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Öffentliche Bekanntmachung

Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2019

1. Steuerfestsetzung

Die in der Haushaltssatzung 2016 festgesetzten Hebesätze in Höhe von 

  • 310 v.H. für Grundsteuer A ( land- u. forstwirtschaftliches Vermögen),
  • 425 v.H. für Grundsteuer B (bebaute Grundstücke)

behalten auch für die Grundsteuererhebung 2019 ihre Gültigkeit.

Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2019 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, wird aufgrund von § 27 (3) des Grundsteuergesetzes (GrStG) die Grundsteuer in derselben Höhe, wie für 2018, durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.

Für diese Steuerschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Grundsteuerbescheid zugegangen wäre. Ein schriftlicher Steuerbescheid ergeht nur (anknüpfend an den Messescheid des Finanzamtes), wenn Änderungen in der sachlichen oder persönlichen Steuerpflicht eintreten.

2. Zahlungsaufforderung

Die Steuerschuldner werden gebeten, die Grundsteuer für 2019 entsprechend dem im letzten schriftlichen Grundsteuerbescheid festgesetzten Jahresbetrag zu entrichten. Die Grundsteuer wird wie folgt fällig:

a) am 1. Juli 2019, wenn der Jahresbetrag EURO 15,00 nicht übersteigt; andernfalls

b) am 15.02./15.05./15.08. und 15.11.2019 je zu einem Viertel.

3. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach dieser öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Ottendorf-Okrilla einzulegen.

Sachgebiet Steuern

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Bebauungsplan "Ottendorf-Okrilla - Ehemalige Möbelfabrik, Radeburger Straße

Der Gemeinderat von Ottendorf-Okrilla hat am 31.03.2014 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans "Ottendorf-Okrilla - Ehemalige Möbelfabrik, Radeburger Straße" (GR 008a/2014) gefasst.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst das Flurstück 272/5 sowie Teile der Flurstücke 3/11 und 283 der Gemarkung Cunnersdorf.

Planungsziel ist es, den derzeitigen städtebaulichen Missstand am Standort der ehemaligen Möbelfabrik "Deutsche Werkstätten Hellerau" zu beheben und das Areal einer sinnvollen städtebaulichen Nachnutzung zuzuführen. Dazu sollen innerhalb des Gebäudebestandes zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten eingeräumt werden durch die Entwicklung von gemischten Nutzungen und die Ergänzung von Wohnen. Außerdem sollen zum Schutz der Wohnnutzungen im Plangebiet und daran angrenzend die vorhandenen gewerblichen Nutzungen eingeschränkt und geregelt werden. Gleichzeitig soll die innere Erschließung geregelt und eine fußläufige Verbindung zum Wohngebiet Wachberg Süd hergestellt werden.

Für die Öffentlichkeit besteht die Möglichkeit, frühzeitig im Zeitraum vom

08.04.2019 bis einschließlich 17.05.2019

zu den Dienstzeiten:

Montag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Dienstag: 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag: 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Freitag: 08:00 Uhr bis 11:00 Uhr
 

über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichtet zu werden und den Vorentwurf des Bebauungsplanes "Ottendorf-Okrilla - Ehemalige Möbelfabrik, Radeburger Straße", Planstand 15.02.2019, einzusehen. Während dieser Auslegungsfrist werden auch Äußerungen zu der Planungsabsicht entgegengenommen.

Ottendorf-Okrilla, den 07.03.2019

Langwald, Bürgermeister

Übersichtsplan - Geltungsbereich Bebauungsplan "Ottendorf-Okrilla - Ehemalige Möbelfabrik

Öffentliche Ausschreibung - Landwirtschaftsflächen in Ottendorf-Okrilla

Ausschreibungsnummer: SD25-1800-008619

Sehr geehrte Damen und Herren,

die BVVG Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH ist Eigentümerin bzw. Verfügungsberechtigte oben genannten Objektes und beabsichtigt, dieses zu verkaufen. Die Ausschreibung endet am 29.04.2019 um 08:00 Uhr.

Alle Informationen dazu https://www.bvvg.de/INTERNET/internet.nsf/HTMLONR/SD25-1800-008619?OpenDocument&q=04bbha&g=k&s=1&c=10&a=1