portal finden sie unter:  www.elster.de

Das Finanzamt setzt den Grundsteuerwert und den Grundsteuermessbetrag fest. Nach Vorliegen der neuen Grundsteuermessbeträge (voraussichtlich Ende 2023/Anfang 2024) können sich die sächsischen Gemeinden mit der »neuen« Grundsteuer auseinandersetzen. Sie werden prüfen, ob sie ihre Hebesätze anpassen müssen. Anschließend werden sie die neuen Grundsteuerbescheide versenden. Die neu berechnete Grundsteuer ist dann ab dem 1. Januar 2025 zu zahlen.

 

Einzelanfragen zur künftigen Grundsteuerhöhe kann ihre Stadt oder Gemeinde derzeit nicht beantworten. Die Städte und Gemeinden können die Hebesätze für das Jahr 2025 erst festsetzen, wenn hierfür die Messbeträge der Grundstücke im Gemeindegebiet vorliegen. Voraussichtlich können die erforderlichen Entscheidungsprozesse somit erst im 2. Halbjahr 2024 begonnen werden.  

 

Informationen zur Grundsteuerreform in Sachsen finden Sie unter: www.grundsteuer.sachsen.de

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Vereinsförderrichtlinie

Der Gemeinderat Ottendorf-Okrilla bestätigte am 07. Februar 2022 den Neubeschluss der Vereinsförderrichtlinie, GR 011/2022.

Bekanntmachung der Vereinsförderrichtlinie

1. Allgemeine Grundsätze

Die nachstehend aufgeführten Richtlinien dienen zur Förderung des Vereinslebens im Gemeindegebiet Ottendorf-Okrilla. Die Förderung der Vereinstätigkeit in der Gemeinde Ottendorf-Okrilla verfolgt in erster Linie die Ziele, ein breites gesellschaftliches, sportliches und kulturelles Angebot für die Bürger des Ortes zu schaffen und aufrechtzuerhalten sowie die Arbeit der Vereine mit förderwürdigen Bevölkerungsgruppen wie Kindern und Jugendlichen zu unterstützen.

Die durch die Richtlinie festgelegten Förderungen begründen keinen Rechtsanspruch eines Vereins. Sie stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit aus dem Gemeindehaushalt.

Eine Förderung erfolgt nur auf vollständigen schriftlichen Antrag sowie der Vorlage aller im Zusammenhang mit der Förderung stehenden Formulare (Anhänge). Es werden nur Anträge bearbeitet, die vollständig sind und die unter Punkt 3 genannten Voraussetzungen erfüllen. Die Formulare sind Bestandteil der Richtlinie. Sie sind für das Antrags- und Bewilligungsverfahren bindend.

2. Zuwendungsarten

2.1 Förderung der Kinder- und Jugendarbeit

Zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit erhält jeder Verein für jedes aktive Mitglied unter 18 Jahren einen Jahreszuschuss in Höhe von 20,00 € pro Kind / Jugendlicher bereitgestellt. Maßgeblich sind die Vereinsmitglieder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres mit Stand des 31.12. des Vorjahres. Für den Antrag soll eine Mitgliederliste (Vorname, Nachname, Geburtsdatum) der unter 18-jährigen vorgelegt werden. Die Mittel müssen für die Jugendarbeit zweckgebunden verwendet werden.

2.2 Projektförderung

Die Projektförderung stellt eine zeitlich und sachlich begrenzte Förderung dar. Sie beinhaltet eine Zuwendung zur Deckung von Ausgaben (Sach- und Personalkosten) für einzelne abgegrenzte Vorhaben. Bewilligungsgrundlage für die Projektförderung ist ein Projektantrag mit Finanzierungsplan und Projektbeschreibung.

Werden mit den eingereichten Anträgen die im Haushalt dargestellten finanziellen Mittel nicht überschritten, so entscheidet nach Vorprüfung des Sachbearbeiters Vereine der Hauptausschuss über die Zulassung und Zuwendungshöhe der Projekte. Eine Förderung von Projekten wird nur dann gewährleistet, wenn laut Finanzierungsplan die Ausgaben nicht mit den Einnahmen selbst gedeckt werden können.

Übersteigen die Projektförderanträge die im Haushalt abgebildeten und beschlossenen Mittel, entscheidet der Hauptausschuss über eine prozentuale Verteilung der Fördermittel auf die Projekte.

2.3 Betriebskostenzuschuss

Für den Betriebskostenzuschuss wird ein Betrag in Höhe von 3.500,00 € bereitgestellt. Förderfähig sind Vereine, die Flächen / Objekte / Anlagen nutzen und diese auf eigene Kosten bewirtschaften bzw. die Betriebskosten der Nutzung tragen.

Ein Teilbetrag von 1.000 € wird gleichmäßig zwischen den Vereinen aufgeteilt.

Ein Teilbetrag von 2.500 € wird entsprechend der Zahl der Vereinsmitglieder proportional zwischen den Vereinen aufgeteilt. Maßgeblich sind alle Vereinsmitglieder mit Stand des 31.12. des Vorjahres.

 

2.4 Sachförderung

Mieten und Pachten für die Nutzung gemeindlicher Liegenschaften werden vollständig erlassen, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist.

Betriebskosten bei gemieteten gemeindeeigenen Räumen werden bis auf einen Anteil von monatlich 1,50 €/m² teilweise erlassen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Arbeitsleistungen und Sachmittel der Gemeinde können in Anspruch genommen werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

Die Anmeldung der Mittel erfolgt mindestens 1 Monat vor Inanspruchnahme.

Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Durchführung der Maßnahme.

Der Verein hat seine eigenen personellen und materiellen Ressourcen bereits ausgeschöpft.

Die Gemeinde kann auf die erforderlichen personellen und materiellen Ressourcen zurückgreifen.

 

3. Zuwendungsvoraussetzungen

3.1 allgemeine Bedingungen für eine Förderung

Um einen sinnvollen Mitteleinsatz sowie eine Gleichbehandlung aller Vereine der Gemeinde sicherzustellen, sind folgende Mindestvoraussetzungen für den Erhalt einer Zuwendung einzuhalten:

Die entsprechenden Zuwendungsanträge sind bis zum 31.03.des Jahres einzureichen

Erfüllung der fachlichen Voraussetzungen der geplanten Maßnahme

Die zu fördernde Maßnahme muss geeignet sein, das Gemeinwohl nachhaltig und breitenwirksam zu verbessern

Verfolgung gemeinnütziger im öffentlichen Interesse liegende Ziele (Nachweis mit Freistellungsbescheid des Finanzamtes)

Zweckentsprechende, sparsame und wirtschaftliche Mittelverwendung

Sicherstellung der Gesamtfinanzierung durch den Antragsteller

Pflicht zur Prüfung anderer Förderungsmöglichkeiten, die der Bund, das Land oder Dritte bieten und die Zuwendungen der Gemeinde ganz oder teilweise ausschließen

Die Zuwendung ist zweckgebunden und darf nicht zur Überfinanzierung der Maßnahme und demzufolge zur Bildung von Rücklagen dienen. Zu Unrecht empfangene Zuwendungen sind zurückzuzahlen.

Der Antragsteller ist verpflichtet, dem Sachbearbeiter Vereine anzuzeigen, wenn sich

der Ausgaben- und Finanzierungsplan ändert,

zur Maßnahme und somit für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände ändern oder wegfallen.

3.2 Ausschlusskriterien

Nicht zuwendungsfähig sind Maßnahmen oder Veranstaltungen, die einen rein religiösen und/oder parteipolitischen Charakter haben.

Nicht förderfähig sind auch Vereine, die in erster Linie eigenwirtschaftliche oder eigennützige Zwecke verfolgen, also denen der Status der Gemeinnützigkeit fehlt oder deren Tätigkeit in erster Linie aus anderen Quellen finanziert werden kann.

4. Auszahlung

Die Auszahlung kann erst nach Bestandskraft des gemeindlichen Haushalts erfolgen. Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt grundsätzlich erst nach Eintritt der Wirksamkeit des Bescheides. Die Auszahlung erfolgt unbar auf das vom Zuwendungsempfänger im Antrag angegebene Konto.

5. Verwendungsnachweis

Der formgerechte einfach Verwendungsnachweis (ohne Einreichung von Originalbelegen) ist unter der Verwendung der entsprechenden Formulare der Gemeinde Ottendorf-Okrilla bis zum 30.06. des Folgejahres beim Sachbearbeiter Vereine vorzulegen. Der Verwendungsnachweis besteht aus

  • dem zahlenmäßigen Nachweis und
  • einem einfachen Sachbericht.

Die Gemeinde Ottendorf-Okrilla ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen zur Prüfung anzufordern sowie die Zuwendung örtlich zu prüfen oder prüfen zu lassen.

Dazu hat der Zuwendungsempfänger die Unterlagen bereitzuhalten, Auskunft zu erteilen, sowie den Verwendungsnachweis mit den dazugehörigen Originalunterlagen mindestens 5 Jahre revisionssicher aufzubewahren.

 

6. Rückforderungsanspruch

Die Gemeinde kann im Einzelfall die Zuschussbewilligung widerrufen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Zuschuss nicht zweckgebunden verwendet, unter falschen Voraussetzungen gewährt, Verwendungsnachweise bzw. Rechnungen innerhalb der Frist nicht vorgelegt oder eine Einsichtnahme in Belege und Bücher sowie sonstigen Geschäftsunterlagen verweigert wurde.

 

7. Publikationen

Bei Veröffentlichung von Projekten durch Pressemitteilungen beispielsweise im Amtsblatt ist in geeigneter Weise auf die Förderung durch die Gemeinde Ottendorf-Okrilla hinzuweisen.

 

8. Inkrafttreten, Geltungsdauer

Diese Richtlinie tritt rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft.

Die Vereinsförderrichtlinie vom 01.09.2020, Beschluss GR 047/2020 tritt außer Kraft.

 

Ottendorf-Okrilla, den 08.02.2022

gez. Rico Pfeiffer

Bürgermeister

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Richtlinie zur Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege

Zur Umsetzung eines bedarfsgerechten und vielseitigen Kinderbetreuungsangebotes in der Gemeinde Ottendorf-Okrilla hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 06.12.2021 mit Beschluss Nr. GR 089/2021 folgende Richtlinie beschlossen:

 

Richtlinie zur Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege
im Gemeindegebiet Ottendorf-Okrilla

 

Allgemeine Grundsätze

Die Betreuung von Kindern in der Tagespflege (Kindertagespflege) erfolgt auf Grundlage von
23 Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) i. V. m. dem Sächsischen Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Gesetz über Kindertageseinrichtungen – SächsKitaG) sowie unter Beachtung entsprechender Regelungen des Landkreises Bautzen.

Neben der Betreuung in den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde wird die Betreuung in der Kindertagespflege als gleichwertiges Angebot zugelassen.

Das Tagespflegeangebot gilt für Kinder in der Regel ab vollendetem 1. bis zum vollendetem 3. Lebensjahr. Für Kinder ab vollendetem 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt kann der Betreuungsanspruch auch mit einem Tagespflegeplatz erfüllt werden, soweit die Personensorgeberechtigten einverstanden sind. Eine Betreuung für Kinder im Schulalter ist ausgeschlossen.

 

Vertragliche Voraussetzungen

Voraussetzung für die Betreibung einer Kindertagespflege ist die vom örtlichen Träger der Jugend-hilfe erteilte Erlaubnis zur Kindertagespflege gemäß § 43 SGB VIII und eine Vereinbarung zur Kindertagespflege mit der Gemeinde.

Für die Betreuung des Kindes in der Kindertagespflege ist zwischen Tagespflegeperson und Personensorgeberechtigten ein Betreuungsvertrag abzuschließen. Der Vertrag muss mindestens folgende Bestandteile enthalten:

-     Name und Geburtsdatum des Kindes

-     Name und Anschrift der Personensorgeberechtigten

-     Ort der Betreuung

-     Betreuungsbeginn

-     Betreuungszeit

-     Betreuungsentgelt

-     Minderungsgründe beim Betreuungsentgelt (alleinerziehend, Geschwisterbonus usw.)

-     Regelungen der Ersatzbetreuung

-     wurde das Kind bereits in einer anderen Einrichtung betreut, dann Name und Ort der Einrichtung, sowie Betreuungszeitraum

 

Persönliche Voraussetzungen

Die Betreibung einer Kindertagespflege ist abhängig von der persönlichen Eignung der Tagespflegeperson. Die Eignung umfasst eine geordnete Lebenssituation, keine ansteckenden Krankheiten, Akzeptanz Familienangehöriger, Erziehungs- und Betreuungskompetenz, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Jugendamt des Landkreises, der Gemeinde und den Sorgeberechtigten sowie die Bereitschaft zur Aus- und Weiterbildung.

Zur Prüfung der persönlichen Eignung sind Jugendamt und Gemeinde berechtigt Nachweise zu fordern. (Führungszeugnis, Ausbildungs-, Gesundheitsnachweis, etc.)

Die Tagespflegeperson muss eine vom örtlichen Träger der Jugendhilfe erteilte Erlaubnis zur Kindertagespflege gemäß § 43 SGB VIII besitzen.

 

Räumliche Voraussetzungen

Die Betreibung einer Kindertagespflege ist abhängig von den räumlichen Gegebenheiten, in denen die Kinder betreut werden.

Die Räumlichkeiten müssen

- hygienischen Vorschriften entsprechen,

- ausreichende Platzverhältnisse, insbesondere Aufenthalts- und Spielraum,

- würdevolle Wohnbedingungen wie Belichtung, Belüftung und Beheizung,

- Sanitäranlagen,

- funktionale Möbelausstattung wie bspw. Wickelkommode, Duschmöglichkeit und

- kindgerechte Ausstattung im Spiel- und Beschäftigungsmaterial

aufweisen.

Zur Prüfung der räumlichen Voraussetzungen sind Jugendamt und Gemeinde berechtigt, die vorgesehenen Räumlichkeiten zu besichtigen.

 

Finanzierung

Die Gemeinde beteiligt sich an der Finanzierung der Kindertagespflegestellen entsprechend dem Kalkulationsschema in Anlehnung an die Vorgaben des Sächsischen Städte- und Gemeindetages e. V. (SSG) vom 05.12.2019.

Die Kalkulation wird jährlich angepasst und vom Gemeinderat beschlossen.

Die Personensorgeberechtigten beteiligen sich mit einem Betrag entsprechend der jeweils gültigen Satzung über die Elternbeiträge für die Betreuung in den Kindereinrichtungen der Gemeinde. Dabei gilt die Geschwisterregelung für Plätze in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege gleichermaßen.

Die Gemeinde kann die Zahlung des Finanzierungsanteils einstellen, wenn

die vertraglichen, persönlichen und räumlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind,

die Erlaubnis nach § 3 Abs. 3 entzogen wurde,

sich die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen ändern,

die Tagespflege nicht mehr besteht,

die Tagespflegeperson unrichtige Angaben macht oder den in der Vereinbarung festgehaltenen Mitteilungspflichten nicht nachkommt,

die Personensorgeberechtigten ihrer Mitteilungs- und Auskunftspflicht nicht nachkommen,

die Personensorgeberechtigten mit der Zahlung des Elternbeitrages mehr als 2 Monate im Verzug sind.

Ist der Grund nach Abs. 4 für die Einstellung der Zahlung bereits zu einem früheren Zeitpunkt eingetreten, kann die Gemeinde die bereits gezahlten Finanzierungsanteile rückwirkend geltend machen. Ausgenommen ist der Grund nach Abs. 4 Nr. 7.

 

Mitteilungspflichten

Maßgebliche Änderungen der Voraussetzungen nach § 3 und 4 dieser Richtlinie sind dem Jugendamt und der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen.

Veränderungen hinsichtlich der Konzeption, der Anzahl der zu betreuenden Kinder oder der Öffnungszeiten hat die Tagespflegeperson der Gemeinde rechtzeitig anzuzeigen.

Die Neuaufnahme eines Kindes ist rechtzeitig vor Betreuungsbeginn bei der Gemeindeverwaltung anzuzeigen

 

Inkrafttreten

Die Richtlinie zur Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege im Gemeindegebiet Ottendorf-Okrilla tritt am 01.01.2022 in Kraft. Alle vorhergehenden Richtlinien treten außer Kraft.

 

gez. Rico Pfeiffer

Bürgermeister

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Eintragung von vergessenen öffentlichen Straßen in das Straßenbestandsverzeichnis

Nach der Änderung des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) vom 20.08.2019, welche am 13.12.2019 in Kraft getreten ist, ist die nachträgliche Eintragung von vergessenen öffentlichen Straßen durch ein Eintragungsverfahren nach § 54 Abs. 1 SächsStrG nur noch bis zum 31.12.2022 möglich.

Bekanntmachung

zur nachträglichen Eintragung von vergessenen öffentlichen Straßen in das Straßenbestandsverzeichnis der Gemeinde Ottendorf-Okrilla

Aufgrund der Gemeinderatsbeschlüsse GR 069/2021 und GR 070/2021 vom 01.11.2021 sowie der Gemeinderatsbeschlüsse 096/2021 und GR 100/2021 vom 06.12.2021 hat die Verwaltung folgende Eintragungsverfügung in das Straßenbestandsverzeichnis erlassen:

 

 

  1. Gemäß GR 069/2021:
    • Der Bahnübergang Turnhalle Karpen wird vom Netzknoten Königsbrücker Straße bis zum Grenzpunkt Flurstücke 3/1 und 3/2 Gemarkung Moritzdorf (Koordinaten: H: 418592.2690000, R: 5672063.3650000) auf einer Länge von 61,0 m als beschränkt öffentlicher Weg mit der Widmungsbeschränkung Anliegerverkehr gewidmet.
    • Künftiger Straßenbaulastträger ist die Gemeinde Ottendorf-Okrilla.

 

  1. Gemäß GR 070/2021:
    • Die Verkehrsfläche der Bushaltestelle Haltepunkt Süd einschließlich der sich daran anschließenden Zufahrt und Stellplatzfläche für PKW wird vom Netzknoten Bahnhofstraße bis zur nördlichen Grundstücksgrenze des Flurstücks 669/22 Gemarkung Ottendorf zum Flurstück 669/37 Gemarkung Ottendorf auf einer Länge von 177,0 m als beschränkt öffentlicher Weg mit der Widmungsbeschränkung Park & Ride Platz gewidmet.
    • Künftiger Straßenbaulastträger ist die Gemeinde Ottendorf-Okrilla.

 

  1. Gemäß GR 096/2021:
    • Der Weg zwischen der Dresdner Straße (Lausabachmühle) und der Straße Schulberg wird beginnend vom Netzknoten Dresdner Straße bis an die westliche Flurstücksgrenze des Flurstücks 126/4 Gemarkung Hermsdorf auf einer Länge von 873,8 m als Feldweg gewidmet.
    • Künftiger Straßenbaulastträger ist die Gemeinde Ottendorf-Okrilla.

 

  1. Gemäß GR 100/2021:
    • Der als Verkehrsfläche genutzte Weg zwischen Wachbergstraße und Kiesbahnweg wird beginnend vom Netzknoten Wachbergstraße bis zum Netzknoten Kiesbahnweg auf einer Länge von 600,80 m als beschränkt öffentlich Weg mit der Widmungsbeschränkung: frei für Anlieger, Fußgänger, Radfahrer gewidmet.
    • Künftiger Straßenbaulastträger ist die Gemeinde Ottendorf-Okrilla.

 

Alle Einzelheiten (z.B. Bezeichnung der Straße, Beschreibung von Anfangs- und/oder Endpunkt, Angaben zu betroffenen Flurstücken, Straßenlänge, Angaben zu Straßenabschnitten und/ oder der Widmungsbeschränkungen) ergeben sich aus  den neu angelegten Bestandsblatt/Bestandsblättern in der Anlage zur Eintragungsverfügung und aus den dazugehörigen Karten.

 

Die Eintragungsverfügung mit den Bestandsblatt/Bestandsblättern und den dazugehörigen Karten liegen für die Dauer von sechs Monaten ab dem Tag der öffentlichen Bekanntgabe in der Gemeindeverwaltung Ottendorf-Okrilla, 01458 Ottendorf-Okrilla, Radeburger Straße 34, Raum N 104 während der Öffnungszeiten zur Einsicht für die Allgemeinheit aus. Sie werden in dieser Zeit auch auf der Internetseite der Gemeinde unter https://www.ottendorf-okrilla.de/Widmungsverfügungen.html eingestellt. Betroffene Eigentümer und dinglich zur Nutzung Berechtigte werden gegen Zustellnachweis über die Änderung unterrichtet, soweit sie bekannt sind.

 

Die Eintragungsverfügung gilt mit Ablauf der sechsmonatigen Niederlegungsfrist ab der       öffentlichen Bekanntmachung gegenüber der Allgemeinheit als bekanntgegeben. Für die Beteiligten, denen die Eintragungsverfügung in anderer Weise, z. B. mittels Postzustellungsurkunde, Empfangsbekenntnis oder durch eingeschriebenen Brief zugestellt wurde, gilt dagegen die Bekanntgabe mit der Zustellung als bewirkt.

 

Hinweis:

Muss die Gemeindeverwaltung während der Offenlage aufgrund der Corona-Pandemie für den Besucherverkehr geschlossen bleiben, gilt gemäß dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG), folgende Regelung:

Die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen ist nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Tel.-Nr. 035205-51321 oder per E-Mail an info@Ottendorf-Okrilla.de möglich.

Für Erklärungen zur Niederschrift ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung unter der Tel.-Nr. 035205-51321 erforderlich. Die Stellungnahmen können auch in elektronischer Form unter der E-Mail-Adresse in-fo@Ottendorf-Okrilla.de  abgegeben werden. Name, Vorname und Anschrift der Einwenderin bzw. des Einwenders müssen lesbar enthalten sein.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Eintragungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung 01458 Ottendorf-Okrilla, Radeburger Straße 34 einzulegen.

 

Ottendorf-Okrilla, den 17.12.2021

 

gez. Rico Pfeiffer

Bürgermeister

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Richtlinie für die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Ortschaftsräte und Ortsvorsteher sowie der Bereitstellung von Haushaltsmitteln in der Gemeinde Ottendorf-Okrilla

 

Aufgrund § 67 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO hat der Gemeinderat Ottendorf-Okrilla in seiner Sitzung am 01.11.2021 (Beschluss-Nr. GR 073./2021) folgende Richtlinie beschlossen:

 

§ 1 Konkretisierung des gesetzlichen Aufgabenkatalogs

 

Aufgaben, für die der Gemeinderat und seine Ausschüsse sowie der Bürgermeister kraft Gesetzes ausschließlich zuständig sind, sind von einer Wahrnehmung durch die Ortschaftsräte und die Ortsvorsteher ausgeschlossen.

 

Der Bürgermeister kann im Einzelfall bestimmte ortschaftsbezogene Geschäfte        der laufenden Verwaltung dem Ortsvorsteher übertragen.

 

Bei der Umsetzung des 67 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sind bezogen auf die dort unter Nr. 1 bis 7 geregelten Angelegenheiten folgende Grundsätze anzuwenden:

 

Nr. 1 (Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung öffentlicher Einrichtungen):

 

Eine ausgewogene Entwicklung der öffentlichen Einrichtungen in allen Ortsteilen ist durch die Gemeinde Ottendorf-Okrilla zu gewährleisten. Hierbei gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Einwohner.

Das Anhörungs- und Vorschlagsrecht der Ortschaftsräte gemäß § 67 Abs. 6 SächsGemO wird jederzeit sichergestellt.

 

Nr. 2 und 3 (Straßen, Wege, Plätze, Ortsbild, öffentliche Park- und Grünanlagen):

 

Die Gemeinde Ottendorf-Okrilla hat die Aufgabe, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten für eine kontinuierliche Weiterentwicklung zu sorgen, wobei alle Ortsteile entsprechend

ihren strukturellen Besonderheiten berücksichtigt werden.

 

Bei der Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, einschließlich der Beleuchtungseinrichtungen, sowie der Pflege des Ortsbildes und der Unterhaltung bzw. Ausgestaltung der öffentlichen Grün- und Spielanlagen, deren Bedeutung nicht oder nicht wesentlich über die Ortschaft hinausgehen, sind die Ortschaftsräte anzuhören.

 

Die Beteiligung der Ortschaftsräte erfolgt durch Maßnahmenanmeldung im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung, welche zwingend zum Beratungsgegenstand des Gemeinderates bzw. des beschließenden Ausschusses gemacht wird. Die verbindliche Einstellung in den Haushaltsplan bleibt dem Gemeinderat vorbehalten. Der Haushaltsplanvollzug soll sich, sofern es die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen zulassen, an den Vorschlägen der Ortschaftsräte orientieren.

 

Des Weiteren besteht ein Anhörungsrecht bei der Wahrnehmung der gemeindlichen Planungshoheit, bei der Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen und der Vermietung, Verpachtung oder Veräußerung der in der Ortschaft gelegenen öffentlichen Grundstücke.

Der Ortschaftsrat wird frühzeitig, jedoch ab dem 1. Entwurf einbezogen, um Anregungen und Hinweise abzugeben.

 

Nr. 4 (Vereinsförderung):

 

Eine klare Zuordnung der Vereine zu Ortschaften ist aufgrund der Vereinsstrukturen nicht

möglich. Eine sachgerechte, gleichmäßige und effiziente Förderung ist nur unter

Einbeziehung aller Vereine in der Gemeinde möglich. Die Vereinsförderung auf Grundlage

einer Richtlinie verbleibt beim Gemeinderat und seinen Ausschüssen. Darüber hinaus können

die Ortschaftsräte innerhalb ihrer Ortschaft und den gemäß § 2 bereitgestellten

Haushaltsmitteln zusätzlich unterstützen.

 

Nr. 5 bis 7 (Heimatpflege, Partnerschaften, Repräsentation):

 

Abweichend von Abs. 1 des §67 SächsGemO werden in diesem Bereich auch die Geschäfte

der laufenden Verwaltung durch die Ortsvorsteher bzw. die Ortschaftsräte wahrgenommen,

die sich bei Bedarf der sachlichen und personellen Mittel der Gemeindeverwaltung bedienen.

Hierzu zählen insbesondere Ehrungen und Jubiläen. Der Bürgermeister behält es sich vor, in

Fällen herausgehobener Bedeutung für die Gesamtgemeinde ebenfalls repräsentativ tätig zu

werden.

§ 2 Bereitstellung von Haushaltsmitteln

 

Für die Aufgabenerfüllung im Rahmen von § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 bis 7 SächsGemO werden ab dem 01.01.2022 jeder Ortschaft folgende Mittel zugewiesen:

  1. Ein Sockelbetrag von 300 € je Ortschaft
  2. Ein Betrag von 0,75 € / Einwohner der Ortschaft (entsprechend Einwohnerzahl Statistisches Landesamt zum 06. Vorjahr), welcher sich ab 01.01.2024 auf 1,00 € / Einwohner der Ortschaft erhöht.

Haushaltsreste sind auf Antrag bei der Kämmerei sowie Beschluss des Gemeinderates  
übertragbar.

§ 3 Inkrafttreten

 

Diese Richtlinie tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde in Kraft und ist erstmals auf das Haushaltsjahr 2022 anzuwenden.

Gleichzeitig tritt die Richtlinie gemäß Beschluss GR 074/2010 vom 13.12.2010 außer Kraft.

 

gez. Rico Pfeiffer,

Bürgermeister

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Richtlinie zur Förderung freier Träger zur Betreibung einer Kindertageseinrichtung im Gemeindegebiet Ottendorf-Okrilla

Zur einheitlichen Verfahrensweise bei der Förderung freier Träger zur Betreibung von Kindertagesein-richtungen in der Gemeinde Ottendorf-Okrilla hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 01.11.2021 mit Beschluss Nr. GR 074/2021 folgende Richtlinie beschlossen:

 

Richtlinie

zur Förderung freier Träger zur Betreibung einer Kindertageseinrichtung im Gemeindegebiet Ottendorf-Okrilla

 

Erster Abschnitt

- Allgemeine Grundsätze –

 

§ 1 Allgemeine Grundsätze

(1) Die Förderung freier Träger erfolgt auf Grundlage von § 74a Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) i. V. m. dem Sächsischen Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Gesetz über Kindertageseinrichtungen – SächsKitaG) nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel unter Einhaltung haushaltsrechtlicher Bestimmungen, insbesondere dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.

(2) Die Förderung erfolgt weiterhin nur unter Berücksichtigung der Finanzkraft des freien Trägers in Form von Eigen- oder Drittmitteln sowie Eigenleistungen.

(3) Dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verpflichtet sich der freie Träger mit Ab-schluss der Vereinbarung zur Betriebsführung und Betriebskostenfinanzierung im Zusammenhang mit der Betreibung einer Kindertageseinrichtung.

 

§ 2 Förderfähigkeit

Förderfähig sind freie Träger, die gemäß § 19 Landesjugendhilfegesetz (LJHG) die Anerkennung als freien Träger der Jugendhilfe besitzen und die eine Kindertageseinrichtung im Gemeindegebiet von Ottendorf-Okrilla innerhalb des Bedarfsplanes des Landkreises Bautzen betreiben.

 

Zweiter Abschnitt

- Kosten für den laufenden Betrieb – Betriebskosten –

 

§ 3 Betriebskosten

Gemäß § 14 Abs. 4 SächsKitaG erfolgt die Finanzierung der betriebsnotwendigen Personal- und Sachkosten (Betriebskosten) durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses, durch El-ternbeiträge und den Eigenanteil des freien Trägers.

§ 4 Eigenanteil

Der Eigenanteil beträgt 1,5 % der Betriebskosten und kann in Form von Eigenleistungen mit einem Wert von 10 € pro Stunde oder in Geld erbracht werden.

 

§ 5 Pädagogische Personalkosten

(1) Pädagogische Personalkosten sind Kosten der pädagogischen Fachkräfte, die zur Betreuung der Kinder eingesetzt werden. Diese sind maximal in Höhe des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes –Sozial- und Erzieherdienst (TVöD SuE) Ost anerkennungsfähig. Wendet der freie Träger ein Haustarif an, gilt dieser, soweit die Kosten den TVöD SuE nicht übersteigen. § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bleibt unberührt.

(2) Grundlage zur Berechnung der pädagogischen Personalkosten ist die Einhaltung des Personalschlüssels gemäß SächsKitaG in Verbindung mit den Verordnungen für Integration, Förderschul-kinder und das Schulvorbereitungsjahr in der jeweils geltenden Fassung1. Ist in der Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII ein abweichender Personalschlüssel betriebsbedingt festgelegt, gilt dieser als Grundlage.

(3) Personalüberhänge können im nachgewiesenen Bedarfsfall zur Absicherung der Betriebsfähigkeit der Kindertageseinrichtung anerkannt werden (Toleranzgrenze). Die Höhe der Toleranzgrenze bemisst sich nach der Größe der Einrichtung, der Struktur des Trägers sowie den örtlichen Gegebenheiten der Kindertageseinrichtung. Sie wird mit jedem freien Träger individuell vereinbart und in der Vereinbarung zur Betriebsführung und Betriebskostenfinanzierung festgeschrieben, darf aber 0,8 Vollzeitäquivalent (VzÄ) nicht überschreiten.

(4) Ausnahmen, die über die in Absatz 3 festgelegte Toleranzgrenze hinaus gehen, sind vom Gemeinderat zu genehmigen.

§ 6 Sachkosten im engeren Sinn

(1) Sachkosten im engeren Sinn beinhalten sonstige Personalkosten (unter anderem für Hausmeister, Reinigungskräfte, Hauswirtschaftskräfte oder Freiwilligendienste) und Sachkosten (für pädagogisches Material, sächlichem Verwaltungsaufwand, Wirtschaftsbedarf, Energie und Brennstoffe, Dienstleistungen Fort-/Weiterbildung, Steuern, Abgaben Versicherungen, Beschaffung geringwertiger Wirtschaftsgüter, Unterhaltung von Inventar und Gebäude).

(2) Grundlage für die Höhe der anerkennungsfähigen Sachkosten nach Absatz 1 (Sachkostenrahmen) bilden gemäß § 17 Abs. 2 S. 3 SächsKitaG die durchschnittlichen Sachkosten der in der Gemeinde betriebenen Kindertageseinrichtungen, die den jährlich bekannt gemachten Betriebskosten gemäß §14 SächsKitaG zugrunde liegen.

(3) Für den Krippenbereich beträgt der jährliche Rahmen pro Platz 100 € über den in Absatz 2 benannten Sachkosten, für den Kindergartenbereich 50 € darunter. Für den Hort bleiben die Sachkosten unverändert. Der Rahmen ist jeweils auf volle 5 € bzw. 10 € aufzurunden.

(4) Der Sachkostenrahmen wird jährlich im dritten Quartal auf Grundlage des Absatz 2 und vom Gemeinderat beschlossen. Dieser ist den freien Trägern rechtzeitig für die Haushaltsplanung bekannt zu geben.

(5) Innerhalb der Sachkosten im engeren Sinn kann eine Verwaltungsumlage (Steuerbüro, Lohnkosten-rechnung/-buchung, Verwaltungspersonal im sonstigen Personal) geltend gemacht werden. Diese wird bis zu einer Höhe von maximal 12 % des Sachkostenrahmens gewährt.

 

§ 7 Sachkosten im weiteren Sinn

Zu den Sachkosten im weiteren Sinn zählen Aufwendungen für Mieten, Zinsen, Abschreibungen, die gesondert ausgewiesen und nicht zur Berechnung der Elternbeiträge herangezogen werden.

 

§ 8 Verfahren der Finanzierung

(1) Der freie Träger legt der Gemeinde bis 30. September eines jeden Jahres einen Haushaltsplan mit rechtsverbindlicher Unterschrift vor. Dieser stellt den Antrag zur Finanzierung der Betriebskosten für das beantragte Haushaltsjahr (Januar bis Dezember) dar. Nach Prüfung und eventueller Einigung über strittige Punkte wird der Haushaltsplan von der Gemeinde bis 31.12. bestätigt. Der freie Träger erhält daraufhin den Fehlbedarf zu je ein Zwölftel ausgezahlt.

(2) Kommt es zu keiner Einigung und der Haushaltsplan wird von Seiten der Gemeindeverwaltung nicht bestätigt, ist er dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. Solange der Haushaltsplan noch nicht bestätigt ist, erfolgt auf Grundlage des Vorjahreshaushaltsplan die monatliche Abschlagszahlung.

(3) Nach Ende eines Betriebsjahres reicht der freie Träger eine Jahresrechnung bei der Gemeinde bis 31.03. mit rechtsverbindlicher Unterschrift zur Prüfung ein. Festgestellte Überzahlungen sind zu-rück zu fordern, Minderzahlungen auszugleichen, soweit sie gerechtfertigt sind.

(4) Mehraufwendungen bei den pädagogischen Personalkosten werden gemäß § 4 ausgeglichen, wenn diese betriebsnotwendig waren. Minderausgaben sind in jedem Fall zurück zu zahlen.

(5) Infolge sparsamer Wirtschaftsführung hat der freie Träger die Möglichkeit eine zweckgebundene Rücklage zu bilden. Dabei muss nach Prüfung ein Minderverbrauch im Bereich der Sachkosten gemäß § 6 das Ergebnis sein. Die Rücklage soll 5 % der abgerechneten Sachkosten, maximal des Sachkostenrahmens nicht überschreiten. Die gebildete Rücklage wird unter Angabe der Zweckbindung und des Zweckbindungszeitraumes schriftlich bestätigt. Nach Ende der Zweckbindung ist die Verwendung der Rücklage unter Vorlage von Originalbelegen nachzuweisen.

(6) Den Zeitpunkt der Zahlung der Abschläge nach Absatz 1 sowie weitere individuelle Sachverhalte, die mit dem freien Träger vor Aufnahme des Betriebes einer Kindertageseinrichtung verhandelt werden, regelt die jeweilige Vereinbarung zur Betriebsführung und Betriebskostenfinanzierung.

 

§ 9 Prüfrecht

Die Gemeinde hat das Recht, alle Unterlagen, die im direkten Zusammenhang mit der Haushaltsplanung und der Jahresrechnung stehen, beim freien Träger zum Zweck der Prüfung einzusehen.

 

Dritter Abschnitt

- Kosten außerhalb des laufenden Betriebes – Zuwendung für Investitionen –

 

§ 10 Begriffsbestimmung und Grundsätze

(1) Investitionsaufwendungen im Sinne dieser Richtlinie sind Anschaffungen, Ersatzbeschaffungen so-wie Maßnahmen, die über den Wert von geringwertigen Wirtschaftsgütern hinaus gehen und nicht zur Berechnung der Elternbeiträge herangezogen werden.

 

(2) Für Aufwendungen gemäß Absatz 1 kann der freie Träger von der Gemeinde eine Zuwendung er-halten. Vorrangig sind vom freien Träger Eigen- oder Drittmittel (Förderprogramme des Bundes, Landes oder Landkreises) einzusetzen. Die Gesamtfinanzierung muss gesichert sein.

(3) Der freie Träger beteiligt sich angemessen an den Aufwendungen in Form von Eigenmitteln oder Eigenleistungen.

(4) Die Zuwendung ist zweckgebunden im festgelegten Bewilligungszeitraum des Zuwendungsbescheides zu verwenden.

 

§ 11 Antrag auf Zuwendung

(1) Anträge sind bis zum 30.07. für das Folgejahr bei der Gemeinde zu stellen. Später eingehende An-träge können nur berücksichtigt werden, wenn nach Prüfung und abschließender Bearbeitung frist-gerechter Anträge noch Haushaltsmittel vorhanden sind bzw. in den Haushalt des Folgejahres ein-geplant werden können.

(2) Der Antrag soll Angaben zum Antragsteller, zum Verwendungszweck (Beschreibung des Vorhabens), zu den Aufwendungen sowie deren Finanzierungsplan beinhalten.

 

§ 12 Bewilligungsverfahren

(1) Über die Gewährung von Zuwendungen nach diesem Abschnitt entscheidet nach Vorlage eines Ent-scheidungsvorschlags der Verwaltung der Gemeinderat im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel aufgrund pflichtgemäßen Ermessens sowie unter Berücksichtigung der Finanzkraft des freien Trägers.

(2) Die Zuwendung wird im Rahmen einer Festbetragsfinanzierung als Projektförderung2 in Form eines Verwaltungsaktes (Zuwendungsbescheid) nach Gemeinderatsbeschluss gewährt.

(3) Der Bewilligungszeitraum richtet sich nach der Projektdauer.

 

2 Als Projektförderung werden einmalige Zuwendungen zur Deckung von Aufwendungen für einzelne zeitlich und inhaltlich abgegrenzte Vorhaben bezeichnet. Diese kann auch die Beschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen beinhalten.

 

§ 13 Auszahlungsverfahren

(1) Die Auszahlung erfolgt auf Antrag, wenn der Zuwendungsbescheid bestandskräftig ist und diese im Bewilligungszeitraum liegt.

(2) Die Bestandskraft des Zuwendungsbescheides kann mittels Rechtsbehelfsverzicht eher herbeigeführt werden.

(3) Nicht fristgerecht eingereichte Auszahlungsanträge, die außerhalb des Bewilligungszeitraums eingehen, werden nicht zur Zahlung angewiesen.

(4) Der Zuwendungsempfänger hat bis spätestens 15.10. des Bewilligungsjahres anzuzeigen, ob und in welcher Höhe die Zuwendung nicht benötigt wird. Bei Bedarf und innerhalb des Bewilligungszeit-raums sind von der Gemeinde die Mittel in das Folgejahr zu übertragen.

 

§ 14 Nachweis und Prüfung der Verwendung

(1) Die Verwendung der Mittel ist bis spätestens 31.03. des Folgejahres bei der Gemeinde mittels Ver-wendungsnachweis nachzuweisen. Die Vorlagefrist kann im begründeten Einzelfall auf Antrag verlängert werden.

(2) Dem Verwendungsnachweis sind die Originalbelege (Rechnungen, Quittungen) beizufügen. Diese werden nach Prüfung dem Zuwendungsempfänger zurückgegeben.

(3) Die Gemeinde prüft die zweckentsprechende Verwendung gemäß den Bestimmungen dieser Richt-linie und des Zuwendungsbescheides. Beinhaltet das Prüfergebnis eine Überzahlung oder sind die bewilligten Mittel nicht zweckentsprechend verwendet worden, werden diese zurückgefordert.

 

Vierter Abschnitt

- Inkrafttreten –

 

§ 15 Inkrafttreten

Die Richtlinie zur Förderung freier Träger zur Betreibung einer Kindertageseinrichtung im Gemeindegebiet Ottendorf-Okrilla tritt mit dem Tag des Beschlusses durch den Gemeinderat in Kraft.

 

Ottendorf-Okrilla, am 02. November 2021

gez. Rico Pfeiffer

Bürgermeister

 

Anlage

zu § 6 Abs. 4 Richtlinie zur Förderung freier Träger zur Betreibung

einer Kindertageseinrichtung im Gemeindegebiet Ottendorf-Okrilla

 

Für den Zeitraum ab Beschluss der Richtlinie bis 31.12.2022 gelten auf Grundlage der öffentlich bekannt gemachten Betriebskosten 2020 folgende Sachkostensätze für die jeweilige Betreuungsart.

 

Betriebskosten 2020 kommunaler Kindertageseinrichtungen

 

Sachkosten Krippe/Kindergarten          153,44 € mtl. à 1.841,28 €/p.a.  à rund 1.845 €

Sachkosten Hort                                    55,79 € mtl. à 669,48 €/p.a.     à rund 670 €

 

Die kommunalen Betriebskosten werden nicht getrennt für den Krippen-/Kindergartenbereich ermittelt. Der Bedarf für ein Krippenkind liegt im geringen Maße (Hygieneartikel) über dem eines Kindergartenkindes. Nach Anwendung des § 6 Abs. 2 und 3 gilt:

 

Festsetzung des Sachkostenrahmens für den Zeitraum ab Beschluss der Richtlinie bis 31.12.2022

 

Krippe             1.945 € à 1,5 fache bei Integration 2.920 €

Kindergarten    1.795 € à 1,5 fache bei Integration 2.695 €

Hort                    670 € à 1,5 fache bei Integration 1.005 €

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Elternbeitrag Kindereinrichtungen ab 01.01.2022

zu § 2 Abs. 3 der 14. Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen zur anteiligen Deckung

der in den Kindertageseinrichtungen anfallenden Sach- und Personalkosten

(14. Elternbeitragssatzung)

 

Der Gebührensatz beträgt für:

Krippe             22 Prozent       bzw. 23 Prozent           bei  >  9,0 Stunden Betreuungszeit

Kindergarten    29 Prozent       bzw. 30 Prozent           bei  >  9,0 Stunden Betreuungszeit

Hort                 29 Prozent

der zuletzt nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG bekannt gemachten Personal- und Sachkosten.

 

 

Die monatlichen Elternbeiträge ab 01.01.2022 betragen:

 

 

Krippe

Betreuungszeit

1. Kind

2. Kind

3. Kind

 

4,5 Stunden

134,14 €

80,49 €

26,83 €

 

6,0 Stunden

178,86 €

107,32 €

35,77 €

 

7,0 Stunden

208,67 €

125,20 €

41,73 €

Familien

8,0 Stunden

9,0 Stunden

10,0 Stunden

11,0 Stunden

238,48 €

143,09 €

160,97 €

186,99 €

205,69 €

47,70 €

53,66 €

62,33 €

68,56 €

268,29 €

311,65 €

342,81 €

Alleinerziehende

4,5 Stunden

6,0 Stunden

7,0 Stunden

8,0 Stunden

9,0 Stunden

10,0 Stunden

11,0 Stunden

120,73 €

160,97 €

187,80 €

214,63 €

241,46 €

280,48 €

308,53 €

72,44 €

96,58 €

112,68 €

128,78 €

144,88 €

168,29 €

185,12 €

24,15 €

32,19 €

37,56 €

42,93 €

48,29 €

56,10 €

61,71 €

Kindergarten

Betreuungszeit

1. Kind

2. Kind

3. Kind

 

4,5 Stunden

86,66 €

51,99 €

17,33 €

 

6,0 Stunden

115,54 €

69,33 €

23,11 €

 

7,0 Stunden

134,80 €

80,88 €

26,96 €

Familien

8,0 Stunden

9,0 Stunden

10,0 Stunden

11,0 Stunden

154,06 €

92,43 €

103,99 €

119,53 €

131,48 €

30,81 €

34,66 €

39,84 €

43,83 €

173,31 €

199,21 €

219,13 €

Alleinerziehende

4,5 Stunden

6,0 Stunden

7,0 Stunden

8,0 Stunden

9,0 Stunden

10,0 Stunden

11,0 Stunden

77,99 €

103,99 €

121,32 €

138,65 €

155,98 €

179,29 €

197,22 €

46,79 €

62,39 €

72,79 €

83,19 €

93,59 €

107,57 €

118,33 €

15,60 €

20,80 €

24,26 €

27,73 €

31,20 €

35,86 €

39,44 €

Hort

Betreuungszeit

1. Kind

2. Kind

3. Kind

Familien

5,0 Stunden

6,0 Stunden

74,67 €

44,80 €

53,76 €

14,93 €

17,92 €

89,61 €

Alleinerziehende

5,0 Stunden

6,0 Stunden

67,21 €

80,65 €

40,32 €

48,39 €

13,44 €

16,13 €

 

 

Information

 

zu § 6 Abs. 3 der 14. Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen zur anteiligen Deckung
der in den Kindertageseinrichtungen anfallenden Sach- und Personalkosten
(14. Elternbeitragssatzung)

 
 
 
           

Die monatlichen Elternbeiträge für Gastkinder ab 01.01.2022 betragen:

   
           

Einrichtung

Entgelt
pro Tag

Entgelt
pro Stunde

     

Krippe

12,00 €

5,00 €

     

Kindergarten

7,00 €

5,00 €

     

Hort

3,50 €

2,50 €

     

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Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2022

Gemäß Grundsteuergesetz, § 27 Abs. 3, wird hiermit für die Gemeinde Ottendorf-Okrilla die Grundsteuer für das Veranlagungsjahr 2022 in gleicher Höhe wie im Jahr 2021 festgesetzt.
Diese Festsetzung gilt für alle Grundsteuerpflichtigen, die für das Kalenderjahr 2022 keinen schriftlichen Grundsteuerbescheid erhalten und bei gleichbleibenden Besteuerungsgrundlagen die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben. Für den Steuerschuldner treten mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, die sich sonst bei Zustellung eines schriftlichen Bescheides ergeben würden. Ein neuer Grundsteuerbescheid wird nur erteilt, wenn Änderungen in den Besteuerungsgrundlagen, bei den Fälligkeitsterminen, bei der Zahlungsweise oder bei den Eigentumsverhältnissen eintreten.

Zahlungsaufforderung

Steuerpflichtige, die keine Einzugsermächtigung erteilt haben, werden gebeten, die Grundsteuer 2022 entsprechend den im letzten Grundsteuerbescheid festgesetzten Beträgen und Fälligkeiten unter Angabe des Kassenzeichens auf nachfolgender Bankverbindung der Gemeinde Ottendorf-Okrilla einzuzahlen:

Ostsächsische Sparkasse Dresden
IBAN: DE05 8505 0300 3000 1620 96
BIC:    OSDDDE81XXX                  

Die Fälligkeiten sind der 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11.2022 bzw. für Jahreszahler der 01.07.2022. Zu spät eingehende Zahlungen werden mit Mahngebühren und Säumniszuschlägen belastet.

Wenn einem Steuerpflichtigen ein Grundsteuerbescheid für das Jahr 2022 zugeht, gilt dieser schriftliche Bescheid.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach dieser öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen bei der Gemeindeverwaltung Ottendorf-Okrilla, Radeburger Str. 34, 01458 Ottendorf-Okrilla.

Hinweis
Die Einlegung eines Widerspruchs hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. der jeweils fällige Betrag ist trotzdem fristgerecht zu bezahlen.

Allgemeines
Bei Grundstücksverkäufen bleibt der Veräußerer Steuerschuldner bis zum Ablauf des Jahres in dem der Verkauf stattgefunden hat. Eine Vereinbarung im Kaufvertrag über den Steuerübergangstermin hat nur privatrechtliche Bedeutung im Innenverhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber und hebt die öffentlich-rechtliche Steuerschuldnerschaft nicht auf.

Eine ausführliche Information über die Grundsteuerreform finden Sie hier.

Ottendorf-Okrilla, 10.01.2022

gez. Rico Pfeiffer

Bürgermeister

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Bekanntmachung: Bescheinigungsverfahren nach Grundbuchbereinigungsgesetz

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen über Anträge auf Erteilung von Leitungsund Anlagenrechtsbescheinigungen

Gemarkungen Cunnersdorf und Ottendorf

Vom 15. Oktober 2021

Die Landesdirektion Sachsen gibt bekannt, dass die Gemeinde Ottendorf-Okrilla, Radeburger Straße 34 in 01458 Ottendorf-Okrilla, Anträge auf Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen gemäß S 9 Abs. 4 des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBI. I S. 2182, 2192), das zuletzt durch Artikel 158 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBI. I S. 1474) geändert worden ist, gestellt hat.

 

Die Anträge (Az: 32-0552/16/119 und 120) betreffen die vorhandenen Regen,- und Schmutzwasserkanäle einschließlich Zubehör, Sonder- und Nebenanlagen sowie Schutzstreifen.

Die von den Anlagen betroffenen Grundstückseigentümer der Gemeinde Ottendorf-Okrilla (Gemarkung Cunnersdorf Fl.-Nr. 263/41 und Gemarkung Ottendorf Fl.-Nr. 634/52) können die eingereichten Anträge sowie die beigefügten Unterlagen in der Zeit

vom 10. Januar bis einschließlich 7. Februar 2022

in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, einsehen. Im Vorfeld bitten wir um eine telefonische Kontaktaufnahme unter der

Telefonnummer 0351/825-3222. Es besteht derzeit die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Zum Termin wird voraussichtlich das Ausfüllen einer Selbstauskunft erforderlich.

Ergänzend wird auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Planunterlagen während des vorgenannten Zeitraums unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachunq/ verwiesen (danach bitte die Rubrik Infrastruktur-Grundbuchbereinigung wählen). Im Internet erfolgt die Freischaltung mit Beginn des Auslegungszeitraumes.

Nach S 27a Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBI. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBI. I S. 2749) geändert worden ist, ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich.

Die Landesdirektion Sachsen erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen nach Ablauf der Auslegungsfrist gemäß S 9 Abs. 4 GBBerG in Verbindung mit S 7 Abs. 4 und 5 der Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung — SachenR-DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBI. I S. 3900).

 

Hinweise zur Einlegung von Widersprüchen

Gemäß S 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für alle am 3. Oktober 1990 bestehenden Energiefortleitungsanlagen und Anlagen der Wasserversorgung und -entsorgung entstanden. Die durch Gesetz entstandene Dienstbarkeit dokumentiert nur den Stand vom 3. Oktober 1990. Da die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundstückes erteilt wird.

 

Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die im Antrag dargestellte Leitungsführung nicht richtig ist. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch sich nur dagegen richten kann, dass das Grundstück gar nicht von der Leitung oder in anderer Weise, als dargestellt, betroffen ist. Wir möchten Sie daher bitten, nur in begründeten Fällen von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen.

 

Der Widerspruch kann bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, oder den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig bis zum Ende der Auslegungsfrist erhoben werden. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Die Schriftform kann auch ersetzt werden durch Versendung eines elektronischen Dokuments mit der Versandart nach S 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes. Die Adressen und die technischen Anforderungen für die Übermittlung elektronischer Dokumente sind über die Internetseite www.lds.sachsen.de/kontakt abrufbar.

 

Leipzig, den 15. Oktober 2021

gez. Holger Keune

Referasleiter Planfeststellung

Landesdirektion Sachsen

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