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Bekanntmachung der Gemeinde Ottendorf-Okrilla

gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 1 PlanSiG

1. Änderung zum Bebauungsplan „Ottendorf-Okrilla - Ehemalige Möbelfabrik, Radeburger Straße“

Öffentliche Auslegung des Planentwurfs

Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB

Der Gemeinderat von Ottendorf-Okrilla hat am 31.03.2014 den Beschluss zur Aufstellung des Bebau-ungsplans "Ottendorf-Okrilla - Ehemalige Möbelfabrik, Radeburger Straße" (GR 008a/2014) gefasst. Mit Beschluss vom 01.03.2021 (GR 012/2021) wurde der Aufstellungsbeschluss aufgrund einer Plangebietsänderung geändert Zugleich wurde beschlossen, das Bebauungsplanverfahren unter der Bezeichnung „Bebauungsplan „Ottendorf-Okrilla - Ehemalige Möbelfabrik, Radeburger Straße“ weiter zu führen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst nunmehr die Flurstücke 3/24 und 3/29 sowie Teile der Flurstücke 3/11, 3/21, 3/28 und 283 der Gemarkung Cunnersdorf.
Planungsziel ist es, den derzeitigen städtebaulichen Missstand am Standort der ehemaligen Möbelfabrik "Deutsche Werkstätten Hellerau" zu beheben und das Areal einer geordneten städtebaulichen Nachnutzung zuzuführen. Dazu sollen innerhalb des Gebäudebestandes durch die Entwicklung von gemischten Nutzungen und der Ergänzung von Wohnnutzung zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Außerdem sollen zum Schutz der Wohnnutzungen im Plangebiet und der an das Plangebiet angrenzenden Wohnnutzung die vorhandenen gewerblichen Nutzungen hinsichtlich ihrer Lärmemission eingeschränkt und geregelt werden. Gleichzeitig soll die innere Erschließung geregelt und eine fußläufige Verbindung zum Wohngebiet Wachberg Süd hergestellt werden.

Weiterhin hat der Gemeinderat von Ottendorf-Okrilla hat in seiner Sitzung am 01.03.2021 mit Beschluss GR 013/2021 den Entwurf des Bebauungsplans "Ottendorf-Okrilla - Ehemalige Möbelfabrik, Radebur-ger Straße" in der Fassung vom 06.01.2021 gebilligt und zur Offenlage bestimmt.
Entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB wird der gebilligte Entwurf des Bebauungsplans "Ottendorf-Okrilla - Ehemalige Möbelfabrik, Radeburger Straße" in der Fassung vom 06.01.2021, bestehend aus Plan-zeichnung (Teil A), Textlichen Festsetzungen (Teil B) und Begründung (Teil C) für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt, und zwar

vom 12.04.2021 bis einschließlich 12.05.2021

in der Gemeindeverwaltung Ottendorf-Okrilla, Radeburger Straße 34, 01458 Ottendorf-Okrilla, im Raum N 104 während der nachfolgend genannten Dienstzeiten:

 

Montag

09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Dienstag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Mittwoch 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Freitag 09:00 Uhr bis 12:00

Zusätzlich sind die vollständigen Planunterlagen während der Auslegungsfrist auf dem Beteiligungsportal der Gemeinde Ottendorf-Okrilla unter https://www.ottendorf-okrilla.de/bebauungsplaene.html und über das zentrale Landesportal Bauleitplanung in das Internet unter https://buergerbeteiligung.sach-sen.de/portal/ottendorf-okrilla einsehbar.

Während der Auslegungsfrist wird der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Stellungnahmen zum Entwurf können schriftlich oder über das zentrale Landesportal Bauleitplanung sowie während der Auslegungszeiten im Rathaus mündlich zur Niederschrift in der Gemeindeverwaltung vorgebracht werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgemäß während des Offenlagezeitraums vorgebrachte Stellungnahmen bei der Beschlussfassung zum Bebauungsplan gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können.

Durch den Bebauungsplan wird die planungsrechtliche Voraussetzung für die Nutzbarmachung einer innerörtlichen Brachfläche geschaffen. Es handelt sich somit um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB. Gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB wird das beschleunigte Verfahren angewendet. Es gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB entsprechend. Gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird von der Durchführung der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der Zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.

 

Hinweis:
Muss die Gemeindeverwaltung während der Offenlage aufgrund der Corona-Pandemie für den Besucherverkehr geschlossen bleiben, gilt gemäß des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG), folgende Regelung:

Die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen ist nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Tel.-Nr. 035205-51321 oder per E-Mail an info@ottendorf-okrilla.de möglich.
Für Erklärungen zur Niederschrift ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung unter der Tel.-Nr. 035205-51321 erforderlich. Die Stellungnahmen können auch in elektronischer Form unter der E-Mail-Adresse info@ottendorf-okrilla.de abgegeben werden. Name, Vorname und Anschrift der Einwenderin bzw. des Einwenders müssen lesbar enthalten sein.

 

Ottendorf-Okrilla,

gez. Rico Pfeiffer, Bürgermeister