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Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) über Gruppenauskünfte vor Wahlen anlässlich der Bundestagswahl 2021

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen

Gemäß § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 3. Mai 2015 (BGBI. l S. 1084), zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBI. l S. 2745), darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Diese umfassen Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache. Die Geburtsdaten der wahlberechtigten Personen dürfen nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. Eine Erteilung von Auskünften unterbleibt nach § 50 Abs. 6 BMG, wenn eine Auskunftssperre nach § 51 BMG vorliegt oder die betreffende Person der Übermittlung ihrer Daten nach § 50 Abs. 5 BMG widersprochen hat.

Im Hinblick auf die am 26. September 2021 stattfindende Bundestagswahl wird darauf hingewiesen, dass Wahlberechtigte nach § 50 Abs. 5 in Verbindung mit § 50 Abs. 1 BMG das Recht haben, einen Antrag auf die Eintragung einer Übermittlungssperre schriftlich oder mündlich (nicht telefonisch) zur Niederschrift an die

Gemeindeverwaltung Ottendorf-Okrilla, Einwohnermeldeamt, Radeburger Straße 34, 01458 Ottendorf-Okrilla

zu richten.

Der Antrag ist von keinen Voraussetzungen abhängig, braucht nicht begründet zu werden und gilt bis zu einer gegenteiligen Erklärung gegenüber der Meldebehörde unbefristet.

 

Ottendorf-Okrilla, den 09.03.2021

gez. Pfeiffer, Bürgermeister

Geflügelpest - Landratsamt erlässt erneut Allgemeinverfügung zur Aufstallung von Geflügel

Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung des Landratsamtes Bautzen, Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt

Geflügelpest: Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung vom 09.03.2021  

Karte zum Geltungsgebiet der Allgemeinverfügung | Die Allgemeinverfügung gilt im Gebiet nördlich der A4, in der Karte wurde das Gebiet rot eingegrenzt.

 

Geflügel muss in Ställen gehalten werden

Das Landratsamt Bautzen hat am 09.03.2021 eine weitere tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Geflügelpest erlassen. Die Verfügung legt fest, dass Geflügelhalter nördlich der A4 das Geflügel in Ställen halten müssen. Die Anordnungen der Allgemeinverfügung gelten für die Haltung von Hühnern, Truthühnern, Perlhühnern, Rebhühnern, Fasanen, Wachteln, Enten und Gänsen. Für die Haltung von Laufvögeln gelten die Anordnungen nicht. Die tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung vom 12.01.2021 wird aufgehoben.

Für welche Gebiete gilt die Allgemeinverfügung vom 09.03.2021?

Die tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung gilt für das Gebiet nördlich der Bundesautobahn 4. Die genaue Lage entnehmen Sie bitte der Karte unter der Überschrift "Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung des Landratsamtes Bautzen, Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt".

Was müssen Geflügelhalter im Geltungsbereich der Allgemeinverfügung beachten?

  • Geflügelhalter müssen ihr Geflügel im genannten Gebiet in geschlossenen Ställen halten
  • alternativ kann das Geflügel unter einer Vorrichtung gehalten werden, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten, dichten Abdeckung besteht und die das Eindringen von Wildvögeln auch an den Seiten verhindert
  • Geflügelhalter müssen die Haltung unverzüglich unter Angabe ihres Namens, der Anschrift, der Art und Anzahl des Geflügels, der Nutzungsart und des Standortes, bezogen auf die jeweilige Art sowie die bisherige Haltungsform (in Ställen oder im Freien) beim Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt anzeigen, sofern dies noch nicht erfolgt ist.

Im Geltungsbereich der Allgemeinverfügung müssen außerdem

  • Geflügelausstellungen, Geflügelmärkte und ähnliche Veranstaltungen in geschlossenen Räumne durchgeführt werden
  • Geflügel vor solchen Veranstaltungen tierärztlich untersucht werden
  • die Örtlichtlichkeiten der Veranstaltungen gereinigt und desinfiziert werden.

Den genauen Wortlaut der Verpflichtungen lesen Sie in der Allgemeinverfügung.

Ihre Rechte

Gegen diese Allgemeinverfügung können Sie bis zum 11.04.2021 Widerspruch eingelegen. Die Anordnungen der Allgemeinverfügung müssen Sie als Geflügelhalter dennoch beachten. Den korrekten Wortlaut der Rechtsbehelfsbelehrung entnehmen Sie bitte der Allgemeinverfügung.

Ihr Ansprechpartner im Landratsamt

Die Ansprechpartner für Ihre Fragen zur Allgemeinverfügung finden Sie auf der Seite zur Dienstleistung Tiergesundheitsschutz und Tierseuchenbekämpfung.

 

Öffentliche Bekanntmachung

Das Amt für Bodenordnung, Vermessung und Geoinformation hat Daten des Liegenschaftskatasters geändert.

Gemeinde: Ottendorf-Okrilla

Betroffene Flurstücke

  • Gemarkung Grünberg (3034): 86/c, 144/1

Art der Änderung

  • Zerlegung
  • Veränderung der tatsächlichen Nutzung mit Änderung der Wirtschaftsart
  • Veränderung von Gebäudedaten

Allen Betroffenen wird die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters durch Offenlegung bekannt gemacht. Die Ermächtigung zur Bekanntgabe auf diesem Wege ergibt sich aus § 14 Abs. 6 des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes - SächsVermKatG (in der gültigen Fassung).

Das Amt für Bodenordnung, Vermessung und Geoinformation ist nach § 2 SächsVermKatG für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständig.

Die Unterlagen liegen ab dem

06.04.2021 bis zum 05.05.2021

in der Geschäftsstelle des Amtes für Bodenordnung, Vermessung und Geoiformation des Landratsamtes Bautzen, Garnisonsplatz 9, 01917 Kamenz

zur Einsichtnahme bereit. Nach § 14 Abs. 6 Satz 5 SächsVermKatG gilt die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters 7 Tage nach Ablauf der Offenlegungsfrist als bekannt gegeben.

Die Einsichtnahme in die Fortführungsnachweise sowie in die weiteren Unterlagen zu den Änderungen ist während unseren Öffnungszeiten Dienstag und Donnerstag von 08:30 Uhr bis 18:00 Uhr nur nachTerminvergabe möglich. Termine können Sie online auf unserer Internetseite https://www.landkreis-bautzen.de/landratsamt/dienstleistung/309 oder telefonisch unter 03591/525162002 vereinbaren.

Rechtsbehelfsbelehrung

Die Zerlegungen stellen Verwaltungsakte dar, gegen die die Betroffenen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen können. Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift an das Landratsamt Bautzen mit Sitz in Bautzen zu richten. Der elektronischen Form genügt ein elektronsiches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder dass mit der Versandart nach § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes versendet wird. Die Adressen und die technischen Anforderungen für die Übermittlung elektronischer Dokumente sind über die Internetseite www.landkreis-bautzen.de/ekommunikation abrufbar.

Kamenz, den 25.03.2021

Karola Richter, Amtsleiterin

Öffentliche Bekanntmachung

Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2021

Gemäß Grundsteuergesetz, § 27 Abs. 3, wird hiermit für die Gemeinde Ottendorf-Okrilla die Grundsteuer für das Veranlagungsjahr 2021 in gleicher Höhe wie im Jahr 2020 festgesetzt. Diese Festsetzung gilt für alle Grundsteuerpflichtigen, die für das Kalenderjahr 2021 keinen schriftlichen Grundsteuerbescheid erhalten und bei gleichbleibenden Besteuerungsgrundlagen die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben. Für den Steuerschuldner treten mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, die sich sonst bei Zustellung eines schriftlichen Bescheides ergeben würden. Ein neuer Grundsteuerbescheid wird nur erteilt, wenn Änderungen in den Besteuerungsgrundlagen, bei den Fälligkeitsterminen, bei der Zahlungsweise oder bei den Eigentumsverhältnissen eintreten.

Zahlungsaufforderung

Steuerpflichtige, die keine Einzugsermächtigung erteilt haben, werden gebeten, die Grundsteuer 2021 entsprechend den im letzten Grundsteuerbescheid festgesetzten Beträgen und Fälligkeiten unter Angabe des Kassenzeichens auf nachfolgender Bankverbindung der Gemeinde Ottendorf-Okrilla einzuzahlen:

Ostsächsische Sparkasse Dresden

IBAN: DE05 8505 0300 3000 1620 96

BIC: OSDDDE81XXX

 

Die Fälligkeiten sind der 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11.2021 bzw. für Jahreszahler der 01.07.2021.

Zu spät eingehende Zahlungen werden mit Mahngebühren und Säumniszuschlägen belastet. Wenn einem Steuerpflichtigen ein Grundsteuerbescheid für das Jahr 2021 zugeht, gilt dieser schriftliche Bescheid.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach dieser öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen bei der Gemeindeverwaltung Ottendorf-Okrilla, Radeburger Str. 34, 01458 Ottendorf-Okrilla.

Hinweis

Die Einlegung eines Widerspruchs hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. der jeweils fällige Betrag ist trotzdem fristgerecht zu bezahlen.

Allgemeines

Bei Grundstücksverkäufen bleibt der Veräußerer Steuerschuldner bis zum Ablauf des Jahres in dem der Verkauf stattgefunden hat. Eine Vereinbarung im Kaufvertrag über den Steuerübergangstermin hat nur privatrechtliche Bedeutung im Innenverhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber und hebt die öffentlich-rechtliche Steuerschuldnerschaft nicht auf.

 

Eine ausführliche Information über die Grundsteuerreform finden Sie hier.