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Bekanntmachung zur Richtlinie zur Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege im Gemeindegebiet Ottendorf-Okrilla

Zur Umsetzung eines bedarfsgerechten und vielseitigen Kinderbetreuungsangebotes in der Gemeinde Ottendorf-Okrilla hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 06.12.2021 mit Beschluss Nr. GR 089/2021 folgende Richtlinie beschlossen:

 

Richtlinie zur Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege
im Gemeindegebiet Ottendorf-Okrilla

 

Allgemeine Grundsätze

Die Betreuung von Kindern in der Tagespflege (Kindertagespflege) erfolgt auf Grundlage von
23 Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) i. V. m. dem Sächsischen Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Gesetz über Kindertageseinrichtungen – SächsKitaG) sowie unter Beachtung entsprechender Regelungen des Landkreises Bautzen.

Neben der Betreuung in den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde wird die Betreuung in der Kindertagespflege als gleichwertiges Angebot zugelassen.

Das Tagespflegeangebot gilt für Kinder in der Regel ab vollendetem 1. bis zum vollendetem 3. Lebensjahr. Für Kinder ab vollendetem 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt kann der Betreuungsanspruch auch mit einem Tagespflegeplatz erfüllt werden, soweit die Personensorgeberechtigten einverstanden sind. Eine Betreuung für Kinder im Schulalter ist ausgeschlossen.

 

Vertragliche Voraussetzungen

Voraussetzung für die Betreibung einer Kindertagespflege ist die vom örtlichen Träger der Jugend-hilfe erteilte Erlaubnis zur Kindertagespflege gemäß § 43 SGB VIII und eine Vereinbarung zur Kindertagespflege mit der Gemeinde.

Für die Betreuung des Kindes in der Kindertagespflege ist zwischen Tagespflegeperson und Personensorgeberechtigten ein Betreuungsvertrag abzuschließen. Der Vertrag muss mindestens folgende Bestandteile enthalten:

-     Name und Geburtsdatum des Kindes

-     Name und Anschrift der Personensorgeberechtigten

-     Ort der Betreuung

-     Betreuungsbeginn

-     Betreuungszeit

-     Betreuungsentgelt

-     Minderungsgründe beim Betreuungsentgelt (alleinerziehend, Geschwisterbonus usw.)

-     Regelungen der Ersatzbetreuung

-     wurde das Kind bereits in einer anderen Einrichtung betreut, dann Name und Ort der Einrichtung, sowie Betreuungszeitraum

 

Persönliche Voraussetzungen

Die Betreibung einer Kindertagespflege ist abhängig von der persönlichen Eignung der Tagespflegeperson. Die Eignung umfasst eine geordnete Lebenssituation, keine ansteckenden Krankheiten, Akzeptanz Familienangehöriger, Erziehungs- und Betreuungskompetenz, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Jugendamt des Landkreises, der Gemeinde und den Sorgeberechtigten sowie die Bereitschaft zur Aus- und Weiterbildung.

Zur Prüfung der persönlichen Eignung sind Jugendamt und Gemeinde berechtigt Nachweise zu fordern. (Führungszeugnis, Ausbildungs-, Gesundheitsnachweis, etc.)

Die Tagespflegeperson muss eine vom örtlichen Träger der Jugendhilfe erteilte Erlaubnis zur Kindertagespflege gemäß § 43 SGB VIII besitzen.

 

Räumliche Voraussetzungen

Die Betreibung einer Kindertagespflege ist abhängig von den räumlichen Gegebenheiten, in denen die Kinder betreut werden.

Die Räumlichkeiten müssen

- hygienischen Vorschriften entsprechen,

- ausreichende Platzverhältnisse, insbesondere Aufenthalts- und Spielraum,

- würdevolle Wohnbedingungen wie Belichtung, Belüftung und Beheizung,

- Sanitäranlagen,

- funktionale Möbelausstattung wie bspw. Wickelkommode, Duschmöglichkeit und

- kindgerechte Ausstattung im Spiel- und Beschäftigungsmaterial

aufweisen.

Zur Prüfung der räumlichen Voraussetzungen sind Jugendamt und Gemeinde berechtigt, die vorgesehenen Räumlichkeiten zu besichtigen.

 

Finanzierung

Die Gemeinde beteiligt sich an der Finanzierung der Kindertagespflegestellen entsprechend dem Kalkulationsschema in Anlehnung an die Vorgaben des Sächsischen Städte- und Gemeindetages e. V. (SSG) vom 05.12.2019.

Die Kalkulation wird jährlich angepasst und vom Gemeinderat beschlossen.

Die Personensorgeberechtigten beteiligen sich mit einem Betrag entsprechend der jeweils gültigen Satzung über die Elternbeiträge für die Betreuung in den Kindereinrichtungen der Gemeinde. Dabei gilt die Geschwisterregelung für Plätze in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege gleichermaßen.

Die Gemeinde kann die Zahlung des Finanzierungsanteils einstellen, wenn

die vertraglichen, persönlichen und räumlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind,

die Erlaubnis nach § 3 Abs. 3 entzogen wurde,

sich die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen ändern,

die Tagespflege nicht mehr besteht,

die Tagespflegeperson unrichtige Angaben macht oder den in der Vereinbarung festgehaltenen Mitteilungspflichten nicht nachkommt,

die Personensorgeberechtigten ihrer Mitteilungs- und Auskunftspflicht nicht nachkommen,

die Personensorgeberechtigten mit der Zahlung des Elternbeitrages mehr als 2 Monate im Verzug sind.

Ist der Grund nach Abs. 4 für die Einstellung der Zahlung bereits zu einem früheren Zeitpunkt eingetreten, kann die Gemeinde die bereits gezahlten Finanzierungsanteile rückwirkend geltend machen. Ausgenommen ist der Grund nach Abs. 4 Nr. 7.

 

Mitteilungspflichten

Maßgebliche Änderungen der Voraussetzungen nach § 3 und 4 dieser Richtlinie sind dem Jugendamt und der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen.

Veränderungen hinsichtlich der Konzeption, der Anzahl der zu betreuenden Kinder oder der Öffnungszeiten hat die Tagespflegeperson der Gemeinde rechtzeitig anzuzeigen.

Die Neuaufnahme eines Kindes ist rechtzeitig vor Betreuungsbeginn bei der Gemeindeverwaltung anzuzeigen

 

Inkrafttreten

Die Richtlinie zur Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege im Gemeindegebiet Ottendorf-Okrilla tritt am 01.01.2022 in Kraft. Alle vorhergehenden Richtlinien treten außer Kraft.

 

gez. Rico Pfeiffer

Bürgermeister

Bekanntmachung zur Vereinsförderrichtlinie

 

  1. Allgemeine Grundsätze

 

Die nachstehend aufgeführten Richtlinien dienen zur Förderung des Vereinslebens im Gemeindegebiet Ottendorf-Okrilla. Die Förderung der Vereinstätigkeit in der Gemeinde Ottendorf-Okrilla verfolgt in erster Linie die Ziele, ein breites gesellschaftliches, sportliches und kulturelles Angebot für die Bürger des Ortes zu schaffen und aufrechtzuerhalten sowie die Arbeit der Vereine mit förderwürdigen Bevölkerungsgruppen wie Kindern und Jugendlichen zu unterstützen.

Die durch die Richtlinie festgelegten Förderungen begründen keinen Rechtsanspruch eines Vereins. Sie stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit aus dem Gemeindehaushalt.

Eine Förderung erfolgt nur auf vollständigen schriftlichen Antrag sowie der Vorlage aller im Zusammenhang mit der Förderung stehenden Formulare (Anhänge). Es werden nur Anträge bearbeitet, die vollständig sind und die unter Punkt 3 genannten Voraussetzungen erfüllen. Die Formulare sind Bestandteil der Richtlinie. Sie sind für das Antrags- und Bewilligungsverfahren bindend.

 

  1. Zuwendungsarten

 

2.1 Förderung der Kinder- und Jugendarbeit

Zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit erhält jeder Verein für jedes aktive Mitglied unter 18 Jahren einen Jahreszuschuss in Höhe von 20,00 € pro Kind / Jugendlicher bereitgestellt. Maßgeblich sind die Vereinsmitglieder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres mit Stand des 31.12. des Vorjahres. Für den Antrag soll eine Mitgliederliste (Vorname, Nachname, Geburtsdatum) der unter 18-jährigen vorgelegt werden. Die Mittel müssen für die Jugendarbeit zweckgebunden verwendet werden.

 

2.2 Projektförderung

Die Projektförderung stellt eine zeitlich und sachlich begrenzte Förderung dar. Sie beinhaltet eine Zuwendung zur Deckung von Ausgaben (Sach- und Personalkosten) für einzelne abgegrenzte Vorhaben. Bewilligungsgrundlage für die Projektförderung ist ein Projektantrag mit Finanzierungsplan und Projektbeschreibung.

 

Werden mit den eingereichten Anträgen die im Haushalt dargestellten finanziellen Mittel nicht überschritten, so entscheidet nach Vorprüfung des Sachbearbeiters Vereine der Hauptausschuss über die Zulassung und Zuwendungshöhe der Projekte. Eine Förderung von Projekten wird nur dann gewährleistet, wenn laut Finanzierungsplan die Ausgaben nicht mit den Einnahmen selbst gedeckt werden können.

 

Übersteigen die Projektförderanträge die im Haushalt abgebildeten und beschlossenen Mittel, entscheidet der Hauptausschuss über eine prozentuale Verteilung der Fördermittel auf die Projekte.

 

2.3 Betriebskostenzuschuss

Für den Betriebskostenzuschuss wird ein Betrag in Höhe von 3.500,00 € bereitgestellt. Förderfähig sind Vereine, die Flächen / Objekte / Anlagen nutzen und diese auf eigene Kosten bewirtschaften bzw. die Betriebskosten der Nutzung tragen.

 

Ein Teilbetrag von 1.000 € wird gleichmäßig zwischen den Vereinen aufgeteilt.

Ein Teilbetrag von 2.500 € wird entsprechend der Zahl der Vereinsmitglieder proportional zwischen den Vereinen aufgeteilt. Maßgeblich sind alle Vereinsmitglieder mit Stand des 31.12. des Vorjahres.

 

2.4 Sachförderung

Mieten und Pachten für die Nutzung gemeindlicher Liegenschaften werden vollständig erlassen, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist.

Betriebskosten bei gemieteten gemeindeeigenen Räumen werden bis auf einen Anteil von monatlich 1,50 €/m² teilweise erlassen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Arbeitsleistungen und Sachmittel der Gemeinde können in Anspruch genommen werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

Die Anmeldung der Mittel erfolgt mindestens 1 Monat vor Inanspruchnahme.

Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Durchführung der Maßnahme.

Der Verein hat seine eigenen personellen und materiellen Ressourcen bereits ausgeschöpft.

Die Gemeinde kann auf die erforderlichen personellen und materiellen Ressourcen zurückgreifen.

 

  1. Zuwendungsvoraussetzungen

 

3.1 allgemeine Bedingungen für eine Förderung

Um einen sinnvollen Mitteleinsatz sowie eine Gleichbehandlung aller Vereine der Gemeinde sicherzustellen, sind folgende Mindestvoraussetzungen für den Erhalt einer Zuwendung einzuhalten:

 

  • Die entsprechenden Zuwendungsanträge sind bis zum 31.03.des Jahres einzureichen
  • Erfüllung der fachlichen Voraussetzungen der geplanten Maßnahme
  • Die zu fördernde Maßnahme muss geeignet sein, das Gemeinwohl nachhaltig und breitenwirksam zu verbessern
  • Verfolgung gemeinnütziger im öffentlichen Interesse liegende Ziele (Nachweis mit Freistellungsbescheid des Finanzamtes)
  • Zweckentsprechende, sparsame und wirtschaftliche Mittelverwendung
  • Sicherstellung der Gesamtfinanzierung durch den Antragsteller
  • Pflicht zur Prüfung anderer Förderungsmöglichkeiten, die der Bund, das Land oder Dritte bieten und die Zuwendungen der Gemeinde ganz oder teilweise ausschließen

 

Die Zuwendung ist zweckgebunden und darf nicht zur Überfinanzierung der Maßnahme und demzufolge zur Bildung von Rücklagen dienen. Zu Unrecht empfangene Zuwendungen sind zurückzuzahlen.

 

Der Antragsteller ist verpflichtet, dem Sachbearbeiter Vereine anzuzeigen, wenn sich

  • der Ausgaben- und Finanzierungsplan ändert,
  • zur Maßnahme und somit für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände ändern oder wegfallen.

 

3.2 Ausschlusskriterien

Nicht zuwendungsfähig sind Maßnahmen oder Veranstaltungen, die einen rein religiösen und/oder parteipolitischen Charakter haben.

 

Nicht förderfähig sind auch Vereine, die in erster Linie eigenwirtschaftliche oder eigennützige Zwecke verfolgen, also denen der Status der Gemeinnützigkeit fehlt oder deren Tätigkeit in erster Linie aus anderen Quellen finanziert werden kann.

 

  1. Auszahlung

 

Die Auszahlung kann erst nach Bestandskraft des gemeindlichen Haushalts erfolgen. Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt grundsätzlich erst nach Eintritt der Wirksamkeit des Bescheides. Die Auszahlung erfolgt unbar auf das vom Zuwendungsempfänger im Antrag angegebene Konto.

 

  1. Verwendungsnachweis

 

Der formgerechte einfach Verwendungsnachweis (ohne Einreichung von Originalbelegen) ist unter der Verwendung der entsprechenden Formulare der Gemeinde Ottendorf-Okrilla bis zum 30.06. des Folgejahres beim Sachbearbeiter Vereine vorzulegen. Der Verwendungsnachweis besteht aus

  • dem zahlenmäßigen Nachweis und
  • einem einfachen Sachbericht.

Die Gemeinde Ottendorf-Okrilla ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen zur Prüfung anzufordern sowie die Zuwendung örtlich zu prüfen oder prüfen zu lassen.

Dazu hat der Zuwendungsempfänger die Unterlagen bereitzuhalten, Auskunft zu erteilen, sowie den Verwendungsnachweis mit den dazugehörigen Originalunterlagen mindestens 5 Jahre revisionssicher aufzubewahren.

 

  1. Rückforderungsanspruch

 

Die Gemeinde kann im Einzelfall die Zuschussbewilligung widerrufen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Zuschuss nicht zweckgebunden verwendet, unter falschen Voraussetzungen gewährt, Verwendungsnachweise bzw. Rechnungen innerhalb der Frist nicht vorgelegt oder eine Einsichtnahme in Belege und Bücher sowie sonstigen Geschäftsunterlagen verweigert wurde.

 

  1. Publikationen

 

Bei Veröffentlichung von Projekten durch Pressemitteilungen beispielsweise im Amtsblatt ist in geeigneter Weise auf die Förderung durch die Gemeinde Ottendorf-Okrilla hinzuweisen.

 

  1. Inkrafttreten, Geltungsdauer

 

Diese Richtlinie tritt zum 01.01.2022 in Kraft.

Die Vereinsförderrichtlinie vom 01.09.2020, Beschluss GR 047/2020 tritt außer Kraft.

 

gez. Rico Pfeiffer

Bürgermeister

Bekanntmachung zur nachträglichen Eintragung von vergessenen öffentlichen Straßen in das Straßenbestandsverzeichnis der Gemeinde Ottendorf-Okrilla

Nach der Änderung des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) vom 20.08.2019, welche am 13.12.2019 in Kraft getreten ist, ist die nachträgliche Eintragung von vergessenen öffentlichen Straßen durch ein Eintragungsverfahren nach § 54 Abs. 1 SächsStrG nur noch bis zum 31.12.2022 möglich.

Aufgrund der Gemeinderatsbeschlüsse GR 069/2021 und GR 070/2021 vom 01.11.2021 sowie der Gemeinderatsbeschlüsse 096/2021 und GR 100/2021 vom 06.12.2021 hat die Verwaltung folgende Eintragungsverfügung in das Straßenbestandsverzeichnis erlassen:

 

  1. Gemäß GR 069/2021:
    • Der Bahnübergang Turnhalle Karpen wird vom Netzknoten Königsbrücker Straße bis zum Grenzpunkt Flurstücke 3/1 und 3/2 Gemarkung Moritzdorf (Koordinaten: H: 418592.2690000, R: 5672063.3650000) auf einer Länge von 61,0 m als beschränkt öffentlicher Weg mit der Widmungsbeschränkung Anliegerverkehr gewidmet.
    • Künftiger Straßenbaulastträger ist die Gemeinde Ottendorf-Okrilla.

 

  1. Gemäß GR 070/2021:
    • Die Verkehrsfläche der Bushaltestelle Haltepunkt Süd einschließlich der sich daran anschließenden Zufahrt und Stellplatzfläche für PKW wird vom Netzknoten Bahnhofstraße bis zur nördlichen Grundstücksgrenze des Flurstücks 669/22 Gemarkung Ottendorf zum Flurstück 669/37 Gemarkung Ottendorf auf einer Länge von 177,0 m als beschränkt öffentlicher Weg mit der Widmungsbeschränkung Park & Ride Platz gewidmet.
    • Künftiger Straßenbaulastträger ist die Gemeinde Ottendorf-Okrilla.

 

  1. Gemäß GR 096/2021:
    • Der Weg zwischen der Dresdner Straße (Lausabachmühle) und der Straße Schulberg wird beginnend vom Netzknoten Dresdner Straße bis an die westliche Flurstücksgrenze des Flurstücks 126/4 Gemarkung Hermsdorf auf einer Länge von 873,8 m als Feldweg gewidmet.
    • Künftiger Straßenbaulastträger ist die Gemeinde Ottendorf-Okrilla.

 

  1. Gemäß GR 100/2021:
    • Der als Verkehrsfläche genutzte Weg zwischen Wachbergstraße und Kiesbahnweg wird beginnend vom Netzknoten Wachbergstraße bis zum Netzknoten Kiesbahnweg auf einer Länge von 600,80 m als beschränkt öffentlich Weg mit der Widmungsbeschränkung: frei für Anlieger, Fußgänger, Radfahrer gewidmet.
    • Künftiger Straßenbaulastträger ist die Gemeinde Ottendorf-Okrilla.

 

Alle Einzelheiten (z.B. Bezeichnung der Straße, Beschreibung von Anfangs- und/oder Endpunkt, Angaben zu betroffenen Flurstücken, Straßenlänge, Angaben zu Straßenabschnitten und/ oder der Widmungsbeschränkungen) ergeben sich aus  den neu angelegten Bestandsblatt/Bestandsblättern in der Anlage zur Eintragungsverfügung und aus den dazugehörigen Karten.

 

Die Eintragungsverfügung mit den Bestandsblatt/Bestandsblättern und den dazugehörigen Karten liegen für die Dauer von sechs Monaten ab dem Tag der öffentlichen Bekanntgabe in der Gemeindeverwaltung Ottendorf-Okrilla, 01458 Ottendorf-Okrilla, Radeburger Straße 34, Raum N 104 während der Öffnungszeiten zur Einsicht für die Allgemeinheit aus. Sie werden in dieser Zeit auch auf der Internetseite der Gemeinde unter https://www.ottendorf-okrilla.de/Widmungsverfügungen.html eingestellt. Betroffene Eigentümer und dinglich zur Nutzung Berechtigte werden gegen Zustellnachweis über die Änderung unterrichtet, soweit sie bekannt sind.

 

Die Eintragungsverfügung gilt mit Ablauf der sechsmonatigen Niederlegungsfrist ab der       öffentlichen Bekanntmachung gegenüber der Allgemeinheit als bekanntgegeben. Für die Beteiligten, denen die Eintragungsverfügung in anderer Weise, z. B. mittels Postzustellungsurkunde, Empfangsbekenntnis oder durch eingeschriebenen Brief zugestellt wurde, gilt dagegen die Bekanntgabe mit der Zustellung als bewirkt.

 

Hinweis:

Muss die Gemeindeverwaltung während der Offenlage aufgrund der Corona-Pandemie für den Besucherverkehr geschlossen bleiben, gilt gemäß dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG), folgende Regelung:

Die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen ist nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Tel.-Nr. 035205-51321 oder per E-Mail an info@Ottendorf-Okrilla.de möglich.

Für Erklärungen zur Niederschrift ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung unter der Tel.-Nr. 035205-51321 erforderlich. Die Stellungnahmen können auch in elektronischer Form unter der E-Mail-Adresse in-fo@Ottendorf-Okrilla.de  abgegeben werden. Name, Vorname und Anschrift der Einwenderin bzw. des Einwenders müssen lesbar enthalten sein.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Eintragungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung 01458 Ottendorf-Okrilla, Radeburger Straße 34 einzulegen.

 

Ottendorf-Okrilla, den 17.12.2021

 

gez. Rico Pfeiffer

Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung

Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2022

Festsetzung der Grundsteuer
Gemäß Grundsteuergesetz, § 27 Abs. 3, wird hiermit für die Gemeinde Ottendorf-Okrilla die Grundsteuer für das Veranlagungsjahr 2022 in gleicher Höhe wie im Jahr 2021 festgesetzt.
Diese Festsetzung gilt für alle Grundsteuerpflichtigen, die für das Kalenderjahr 2022 keinen schriftlichen Grundsteuerbescheid erhalten und bei gleichbleibenden Besteuerungsgrundlagen die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben. Für den Steuerschuldner treten mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, die sich sonst bei Zustellung eines schriftlichen Bescheides ergeben würden. Ein neuer Grundsteuerbescheid wird nur erteilt, wenn Änderungen in den Besteuerungsgrundlagen, bei den Fälligkeitsterminen, bei der Zahlungsweise oder bei den Eigentumsverhältnissen eintreten.

Zahlungsaufforderung
Steuerpflichtige, die keine Einzugsermächtigung erteilt haben, werden gebeten, die Grundsteuer 2022 entsprechend den im letzten Grundsteuerbescheid festgesetzten Beträgen und Fälligkeiten unter Angabe des Kassenzeichens auf nachfolgender Bankverbindung der Gemeinde Ottendorf-Okrilla einzuzahlen:

Ostsächsische Sparkasse Dresden
IBAN: DE05 8505 0300 3000 1620 96
BIC:    OSDDDE81XXX                  

Die Fälligkeiten sind der 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11.2022 bzw. für Jahreszahler der 01.07.2022. Zu spät eingehende Zahlungen werden mit Mahngebühren und Säumniszuschlägen belastet.

Wenn einem Steuerpflichtigen ein Grundsteuerbescheid für das Jahr 2022 zugeht, gilt dieser schriftliche Bescheid.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach dieser öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen bei der Gemeindeverwaltung Ottendorf-Okrilla, Radeburger Str. 34, 01458 Ottendorf-Okrilla.

Hinweis
Die Einlegung eines Widerspruchs hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. der jeweils fällige Betrag ist trotzdem fristgerecht zu bezahlen.

Allgemeines
Bei Grundstücksverkäufen bleibt der Veräußerer Steuerschuldner bis zum Ablauf des Jahres in dem der Verkauf stattgefunden hat. Eine Vereinbarung im Kaufvertrag über den Steuerübergangstermin hat nur privatrechtliche Bedeutung im Innenverhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber und hebt die öffentlich-rechtliche Steuerschuldnerschaft nicht auf.

Eine ausführliche Information über die Grundsteuerreform finden Sie hier.

Ottendorf-Okrilla, 10.01.2022

gez. Rico Pfeiffer, Bürgermeister

 

Bekanntmachung: Bescheinigungsverfahren nach Grundbuchbereinigungsgesetz

I.

 

Mit Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen vom 28. Oktober 2021, Gz.: 32-0522/709/15, ist der Plan für das Bauvorhaben „K 9252 Ausbau der Kreisstraße zwischen Ottendorf-Okrilla und Lomnitz“ gemäß § 39 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG) und § 74 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) festgestellt worden.

 

II.

 

Da es sich um ein UVP-pflichtiges Vorhaben handelt, ist gemäß § 27 UVPG die Entscheidung über das Vorhaben öffentlich bekannt zu machen.

Je eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses liegt zusammen mit einer Ausfertigung der festgestellten Planunterlagen in der Zeit

 

vom 13. Januar 2022 bis einschließlich 27. Januar 2022

 

bei der Stadtverwaltung Pulsnitz, Goethestraße 28 in 01896 Pulsnitz,

bei der Gemeindeverwaltung Wachau, Teichstraße 4 in 01454 Wachau sowie

bei der Gemeindeverwaltung Ottendorf-Okrilla, Radeburger Straße 34 in 01458 Ottendorf-Okrilla

während der Dienstzeiten aus.

 

Das Rathaus der Stadt Pulsnitz ist zum Zeitpunkt dieser Bekanntmachung aufgrund der Coronasituation für den allgemeinen Besucherverkehr geschlossen; für die Einsichtnahme in die Unterlagen ist daher eine telefonische Terminvereinbarung erforderlich. Die telefonische Terminvereinbarung erfolgt unter der Telefonnummer 035955/861-331.

Das Rathaus der Gemeinde Ottendorf-Okrilla ist zum Zeitpunkt dieser Bekanntmachung aufgrund der Coronasituation für den allgemeinen Besucherverkehr geschlossen; für die Einsichtnahme in die Unterlagen ist daher eine telefonische Terminvereinbarung erforderlich. Die telefonische Terminvereinbarung ist montags und mittwochs in der Zeit von 09.00 bis 12.00 Uhr unter der Telefonnummer 035205/513-40 möglich.

Die Gemeindeverwaltung Wachau ist zum Zeitpunkt dieser Bekanntmachung aufgrund der Corona-Pandemie für den allgemeinen Besucherverkehr geschlossen. Termine zur Einsichtnahme in die Unterlagen können telefonisch unter 03528 / 4808-0 oder 4808-26 vereinbart werden.

Bitte informieren Sie sich zu Beginn der Auslegungsfrist in den drei Gemeinden über die dann geltenden Zugangsbedingungen.

Beim Betreten der Verwaltungsgebäude ist zwingend eine „Mund-Nasen-Bedeckung“ zu tragen.

 

Der Planfeststellungsbeschluss wird denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und den Vereinigungen, über deren Stellungnahme entschieden worden ist, zugestellt (§ 74 Abs. 4 VwVfG).

Der Planfeststellungsbeschluss gilt mit Ende der Auslegungsfrist allen übrigen Betroffenen gegenüber als zugestellt (§ 74 Abs. 4 S. 3 VwVfG).

Bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist kann der Planfeststellungsbeschluss von den Betroffenen und denjenigen, die Einwendungen rechtzeitig erhoben haben, bei der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz, schriftlich angefordert werden.

Zusätzlich kann der Planfeststellungsbeschluss über die Internet-Seite http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachungen unter der Rubrik Infrastruktur/Kreisstraßen eingesehen werden. Der Inhalt dieser Bekanntmachung und der Planfeststellungsbeschluss ist zusätzlich über das zentrale Internetportal https://www.uvp-verbund.de zugänglich.

Der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen ist maßgeblich.

 

III.

Gegenstand des Vorhabens

 

Gegenstand des Verfahrens ist der Ausbau der Kreisstraße K 9252 zwischen Ottendorf-Okrilla und Lomnitz über eine Gesamtlänge von ca. 2.665 m, davon wurde ein erster Bauabschnitt bereits realisiert. Der Ausbauabschnitt verläuft weit überwiegend außerorts und ist dort von Acker- und Grünflächen sowie Wald umgeben. Lediglich eine ca. 54 m lange Fahrbahnstrecke befindet sich im Ortsteil Lomnitz. Die derzeit 4,80 m bis 5,40 m breite Fahrbahn wird auf 6,0 m verbreitert. Die beidseitigen Bankette sind auf 1,0 m begrenzt, um die Eingriffe in Natur und Landschaft zu minimieren. Der Ausbau erfolgt weitgehend bestandsnah. Mittig der Baustrecke wird die Trasse auf ca. 200 m parallel in Richtung Süden verschoben. Damit rückt sie von dem nördlich gelegenen FFH-Gebiet „Fließgewässersystem Kleine Röder und Orla“ ab. Gleichzeitig wird die verkehrliche Trassenführung verbessert und es werden Tragfähigkeitsprobleme infolge von Nasswiesenbereichen vermieden. In den Bereichen, in denen die Trassen in Einschnitten bzw. Anschnitten verläuft, werden Entwässerungsmulden vorgesehen; in Dammlage entwässert die Straße - wie bisher -über das Quergefälle großflächig in die umgebenden Bereiche. Vorhandene Waldweg- und Feldzufahrten werden in Lage und Höhe an die neue Trasse angepasst.

Wegen weiterer Details wird auf die Planunterlagen verwiesen.

 

Verfügender Teil des Planfeststellungsbeschlusses

 

Dem Träger der Straßenbaulast wurden Auflagen erteilt.

In dem Planfeststellungsbeschluss ist über alle rechtzeitig vorgetragenen Einwendungen, Forderungen und Anregungen entschieden worden.

Die in den Planunterlagen enthaltenen Grunderwerbsunterlagen enthalten aus Datenschutzgründen keine Angaben über Namen und Anschriften der Grundeigentümer. Betroffenen Grundeigentümerinnen und -eigentümern wird von der auslegenden Stelle oder der Planfeststellungsbehörde auf Anfrage Auskunft über die von dem Vorhaben betroffenen eigenen Grundstücke gegeben.

 

IV.

Rechtsbehelfsbelehrung

 

Die Rechtsbehelfsbelehrung des Beschlusses lautet:

Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Dresden, Fachgerichtszentrum, Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden erhoben werden.

Für diejenigen, denen der Planfeststellungsbeschluss nicht zugestellt wurde, gilt als Zeitpunkt der Zustellung der letzte Tag der Auslegungsfrist dieses Beschlusses.

Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts zu erheben. Sie kann auch elektronisch erhoben werden nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803) in der jeweils geltenden Fassung.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Sachsen) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen sind anzugeben.

Die Anfechtungsklage gegen diesen Planfeststellungsbeschluss hat keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen den vorstehenden Planfeststellungsbeschluss nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann beim oben genannten Verwaltungsgericht gestellt werden.

Dresden, den 30. November 2021

 

Abteilungsleiter Infrastruktur

Godehord Kamps

 

Bekanntmachung: Bescheinigungsverfahren nach Grundbuchbereinigungsgesetz

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen über Anträge auf Erteilung von Leitungsund Anlagenrechtsbescheinigungen

Gemarkungen Cunnersdorf und Ottendorf

Vom 15. Oktober 2021

Die Landesdirektion Sachsen gibt bekannt, dass die Gemeinde Ottendorf-Okrilla, Radeburger Straße 34 in 01458 Ottendorf-Okrilla, Anträge auf Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen gemäß S 9 Abs. 4 des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBI. I S. 2182, 2192), das zuletzt durch Artikel 158 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBI. I S. 1474) geändert worden ist, gestellt hat.

 

Die Anträge (Az: 32-0552/16/119 und 120) betreffen die vorhandenen Regen,- und Schmutzwasserkanäle einschließlich Zubehör, Sonder- und Nebenanlagen sowie Schutzstreifen.

Die von den Anlagen betroffenen Grundstückseigentümer der Gemeinde Ottendorf-Okrilla (Gemarkung Cunnersdorf Fl.-Nr. 263/41 und Gemarkung Ottendorf Fl.-Nr. 634/52) können die eingereichten Anträge sowie die beigefügten Unterlagen in der Zeit

vom 10. Januar bis einschließlich 7. Februar 2022

in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, einsehen. Im Vorfeld bitten wir um eine telefonische Kontaktaufnahme unter der

Telefonnummer 0351/825-3222. Es besteht derzeit die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Zum Termin wird voraussichtlich das Ausfüllen einer Selbstauskunft erforderlich.

Ergänzend wird auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Planunterlagen während des vorgenannten Zeitraums unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachunq/ verwiesen (danach bitte die Rubrik Infrastruktur-Grundbuchbereinigung wählen). Im Internet erfolgt die Freischaltung mit Beginn des Auslegungszeitraumes.

Nach S 27a Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBI. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBI. I S. 2749) geändert worden ist, ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich.

Die Landesdirektion Sachsen erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen nach Ablauf der Auslegungsfrist gemäß S 9 Abs. 4 GBBerG in Verbindung mit S 7 Abs. 4 und 5 der Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung — SachenR-DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBI. I S. 3900).

 

Hinweise zur Einlegung von Widersprüchen

Gemäß S 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für alle am 3. Oktober 1990 bestehenden Energiefortleitungsanlagen und Anlagen der Wasserversorgung und -entsorgung entstanden. Die durch Gesetz entstandene Dienstbarkeit dokumentiert nur den Stand vom 3. Oktober 1990. Da die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundstückes erteilt wird.

 

Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die im Antrag dargestellte Leitungsführung nicht richtig ist. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch sich nur dagegen richten kann, dass das Grundstück gar nicht von der Leitung oder in anderer Weise, als dargestellt, betroffen ist. Wir möchten Sie daher bitten, nur in begründeten Fällen von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen.

 

Der Widerspruch kann bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, oder den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig bis zum Ende der Auslegungsfrist erhoben werden. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Die Schriftform kann auch ersetzt werden durch Versendung eines elektronischen Dokuments mit der Versandart nach S 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes. Die Adressen und die technischen Anforderungen für die Übermittlung elektronischer Dokumente sind über die Internetseite www.lds.sachsen.de/kontakt abrufbar.

 

Leipzig, den 15. Oktober 2021

gez.

Landesdirektion Sachsen

Holger Keune

Referasleiter Planfeststellung

Richtlinie für die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Ortschaftsräte und Ortsvorsteher sowie der Bereitstellung von Haushaltsmitteln in der Gemeinde Ottendorf-Okrilla

 

Aufgrund § 67 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO hat der Gemeinderat Ottendorf-Okrilla in seiner Sitzung am 01.11.2021 (Beschluss-Nr. GR 073./2021) folgende Richtlinie beschlossen:

 

§ 1 Konkretisierung des gesetzlichen Aufgabenkatalogs

 

Aufgaben, für die der Gemeinderat und seine Ausschüsse sowie der Bürgermeister

kraft Gesetzes ausschließlich zuständig sind, sind von einer Wahrnehmung durch die

Ortschaftsräte und die Ortsvorsteher ausgeschlossen.

 

Der Bürgermeister kann im Einzelfall bestimmte ortschaftsbezogene Geschäfte

       der laufenden Verwaltung dem Ortsvorsteher übertragen.

 

Bei der Umsetzung des 67 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sind bezogen auf die dort unter

       Nr. 1 bis 7 geregelten Angelegenheiten folgende Grundsätze anzuwenden:

 

Nr. 1 (Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung öffentlicher Einrichtungen):

 

Eine ausgewogene Entwicklung der öffentlichen Einrichtungen in allen Ortsteilen ist durch die Gemeinde Ottendorf-Okrilla zu gewährleisten. Hierbei gilt der Grundsatz der

Gleichbehandlung aller Einwohner.

Das Anhörungs- und Vorschlagsrecht der Ortschaftsräte gemäß § 67 Abs. 6 SächsGemO wird

jederzeit sichergestellt.

 

Nr. 2 und 3 (Straßen, Wege, Plätze, Ortsbild, öffentliche Park- und Grünanlagen):

 

Die Gemeinde Ottendorf-Okrilla hat die Aufgabe, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten

für eine kontinuierliche Weiterentwicklung zu sorgen, wobei alle Ortsteile entsprechend

ihren strukturellen Besonderheiten berücksichtigt werden.

 

Bei der Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur

Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, einschließlich der

Beleuchtungseinrichtungen, sowie der Pflege des Ortsbildes und der Unterhaltung bzw.

Ausgestaltung der öffentlichen Grün- und Spielanlagen, deren Bedeutung nicht oder nicht

wesentlich über die Ortschaft hinausgehen, sind die Ortschaftsräte anzuhören.

 

Die Beteiligung der Ortschaftsräte erfolgt durch Maßnahmenanmeldung im Rahmen der

Haushaltsplanaufstellung, welche zwingend zum Beratungsgegenstand des Gemeinderates

bzw. des beschließenden Ausschusses gemacht wird. Die verbindliche Einstellung in den

Haushaltsplan bleibt dem Gemeinderat vorbehalten. Der Haushaltsplanvollzug soll sich,

sofern es die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen zulassen, an den

Vorschlägen der Ortschaftsräte orientieren.

 

Des Weiteren besteht ein Anhörungsrecht bei der Wahrnehmung der gemeindlichen

Planungshoheit, bei der Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen und der

Vermietung, Verpachtung oder Veräußerung der in der Ortschaft gelegenen öffentlichen

Grundstücke.

Der Ortschaftsrat wird frühzeitig, jedoch ab dem 1. Entwurf einbezogen, um Anregungen und

Hinweise abzugeben.

 

Nr. 4 (Vereinsförderung):

 

Eine klare Zuordnung der Vereine zu Ortschaften ist aufgrund der Vereinsstrukturen nicht

möglich. Eine sachgerechte, gleichmäßige und effiziente Förderung ist nur unter

Einbeziehung aller Vereine in der Gemeinde möglich. Die Vereinsförderung auf Grundlage

einer Richtlinie verbleibt beim Gemeinderat und seinen Ausschüssen. Darüber hinaus können

die Ortschaftsräte innerhalb ihrer Ortschaft und den gemäß § 2 bereitgestellten

Haushaltsmitteln zusätzlich unterstützen.

 

Nr. 5 bis 7 (Heimatpflege, Partnerschaften, Repräsentation):

 

Abweichend von Abs. 1 des §67 SächsGemO werden in diesem Bereich auch die Geschäfte

der laufenden Verwaltung durch die Ortsvorsteher bzw. die Ortschaftsräte wahrgenommen,

die sich bei Bedarf der sachlichen und personellen Mittel der Gemeindeverwaltung bedienen.

Hierzu zählen insbesondere Ehrungen und Jubiläen. Der Bürgermeister behält es sich vor, in

Fällen herausgehobener Bedeutung für die Gesamtgemeinde ebenfalls repräsentativ tätig zu

werden.

§ 2 Bereitstellung von Haushaltsmitteln

 

Für die Aufgabenerfüllung im Rahmen von § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 bis 7 SächsGemO werden ab dem 01.01.2022 jeder Ortschaft folgende Mittel zugewiesen:

  1. Ein Sockelbetrag von 300 € je Ortschaft
  2. Ein Betrag von 0,75 € / Einwohner der Ortschaft (entsprechend Einwohnerzahl Statistisches Landesamt zum 06. Vorjahr), welcher sich ab 01.01.2024 auf 1,00 € / Einwohner der Ortschaft erhöht.

Haushaltsreste sind auf Antrag bei der Kämmerei sowie Beschluss des Gemeinderates  
übertragbar.

§ 3 Inkrafttreten

 

Diese Richtlinie tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde in Kraft und ist erstmals auf das Haushaltsjahr 2022 anzuwenden.

Gleichzeitig tritt die Richtlinie gemäß Beschluss GR 074/2010 vom 13.12.2010 außer Kraft.

 

gez. Pfeiffer, Bürgermeister

Richtlinie zur Förderung freier Träger zur Betreibung einer Kindertageseinrichtung im Gemeindegebiet Ottendorf-Okrilla

Zur einheitlichen Verfahrensweise bei der Förderung freier Träger zur Betreibung von Kindertagesein-richtungen in der Gemeinde Ottendorf-Okrilla hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 01.11.2021 mit Beschluss Nr. GR 074/2021 folgende Richtlinie beschlossen:

 

Richtlinie zur Förderung freier Träger zur Betreibung einer Kindertageseinrichtung im

Gemeindegebiet Ottendorf-Okrilla

 

Erster Abschnitt

- Allgemeine Grundsätze –

 

§ 1 Allgemeine Grundsätze

(1) Die Förderung freier Träger erfolgt auf Grundlage von § 74a Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) i. V. m. dem Sächsischen Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Gesetz über Kindertageseinrichtungen – SächsKitaG) nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel unter Einhaltung haushaltsrechtlicher Bestimmungen, insbesondere dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.

(2) Die Förderung erfolgt weiterhin nur unter Berücksichtigung der Finanzkraft des freien Trägers in Form von Eigen- oder Drittmitteln sowie Eigenleistungen.

(3) Dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verpflichtet sich der freie Träger mit Ab-schluss der Vereinbarung zur Betriebsführung und Betriebskostenfinanzierung im Zusammenhang mit der Betreibung einer Kindertageseinrichtung.

 

§ 2 Förderfähigkeit

Förderfähig sind freie Träger, die gemäß § 19 Landesjugendhilfegesetz (LJHG) die Anerkennung als freien Träger der Jugendhilfe besitzen und die eine Kindertageseinrichtung im Gemeindegebiet von Ottendorf-Okrilla innerhalb des Bedarfsplanes des Landkreises Bautzen betreiben.

 

Zweiter Abschnitt

- Kosten für den laufenden Betrieb – Betriebskosten –

 

 

§ 3 Betriebskosten

Gemäß § 14 Abs. 4 SächsKitaG erfolgt die Finanzierung der betriebsnotwendigen Personal- und Sachkosten (Betriebskosten) durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses, durch El-ternbeiträge und den Eigenanteil des freien Trägers.

§ 4 Eigenanteil

Der Eigenanteil beträgt 1,5 % der Betriebskosten und kann in Form von Eigenleistungen mit einem Wert von 10 € pro Stunde oder in Geld erbracht werden.

 

§ 5 Pädagogische Personalkosten

(1) Pädagogische Personalkosten sind Kosten der pädagogischen Fachkräfte, die zur Betreuung der Kinder eingesetzt werden. Diese sind maximal in Höhe des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes –Sozial- und Erzieherdienst (TVöD SuE) Ost anerkennungsfähig. Wendet der freie Träger ein Haustarif an, gilt dieser, soweit die Kosten den TVöD SuE nicht übersteigen. § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bleibt unberührt.

(2) Grundlage zur Berechnung der pädagogischen Personalkosten ist die Einhaltung des Personalschlüssels gemäß SächsKitaG in Verbindung mit den Verordnungen für Integration, Förderschul-kinder und das Schulvorbereitungsjahr in der jeweils geltenden Fassung1. Ist in der Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII ein abweichender Personalschlüssel betriebsbedingt festgelegt, gilt dieser als Grundlage.

(3) Personalüberhänge können im nachgewiesenen Bedarfsfall zur Absicherung der Betriebsfähigkeit der Kindertageseinrichtung anerkannt werden (Toleranzgrenze). Die Höhe der Toleranzgrenze bemisst sich nach der Größe der Einrichtung, der Struktur des Trägers sowie den örtlichen Gegebenheiten der Kindertageseinrichtung. Sie wird mit jedem freien Träger individuell vereinbart und in der Vereinbarung zur Betriebsführung und Betriebskostenfinanzierung festgeschrieben, darf aber 0,8 Vollzeitäquivalent (VzÄ) nicht überschreiten.

(4) Ausnahmen, die über die in Absatz 3 festgelegte Toleranzgrenze hinaus gehen, sind vom Gemeinderat zu genehmigen.

§ 6 Sachkosten im engeren Sinn

(1) Sachkosten im engeren Sinn beinhalten sonstige Personalkosten (unter anderem für Hausmeister, Reinigungskräfte, Hauswirtschaftskräfte oder Freiwilligendienste) und Sachkosten (für pädagogisches Material, sächlichem Verwaltungsaufwand, Wirtschaftsbedarf, Energie und Brennstoffe, Dienstleistungen Fort-/Weiterbildung, Steuern, Abgaben Versicherungen, Beschaffung geringwertiger Wirtschaftsgüter, Unterhaltung von Inventar und Gebäude).

(2) Grundlage für die Höhe der anerkennungsfähigen Sachkosten nach Absatz 1 (Sachkostenrahmen) bilden gemäß § 17 Abs. 2 S. 3 SächsKitaG die durchschnittlichen Sachkosten der in der Gemeinde betriebenen Kindertageseinrichtungen, die den jährlich bekannt gemachten Betriebskosten gemäß §14 SächsKitaG zugrunde liegen.

(3) Für den Krippenbereich beträgt der jährliche Rahmen pro Platz 100 € über den in Absatz 2 benannten Sachkosten, für den Kindergartenbereich 50 € darunter. Für den Hort bleiben die Sachkosten unverändert. Der Rahmen ist jeweils auf volle 5 € bzw. 10 € aufzurunden.

(4) Der Sachkostenrahmen wird jährlich im dritten Quartal auf Grundlage des Absatz 2 und vom Gemeinderat beschlossen. Dieser ist den freien Trägern rechtzeitig für die Haushaltsplanung bekannt zu geben.

(5) Innerhalb der Sachkosten im engeren Sinn kann eine Verwaltungsumlage (Steuerbüro, Lohnkosten-rechnung/-buchung, Verwaltungspersonal im sonstigen Personal) geltend gemacht werden. Diese wird bis zu einer Höhe von maximal 12 % des Sachkostenrahmens gewährt.

 

§ 7 Sachkosten im weiteren Sinn

Zu den Sachkosten im weiteren Sinn zählen Aufwendungen für Mieten, Zinsen, Abschreibungen, die gesondert ausgewiesen und nicht zur Berechnung der Elternbeiträge herangezogen werden.

 

§ 8 Verfahren der Finanzierung

(1) Der freie Träger legt der Gemeinde bis 30. September eines jeden Jahres einen Haushaltsplan mit rechtsverbindlicher Unterschrift vor. Dieser stellt den Antrag zur Finanzierung der Betriebskosten für das beantragte Haushaltsjahr (Januar bis Dezember) dar. Nach Prüfung und eventueller Einigung über strittige Punkte wird der Haushaltsplan von der Gemeinde bis 31.12. bestätigt. Der freie Träger erhält daraufhin den Fehlbedarf zu je ein Zwölftel ausgezahlt.

(2) Kommt es zu keiner Einigung und der Haushaltsplan wird von Seiten der Gemeindeverwaltung nicht bestätigt, ist er dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. Solange der Haushaltsplan noch nicht bestätigt ist, erfolgt auf Grundlage des Vorjahreshaushaltsplan die monatliche Abschlagszahlung.

(3) Nach Ende eines Betriebsjahres reicht der freie Träger eine Jahresrechnung bei der Gemeinde bis 31.03. mit rechtsverbindlicher Unterschrift zur Prüfung ein. Festgestellte Überzahlungen sind zu-rück zu fordern, Minderzahlungen auszugleichen, soweit sie gerechtfertigt sind.

(4) Mehraufwendungen bei den pädagogischen Personalkosten werden gemäß § 4 ausgeglichen, wenn diese betriebsnotwendig waren. Minderausgaben sind in jedem Fall zurück zu zahlen.

(5) Infolge sparsamer Wirtschaftsführung hat der freie Träger die Möglichkeit eine zweckgebundene Rücklage zu bilden. Dabei muss nach Prüfung ein Minderverbrauch im Bereich der Sachkosten gemäß § 6 das Ergebnis sein. Die Rücklage soll 5 % der abgerechneten Sachkosten, maximal des Sachkostenrahmens nicht überschreiten. Die gebildete Rücklage wird unter Angabe der Zweckbindung und des Zweckbindungszeitraumes schriftlich bestätigt. Nach Ende der Zweckbindung ist die Verwendung der Rücklage unter Vorlage von Originalbelegen nachzuweisen.

(6) Den Zeitpunkt der Zahlung der Abschläge nach Absatz 1 sowie weitere individuelle Sachverhalte, die mit dem freien Träger vor Aufnahme des Betriebes einer Kindertageseinrichtung verhandelt werden, regelt die jeweilige Vereinbarung zur Betriebsführung und Betriebskostenfinanzierung.

 

§ 9 Prüfrecht

Die Gemeinde hat das Recht, alle Unterlagen, die im direkten Zusammenhang mit der Haushaltsplanung und der Jahresrechnung stehen, beim freien Träger zum Zweck der Prüfung einzusehen.

 

Dritter Abschnitt

- Kosten außerhalb des laufenden Betriebes – Zuwendung für Investitionen –

 

§ 10 Begriffsbestimmung und Grundsätze

(1) Investitionsaufwendungen im Sinne dieser Richtlinie sind Anschaffungen, Ersatzbeschaffungen so-wie Maßnahmen, die über den Wert von geringwertigen Wirtschaftsgütern hinaus gehen und nicht zur Berechnung der Elternbeiträge herangezogen werden.

 

(2) Für Aufwendungen gemäß Absatz 1 kann der freie Träger von der Gemeinde eine Zuwendung er-halten. Vorrangig sind vom freien Träger Eigen- oder Drittmittel (Förderprogramme des Bundes, Landes oder Landkreises) einzusetzen. Die Gesamtfinanzierung muss gesichert sein.

(3) Der freie Träger beteiligt sich angemessen an den Aufwendungen in Form von Eigenmitteln oder Eigenleistungen.

(4) Die Zuwendung ist zweckgebunden im festgelegten Bewilligungszeitraum des Zuwendungsbescheides zu verwenden.

 

§ 11 Antrag auf Zuwendung

(1) Anträge sind bis zum 30.07. für das Folgejahr bei der Gemeinde zu stellen. Später eingehende An-träge können nur berücksichtigt werden, wenn nach Prüfung und abschließender Bearbeitung frist-gerechter Anträge noch Haushaltsmittel vorhanden sind bzw. in den Haushalt des Folgejahres ein-geplant werden können.

(2) Der Antrag soll Angaben zum Antragsteller, zum Verwendungszweck (Beschreibung des Vorhabens), zu den Aufwendungen sowie deren Finanzierungsplan beinhalten.

 

§ 12 Bewilligungsverfahren

(1) Über die Gewährung von Zuwendungen nach diesem Abschnitt entscheidet nach Vorlage eines Ent-scheidungsvorschlags der Verwaltung der Gemeinderat im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel aufgrund pflichtgemäßen Ermessens sowie unter Berücksichtigung der Finanzkraft des freien Trägers.

(2) Die Zuwendung wird im Rahmen einer Festbetragsfinanzierung als Projektförderung2 in Form eines Verwaltungsaktes (Zuwendungsbescheid) nach Gemeinderatsbeschluss gewährt.

(3) Der Bewilligungszeitraum richtet sich nach der Projektdauer.

 

2 Als Projektförderung werden einmalige Zuwendungen zur Deckung von Aufwendungen für einzelne zeitlich und inhaltlich abgegrenzte Vorhaben bezeichnet. Diese kann auch die Beschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen beinhalten.

 

§ 13 Auszahlungsverfahren

(1) Die Auszahlung erfolgt auf Antrag, wenn der Zuwendungsbescheid bestandskräftig ist und diese im Bewilligungszeitraum liegt.

(2) Die Bestandskraft des Zuwendungsbescheides kann mittels Rechtsbehelfsverzicht eher herbeigeführt werden.

(3) Nicht fristgerecht eingereichte Auszahlungsanträge, die außerhalb des Bewilligungszeitraums eingehen, werden nicht zur Zahlung angewiesen.

(4) Der Zuwendungsempfänger hat bis spätestens 15.10. des Bewilligungsjahres anzuzeigen, ob und in welcher Höhe die Zuwendung nicht benötigt wird. Bei Bedarf und innerhalb des Bewilligungszeit-raums sind von der Gemeinde die Mittel in das Folgejahr zu übertragen.

 

§ 14 Nachweis und Prüfung der Verwendung

(1) Die Verwendung der Mittel ist bis spätestens 31.03. des Folgejahres bei der Gemeinde mittels Ver-wendungsnachweis nachzuweisen. Die Vorlagefrist kann im begründeten Einzelfall auf Antrag verlängert werden.

(2) Dem Verwendungsnachweis sind die Originalbelege (Rechnungen, Quittungen) beizufügen. Diese werden nach Prüfung dem Zuwendungsempfänger zurückgegeben.

(3) Die Gemeinde prüft die zweckentsprechende Verwendung gemäß den Bestimmungen dieser Richt-linie und des Zuwendungsbescheides. Beinhaltet das Prüfergebnis eine Überzahlung oder sind die bewilligten Mittel nicht zweckentsprechend verwendet worden, werden diese zurückgefordert.

 

Vierter Abschnitt

- Inkrafttreten –

 

§ 15 Inkrafttreten

Die Richtlinie zur Förderung freier Träger zur Betreibung einer Kindertageseinrichtung im Gemeindegebiet Ottendorf-Okrilla tritt mit dem Tag des Beschlusses durch den Gemeinderat in Kraft.

 

Ottendorf-Okrilla, am 02. November 2021

Pfeiffer, Bürgermeister

 

Anlage

zu § 6 Abs. 4 Richtlinie zur Förderung freier Träger zur Betreibung einer Kindertages-einrichtung im Gemeindegebiet Ottendorf-Okrilla

 

Für den Zeitraum ab Beschluss der Richtlinie bis 31.12.2022 gelten auf Grundlage der öffentlich bekannt gemachten Betriebskosten 2020 folgende Sachkostensätze für die jeweilige Betreuungsart.

 

Betriebskosten 2020 kommunaler Kindertageseinrichtungen

 

Sachkosten Krippe/Kindergarten          153,44 € mtl. à 1.841,28 €/p.a.  à rund 1.845 €

Sachkosten Hort                                    55,79 € mtl. à 669,48 €/p.a.     à rund 670 €

 

Die kommunalen Betriebskosten werden nicht getrennt für den Krippen-/Kindergartenbereich ermittelt. Der Bedarf für ein Krippenkind liegt im geringen Maße (Hygieneartikel) über dem eines Kindergartenkindes. Nach Anwendung des § 6 Abs. 2 und 3 gilt:

 

Festsetzung des Sachkostenrahmens für den Zeitraum ab Beschluss der Richtlinie bis 31.12.2022

 

Krippe             1.945 € à 1,5 fache bei Integration 2.920 €

Kindergarten    1.795 € à 1,5 fache bei Integration 2.695 €

Hort                    670 € à 1,5 fache bei Integration 1.005 €

Elternbeitrag Kindereinrichtungen ab 01.01.2022

 

zu § 2 Abs. 3 der 14. Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen zur anteiligen Deckung

der in den Kindertageseinrichtungen anfallenden Sach- und Personalkosten

(14. Elternbeitragssatzung)

 

Der Gebührensatz beträgt für:

Krippe             22 Prozent       bzw. 23 Prozent           bei  >  9,0 Stunden Betreuungszeit

Kindergarten    29 Prozent       bzw. 30 Prozent           bei  >  9,0 Stunden Betreuungszeit

Hort                 29 Prozent

der zuletzt nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG bekannt gemachten Personal- und Sachkosten.

 

 

Die monatlichen Elternbeiträge ab 01.01.2022 betragen:

 

 

Krippe

Betreuungszeit

1. Kind

2. Kind

3. Kind

 

4,5 Stunden

134,14 €

80,49 €

26,83 €

 

6,0 Stunden

178,86 €

107,32 €

35,77 €

 

7,0 Stunden

208,67 €

125,20 €

41,73 €

Familien

8,0 Stunden

9,0 Stunden

10,0 Stunden

11,0 Stunden

238,48 €

143,09 €

160,97 €

186,99 €

205,69 €

47,70 €

53,66 €

62,33 €

68,56 €

268,29 €

311,65 €

342,81 €

Alleinerziehende

4,5 Stunden

6,0 Stunden

7,0 Stunden

8,0 Stunden

9,0 Stunden

10,0 Stunden

11,0 Stunden

120,73 €

160,97 €

187,80 €

214,63 €

241,46 €

280,48 €

308,53 €

72,44 €

96,58 €

112,68 €

128,78 €

144,88 €

168,29 €

185,12 €

24,15 €

32,19 €

37,56 €

42,93 €

48,29 €

56,10 €

61,71 €

Kindergarten

Betreuungszeit

1. Kind

2. Kind

3. Kind

 

4,5 Stunden

86,66 €

51,99 €

17,33 €

 

6,0 Stunden

115,54 €

69,33 €

23,11 €

 

7,0 Stunden

134,80 €

80,88 €

26,96 €

Familien

8,0 Stunden

9,0 Stunden

10,0 Stunden

11,0 Stunden

154,06 €

92,43 €

103,99 €

119,53 €

131,48 €

30,81 €

34,66 €

39,84 €

43,83 €

173,31 €

199,21 €

219,13 €

Alleinerziehende

4,5 Stunden

6,0 Stunden

7,0 Stunden

8,0 Stunden

9,0 Stunden

10,0 Stunden

11,0 Stunden

77,99 €

103,99 €

121,32 €

138,65 €

155,98 €

179,29 €

197,22 €

46,79 €

62,39 €

72,79 €

83,19 €

93,59 €

107,57 €

118,33 €

15,60 €

20,80 €

24,26 €

27,73 €

31,20 €

35,86 €

39,44 €

Hort

Betreuungszeit

1. Kind

2. Kind

3. Kind

Familien

5,0 Stunden

6,0 Stunden

74,67 €

44,80 €

53,76 €

14,93 €

17,92 €

89,61 €

Alleinerziehende

5,0 Stunden

6,0 Stunden

67,21 €

80,65 €

40,32 €

48,39 €

13,44 €

16,13 €

 

 

Information

 

zu § 6 Abs. 3 der 14. Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen zur anteiligen Deckung
der in den Kindertageseinrichtungen anfallenden Sach- und Personalkosten
(14. Elternbeitragssatzung)

 
 
 
           

Die monatlichen Elternbeiträge für Gastkinder ab 01.01.2022 betragen:

   
           

Einrichtung

Entgelt
pro Tag

Entgelt
pro Stunde

     

Krippe

12,00 €

5,00 €

     

Kindergarten

7,00 €

5,00 €

     

Hort

3,50 €

2,50 €

     

Ortsübliche Bekanntmachung - Polizeiverordnung

 

der Gemeinde Ottendorf-Okrilla als Ortspolizeibehörde

gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen sowie über das Anbringen von Hausnummern

 

Die Gemeinde Ottendorf-Okrilla erlässt aufgrund von §§ 32 Abs. 1, 35, 37 in Verbindung mit
§ 1 Abs. 1 Nr. 4, § 2 Abs. 1 und § 39 des Sächsischen Polizeibehördengesetzes (SächsPBG) in der jeweils geltenden Fassung nach Beschluss des Gemeinderates vom 01.11.2021 folgende Polizeiverordnung:

 

Abschnitt 1

Allgemeine Regelungen

 

§ 1

Geltungsbereich

Die Polizeiverordnung gilt für öffentliche Straßen und für öffentliche Grün- und Erholungsanlagen sowie für deren Einrichtungen in dem Gebiet der Gemeinde Ottendorf-Okrilla einschließlich ihrer Ortsteile Grünberg, Hermsdorf und Medingen. Sie gilt auch, wenn die Störung von Privatgrundstücken ausgeht.

 

§ 2

Begriffsbestimmungen

Öffentliche Straßen im Sinne dieser Polizeiverordnung sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr Hierzu gehören insbesondere Fahrbahnen, Randstreifen, Rad- und Gehwege, Brücken, Tunnel, Fußgängerunterführungen, Durchlässe, Treppen, Passagen, Marktplätze, ausgewiesene Fußgängerzonen, öffentliche Parkplätze, Haltestellen, Haltestellenbuchten, Böschungen, Stützmauern, Lärmschutzanlagen und Gräben.

Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen sind allgemein zugängliche, insbesondere gärtnerisch gestaltete Anlagen, Parke oder sonstige Grünanlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- oder Landschaftsbildes dienen sowie allgemein zugängliche Kinderspielplätze und allgemein zugängliche Sportplätze.

Einrichtungen von öffentlichen Straßen und öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sind alle Gegenstände, die zu ihrer zweckdienlichen Benutzung, auch vorübergehend, aufgestellt oder angebracht sind, insbesondere Bänke, Stühle, Tische, Abfallbehälter, Spielgeräte, Wartehäuschen, Beleuchtungsmasten, Bauzäune, Sperrketten und Pfosten sowie Brunnen und

Menschenansammlungen sind alle für jedermann zugängliche, zielgerichtete, nicht sofort überschaubare Zusammenkünfte von Personen unter freiem Himmel auf öffentlichen Straßen, in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen und auf diesen gleichgestellten Plätzen zum Zweck des Vergnügens, des Kunstgenusses, des Warenumschlags oder zu ähnlichen Zwecken, insbesondere Volksfeste, Straßenfeste, Konzerte und Märkte. Die Vorschriften des Versammlungsgesetzes und des Gesetzes über Versammlungen und Aufzügen im Freistaat Sachsen (SächsVersG) bleiben von Satz 1 unberührt.

Ein Lagerfeuer (Hitze, Licht und Rauch) lässt sich in drei Gruppen unterteilen: Wärmefeuer, Leuchtfeuer und Rauchfeuer. Zu den Wärmefeuern zählen Mehrzweck-, Wärme-, Koch- und Schlaffeuer, zu den Leuchtfeuern Wach- und Festfeuer und zu den Rauchfeuern das Rettungsfeuer. Ein Wärmefeuer dient der Erwärmung des Körpers und dem Trocknen nasser Kleidung. Am Kochfeuer werden Speisen gekocht, gebraten oder gegrillt bzw. Wasser abgekocht. Eine Sonderform des Kochfeuers sind Erdofen, Feldofen und Grill.

 

Abschnitt 2

Umweltschädliches Verhalten

 

§ 3

Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften, Bemalen

Das Anbringen von Plakaten oder Folien (Plakatieren), die weder eine Ankündigung noch eine Anpreisung oder einen Hinweis auf Gewerbe oder Beruf zum Inhalt haben, ist an Stellen, die von öffentlichen Straßen oder öffentlichen Grün- oder Erholungsanlagen aus sichtbar sind, verboten. Verboten sind auch das Veranlassen oder Dulden einer Plakatierung durch den Veranstalter, Auftraggeber oder eine sonstige Person, die auf den Plakaten oder Darstellungen als Verantwortlicher benannt wird. Eine Duldung liegt auch vor, wenn das Plakatieren durch den Dritten von den Verantwortlichen des Satzes 2 nicht durch zumutbare Vorkehrungen verhindert wird. Dem Plakatieren stehen das Bemalen und Beschriften von Flächen gleich.

Das Verbot des 1 gilt nicht für das Plakatieren auf den dafür zugelassenen Plakatträgern (z. B. Plakatsäulen, Werbetafeln, Anschlagtafeln) und für das Beschriften und Bemalen auf dafür zugelassenen Flächen.

Die Ortspolizeibehörde kann Ausnahmen vom Verbot des 1 zulassen, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen, insbesondere eine Verunstaltung des Orts- und Straßenbildes nicht zu befürchten ist.

Das Anbringen von Plakaten, Werbemitteln, Anschlägen o. ä. an Bäumen ist generell untersagt.

Die Vorschriften des Strafgesetzbuches, der Straßenverkehrsordnung, des Bundesnaturschutzgesetzes, des Sächsischen Naturschutzgesetzes, der Sächsischen Bauordnung, des Sächsischen Straßengesetzes, der örtlichen Bauvorschriften und die Rechte Privater an ihrem Eigentum bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

§ 4

Gefahren durch Tiere

Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass Menschen und Tiere nicht belästigt oder gefährdet und Sachen nicht beschädigt werden.

Der Tierhalter hat dafür Sorge zu tragen, dass durch das Halten und Züchten von Tieren keinerlei schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die geeignet sind, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen, gefährden oder zu schädigen.

Der Tierhalter ist verpflichtet, Haustiere grundsätzlich so zu verwahren, dass sie sich nicht selbständig und unbeaufsichtigt außerhalb des zur Haltung vorgesehen Grundstücks bewegen können. Insbesondere Hunde sind in Grundstücken so zu verwahren, dass durch ihr Verhalten keine Gefährdung für Benutzer von angrenzenden Grundstücken oder öffentlichen Straßen, Gehwegen oder Grün- und Erholungsanlagen entstehen kann.

Das Halten von Raubtieren, Gift- oder Riesenschlangen sowie anderer Tiere, die durch ihre Körperkräfte, Gifte oder Verhalten Personen gefährden können, ist der Ortspolizeibehörde unverzüglich

Hunde sind auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, sofern diese nicht als Freilaufflächen ausgewiesen sind, zum Schutz von Menschen, Tieren und Sachen stets von einer geeigneten Person an der Leine zu führen. Zum Führen eines Tieres ist jede Person geeignet, der das Tier, insbesondere auf Zuruf gehorcht und die zum Führen des Tieres körperlich in der Lage Hunde müssen in größeren Menschenansammlungen einen Maulkorb tragen.

Außerhalb von geschlossener Wohnbebauung und befriedeter Bereiche, in denen nach allgemeiner Verkehrsauffassung mit freilebenden Tieren gerechnet werden muss, müssen Hunde, während der Brut- und Setzzeiten (15. Februar bis 15. September) freilebender Tiere, angeleint werden.

 

Der Absatz 5 und 6 gelten nicht für Jagdhunde im weidgerechten Einsatz, Diensthunde im polizeilichen Einsatz und Blindenführhunde. Von einem Jagdhund im Sinne dieser Verordnung wird gesprochen, wenn dieser im Sinne der geltenden jagdrechtlichen Regelungen als brauchbarer Jagdhund anerkannt ist.

Imker haben dafür Sorge zu tragen, dass Bienenwagen so aufgestellt werden, dass Wegbenutzer oder Anlieger durch die Bienen nicht gefährdet werden.

Nach § 28 Straßenverkehrsordnung, § 121 Ordnungswidrigkeitengesetz und die Vorschriften des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

§ 5

Verunreinigung durch Tiere

Halter und Führer von Tieren haben dafür Sorge zu tragen, dass das Tier die Notdurft nicht auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen Dennoch dort abgelegter Tierkot ist vom Tierführer sofort zu beseitigen. Hierzu ist ein geeignetes Behältnis mitzuführen und auf Verlangen den Vollzugsbediensteten vorzuweisen.

Die Vorschriften des Sächsischen Straßengesetzes, der Straßenverkehrsordnung sowie die Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Sächsischen Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

Abschnitt 3

Schutz vor Lärmbelästigungen

 

§ 6

Schutz der Nachtruhe

In der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr sind alle Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, die Nachtruhe mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu stören.

Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall Ausnahmen vom Verbot des 1 zulassen, wenn besondere öffentliche Interessen die Durchführung von der Nachtruhe störenden Arbeiten oder sonstigen Handlungen erfordern. Soweit hierfür nach sonstigen Vorschriften eine behördliche Erlaubnis erforderlich ist, entscheidet die Erlaubnisbehörde über die Zulassung der Ausnahme.

Die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

§ 7

Haus- und Gartenarbeiten

Private Haus- und Gartenarbeiten, die die Ruhe anderer stören, dürfen nicht an Sonn- und Feiertagen und an Werktagen nicht in der Zeit von 20:00 Uhr bis 07:00 Uhr durchgeführt werden. Zu den Haus- und Gartenarbeiten zählen insbesondere:

der Betrieb von Rasenmähern

das Häckseln von Gartenabfällen

der Betrieb von Bodenbearbeitungsgeräten

das Hämmern

das Sägen

das Bohren

das Holzspalten

das Ausklopfen von Teppichen, Betten und Matratzen

Abweichend von den in Abs. 1 festgelegten Zeiträumen ist der Betrieb von Geräten und Maschinen entsprechend dem Anhang Nr. 02, 24, 34 und 35 der 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung – 32. BImSchV) nur an Werktagen in der Zeit von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr erlaubt. Der Geltungsbereich im Gemeindegebiet Ottendorf-Okrilla ist dieser Verordnung als Anlage anhängig.

Unter die im Anhang der 32. BImSchV aufgeführten Geräten und Maschinen zählen:

Freischneider

Grastrimmer

Graskantenschneider

Laubbläser

Laubsammler,

welche nicht mit dem gemeinschaftlichen Umweltzeichen der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 i. V. m. der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates gekennzeichnet sind.

Absatz 1 und 2 gelten nicht bei Notfällen oder bei Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für Gesundheit, Leben oder Eigentum.

Die Vorschriften des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen, des Bundesimmissionsschutzgesetzes, insbesondere der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung – 32. BImSchV, bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

§ 8

Benutzung von Beschallungsanlagen, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumenten u. ä.

Rundfunk- und Fernsehgeräte, Beschallungsanlagen, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektroakustische Geräte zur Lauterzeugung dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht unzumutbar belästigt

1 gilt nicht:

bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten und Messen im Freien und bei Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen,

für amtliche und amtlich genehmigte Durchsagen,

für erlaubte öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel.

Die Vorschriften des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen und des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

§ 9

Lärm durch Tiere

Tierhalter sind verpflichtet, Tiere so zu halten, dass niemand durch anhaltende tierische Laute nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar gestört wird.

 

§ 10

Lärm aus Veranstaltungsstätten und vor besonderen Einrichtungen

Aus Gast- und Veranstaltungsstätten sowie Versammlungsräumen innerhalb im Zusammenhang bebauter Gebiete (§§ 30 – 34 Baugesetzbuch) oder in der Nähe von Wohngebäuden darf kein Lärm nach außen dringen, durch den andere unzumutbar belästigt Fenster und Türen sind erforderlichenfalls geschlossen zu halten.

Vor und in Alten- und Pflegeheimen, medizinischen Einrichtungen, Kindertageseinrichtungen, Schulen während des Unterrichts, Kirchen während des Gottesdienstes, sowie Friedhöfen ist ruhestörender Lärm zu vermeiden. Prozessionen und Trauerfeiern dürfen nicht gestört werden.

Die Vorschriften des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen, des Gaststättengesetzes, des Sächsischen Gaststättengesetzes, des Versammlungsgesetzes, des Sächsischen Versammlungsgesetzes, der Sächsischen Bauordnung und des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

§ 11

Benutzung von Wertstoffcontainern und sonstigen Abfallbehältern

Das Einwerfen von Wertstoffen in die dafür vorgesehenen Behälter (Wertstoffcontainer) ist an Werktagen in der Zeit von 20:00 Uhr bis 07:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen nicht

Es ist untersagt, Abfälle, Wertstoffe oder andere Gegenstände auf oder neben die Wertstoffcontainer zu

Es ist nicht gestattet, größere Abfallmengen in die zur allgemeinen Benutzung aufgestellten Abfallbehälter Insbesondere das Einbringen von in Haushalten oder Gewerbebetrieben angefallenen Abfällen ist untersagt.

Die Vorschriften des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen, des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen, des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Sächsischen Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

Abschnitt 4

Öffentliche Beeinträchtigungen

 

§ 12

Aggressives Betteln und andere öffentliche Beeinträchtigungen

Auf öffentlichen Straßen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist es verboten:

  1. aggressiv zu Aggressives Betteln liegt beispielsweise vor, wenn der Bettler dem Passanten den Weg verstellt, an der Kleidung festhält, bei wiederholtem Ansprechen zusammen mit Nebenhergehen den Passanten bedrängt,
  2. durch aufdringliches oder aggressives Verhalten, beispielsweise nach Genuss von Alkohol oder sonstigen berauschenden Mitteln, andere Personen erheblich zu belästigen oder an der Nutzung entsprechend dem Gemeingebrauch zu hindern oder von der Nutzung abzuhalten,
  3. die Notdurft zu verrichten,
  4. zu nächtigen oder zu lagern,
  5. Wohnwagen oder Zelte aufzustellen
  6. Gegenstände aller Art wie Flaschen, Essensreste, Verpackungen, Zigarettenkippen wegzuwerfen oder abzulagern, außer in den dafür bestimmten Abfallbehälter im Rahmen der Beschränkung von 11 Abs. 1,
  7. Gemeindeeigentum bzw. Gemeindemöblierungen, wie zum Beispiel Bänke, Papierkörbe, Schilder und andre öffentliche Ausrüstungen zweckwidrig zu benutzen, zu verdecken oder zuzustellen oder zu beschädigen,
  8. Fahrzeuge auf öffentlichen Verkehrsflächen oder Privatgrundstücken zu waschen, Ölwechsel durchzuführen, Fahrzeugmotoren zu reinigen oder Unterbodenwäschen durchzuführen
  9. Die Regelungen des Abs. 1 Nummer 8 gelten nicht für Privatgrundstücke, wenn durch die Art der Fahrzeugpflege, Oberflächenbeschaffenheit des Untergrundes oder andere bauliche Maßnahmen eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften ausgeschlossen ist.

 

Die Vorschriften des Strafgesetzbuches, des Betäubungsmittelgesetzes, des Baugesetzbuches , der Baunutzungsverordnung, der Sächsischen Bauordnung, der Straßenverkehrsordnung, des Sächsischen Straßengesetzes, des Wasserhaushaltsgesetzes und des Sächsischen Wassergesetzes bleiben unberührt.

 

§ 13

Besondere Schutzvorrichtungen

Grundstückseinfriedungen müssen so hergestellt und unterhalten werden, dass niemand behindert oder gefährdet wird.

Vor allem dürfen Stacheldraht, Nägel, gespitzte oder scharfe Gegenstände an den Einfriedungen nicht so angebracht werden, dass sie Personen verletzen oder Sachen beschädigen können, wenn die Straßen, Wege und Anlagen bestimmungsgemäß benutzt werden.

Die Vorschriften des Gesetzes über Nachbarschaftsrecht des Freistaat Sachsen des Bürgerlichen Gesetzbuches, des Sächsischen Straßengesetzes sowie die Vorschriften von Ortssatzungen wie Bebauungspläne oder Gestaltungssatzungen bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

§ 14

Abbrennen offener Feuer, Lampion- und Fackelumzüge

Auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist das Abbrennen von offenen Feuern ohne die Erlaubnis der Ortspolizeibehörde

Außerhalb von öffentlichen Straßen und öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist der Betrieb von Koch-, Grill- und Wärmefeuern mit einem Durchmesser von bis zu 1 Meter mit trockenem unbehandeltem Holz in befestigten Feuerstätten, Feuerschalen oder Feuerkörben auf befestigtem Grund oder mit handelsüblichen Grillmaterialien (z. Grillbrikett) in handelsüblichen Grillgeräten erlaubt. Die Feuer sind so abzubrennen, dass keine Belästigung anderer durch Rauch oder Gerüche entsteht.

Ab Waldbrandstufe 4 sind Wärmefeuer grundsätzlich verboten.

Das Abbrennen ist zu untersagen oder kann mit Auflagen verbunden werden, wenn Umstände bestehen, die ein gefahrloses Abbrennen nicht ermöglichen. Insbesondere bei extremer Trockenheit, der unmittelbaren Nähe eines Waldes oder der unmittelbaren Nähe eines Lagers mit feuergefährlichen

Im Übrigen sind Lager- und Wärmefeuer nur als Brauchtums- und Traditionsfeuer im Rahmen von Vereinsveranstaltungen zulässig und bedürfen einer Genehmigung der Ortspolizeibehörde. Die Genehmigung kann mit weiteren Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

Die Verbrennung pflanzlicher Abfälle, wie etwa Baum- und Strauchverschnitt sowie Laub, ist grundsätzlich verboten.

Lampion- und Fackelumzüge sind nur mit Genehmigung der Ortspolizeibehörde zulässig.

Anträge nach Abs. 5 sind rechtzeitig, mindestens 2 Wochen vor dem Veranstaltungszeitpunkt, zu stellen.

Die Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, des Sächsischen Kreislaufwirtschaft- und Bodenschutzgesetzes, des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen, des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen sowie der Verordnungen nach Naturschutzrecht bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

Abschnitt 5

Anbringen von Hausnummern

 

§ 15

Hausnummern

Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu versehen sowie dieselbe dauerhaft in lesbarem Zustand zu halten.

Die Hausnummern müssen von der Straße aus, in die das Haus ein nummeriert ist, gut lesbar Unleserliche Hausnummernschilder sind unverzüglich zu erneuern. Die Hausnummern sind in einer Höhe von nicht mehr als 3 Metern an der der Straße zugekehrten Seite des Gebäudes unmittelbar über oder neben dem Gebäudeeingang oder, wenn sich der Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite des Gebäudes befindet, an der dem Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße zurückliegen, können die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht werden.

Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall etwas anderes bestimmen, soweit dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung geboten

 

Abschnitt 6

Schlussbestimmungen

 

§ 16

Zulassung von Ausnahmen und Erlaubnisse

Entsteht für den Betroffenen durch ein Verbot oder eine Beschränkung eine unzumutbare Härte, kann die Ortspolizeibehörde weitergehende Ausnahmen von den Vorschriften dieser Polizeiverordnung zulassen, soweit keine überwiegenden öffentlichen Interessen einer Ausnahmeregelung

Von den Verboten des 12 Abs. 1 Nr. 4 kann die Ortspolizeibehörde Ausnahmen zulassen, sofern sie im öffentlichen Interesse geboten erscheint oder überwiegende öffentliche Interessen einer Ausnahmeregelung nicht entgegenstehen.

Auf diese Polizeiverordnung gestützte Ausnahmeregelungen und Erlaubnisse können mit Nebenbestimmungen (Auflage, Befristung, Bedingung) versehen werden.

 

§ 17

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 39 Abs. 1 des Sächsischen Polizeibehördengesetzes vom
Mai 2020 (SächsGVBl. S 358, 389) in der jeweils geltenden Fassung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen 3 Abs. 1 Satz 1 unbefugt plakatiert oder nicht dafür zugelassene Flächen beschriftet oder bemalt,
  2. entgegen 3 Abs. 1 Satz 2 und 3 als Veranstalter, Auftraggeber oder als sonstige Person, die auf den Plakaten oder Darstellungen als Verantwortlicher benannt wird, dass unbefugte Plakatieren durch Dritte veranlasst oder duldet
  3. entgegen § 3 Abs. 4 Plakate, Werbeträger, Anschläge o. ä. An Bäumen anbringt,
  4. entgegen 4 Abs. 1, 2, 3 Tiere so hält oder beaufsichtigt, dass andere Menschen oder Tiere belästigt oder gefährdet oder Sachen beschädigt werden,
  5. entgegen 4 Abs. 4 das Halten gefährlicher Tiere der Ortspolizeibehörde nicht unverzüglich anzeigt,
  6. entgegen § 4 Abs. 5 und 6 einen Hund nicht angeleint oder in größeren Menschenansammlungen ohne Maulkorb führt,
  7. entgegen § 4 Abs. 8 Bienen so hält oder beaufsichtigt, dass dadurch andere gefährdet werden
  8. entgegen 5 Abs. 1 als Tierführer die durch das Tier verursachte Verunreinigung nicht unverzüglich entfernt sowie kein geeignetes Behältnis zur Beseitigung von Tierkot mitführt,
  9. entgegen 6 Abs. 1 ohne Ausnahmegenehmigung nach § 6 Abs. 2 die Nachtruhe anderer in der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr mehr als unvermeidbar stört,
  10. entgegen 7 Abs. 1 Haus- oder Gartenarbeiten, die die Ruhe anderer stören, an Sonn- und Feiertagen und an Werktagen in der Zeit von 20:00 Uhr bis 7:00 Uhr durchführt,
  11. entgegen 7 Abs. 2 besonders lärmintensive Gartengeräte außerhalb der zulässigen Zeit, werktags von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 15:00 bis 17:00 Uhr benutzt,
  12. entgegen 8 Abs. 1 durch den Betrieb und die Nutzung von Rundfunk- und Fernsehgeräten, Beschallungsanlagen, Tonwiedergabegeräten, Musikinstrumenten oder anderen mechanische oder elektroakustische Geräten zur Lauterzeugung, andere unzumutbar belästigt,
  13. entgegen § 9 Tiere so hält, dass mehr als nach den Umständen unvermeidbar, die Allgemeinheit durch anhaltende tierische Laute gestört wird,
  14. entgegen 10 Abs. 1 aus Gast- und Veranstaltungsstätten oder Versammlungsräumen Lärm nach außen dringen lässt, der andere unzumutbar belästigt,
  15. entgegen dem Lärmvermeidungsverbot nach § 10 Abs. 2 vor besonders schutzbedürftigen Einrichtungen handelt,
  16. entgegen 11 Abs. 1 an Sonn- und Feiertagen und an Werktagen in der Zeit von 20:00 bis 7:00 Uhr Wertstoffcontainer nutzt,
  17. entgegen 11 Abs. 2 Abfälle, Wertstoffe oder andere Gegenstände auf oder neben Wertstoffcontainer stellt,
  18. entgegen 11 Abs. 3 größere Abfallmengen oder Abfälle, die in Haushalten oder Gewerbebetrieben anfallen, in die zur allgemeinen Benutzung aufgestellten Abfallbehälter einbringt,
  19. auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Grünanlagen
    1. entgegen 12 Nr. 1 aufdringlich oder aggressiv bettelt,
    2. entgegen § 12 Nr. 2 andere Personen durch aufdringliches oder aggressives Verhalten erheblich belästigt,
    3. entgegen § 12 Nr. 3 die Notdurft verrichtet,
    4. entgegen § 12 Nr. 4 ohne Erlaubnis nächtigt oder lagert,
    5. entgegen § 12 Nr. 5 Wohnwagen oder Zelte aufstellt,
    6. entgegen § 12 Nr. 6, Flaschen zerschlägt oder Gegenstände wegwirft oder ablagert,
    7. entgegen § 12 Nr. 7 Gemeindeeigentum bzw. Gemeindemöblierung beschädigt, verdeckt, zustellt oder zweckentfremdet,
    8. entgegen § 12 Nr. 8 auf öffentlichen Straßen Fahrzeuge reinigt oder Ölwechsel durchführt,
    9. entgegen § 12 Nr. 9 Fahrzeuge reinigt oder Ölwechsel durchführt,

 

  1. entgegen § 13 Abs. 1, 2 Grundstückseinfriedungen so verändert oder herstellt, dass eine Gefahr davon ausgeht,
  2. entgegen 14 Abs. 1 ein Feuer auf öffentlichen Straßen und in Grün- und Erholungsanlagen ohne polizeibehördliche Erlaubnis abbrennt,
  3. entgegen 14 Abs. 2 ein Feuer auf ungeeignetem Untergrund oder in unzulässiger Größe, abbrennt, unzulässige Grillmaterialien und Brandbeschleuniger verwendet sowie andere durch Rauch oder Gerüche belästigt,
  4. entgegen 14 Abs. 3, 4 trotz eines Verbotes oder unter Verstoß gegen eine mit einer Nebenbestimmung verbundenen Erlaubnis Feuer abbrennt,
  5. entgegen § 14 Abs. 5 Brauchtums- oder Traditionsfeuer im Sinne dieser Verordnung außerhalb von Veranstaltungen sowie ohne Genehmigung der Ortspolizeibehörde abbrennt,
  6. entgegen § 14 Abs. 7 Lampion- und Fackelumzüge ohne Genehmigung der Ortspolizeibehörde durchführt,
  7. entgegen 15 Abs. 1 als Hauseigentümer die Gebäude nicht mit den festgesetzten Hausnummern versieht,
  8. entgegen 15 Abs. 2 unleserliche Hausnummernschilder nicht unverzüglich erneuert oder Hausnummern nicht entsprechend § 18 Abs. 2 anbringt.

1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach § 16 zugelassen worden ist.

Ordnungswidrigkeiten können nach 39 Abs. 2 des Sächsischen Polizeibehördengesetzes mit einer Geldbuße von mindestens 5 Euro bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

 

§ 18

Inkrafttreten

Diese Polizeiverordnung tritt am 11.2021 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Polizeiverordnung in der Gemeinde Ottendorf-Okrilla in der Fassung vom 05.2019 mit der Beschlussnummer GR 040/2019 außer Kraft.

 

Ottendorf-Okrilla, den 02.11.2021

 

gez.

Ortspolizeibehörde

Bürgermeister

Rico Pfeiffer