Lieber Mitbürger*innen,

zunächst möchte ich mich bei allen bedanken welche mit ihrem persönlichen Engagement beitragen, die schwierige Zeit zur Bewältigung der Corona-Krise zu meistern.

Damit dies gelingt, ist es unabdingbar, die von Bund, Land und Gemeinden gesetzten Regeln und die eingeleiteten Vorsichtsmaßnahmen zur Vermeidung einer Infektion zu befolgen.

Die Zeiten, Begründungen zu suchen, um das Fehlverhalten zu rechtfertigen und die Bewertung der Situation abzuschwächen, sind endgültig vorbei.

Es ist für alle Menschen eine Herausforderung mit den notwendigen Einschränkungen zu leben.

Jetzt kommt es mehr denn je darauf an, aufeinander Acht zu geben, wenn auch getrennt, dann doch zusammen, dafür zu sorgen, dass wir alle diese Zeit gut überstehen.

Auch wenn die Gemeindeverwaltung für den Publikumsverkehr geschlossen ist, wir sind für Sie da!  Aktionismus ist da fehl am Platz. Gemeinsam abgestimmte Maßnahmen verhelfen zum Erfolg.

Über unsere Website werden wir Sie regelmäßig informieren. Sie finden auch Telefonnummern und Kontaktadressen zum Beispiel des Gesundheitsamtes des Landkreises unter www.landkreis-bautzen.de.

Während der Geschäftszeiten stehen wir Ihnen unter Tel. 513 0 oder auch per Mail unter info@ottendorf-okrilla.de zur Verfügung – diese werden nach aktueller Lage erweitert.

Scheuen Sie sich nicht, uns zu kontaktieren. Wir stehen für jegliche Fragen, Nöte und Hilfe zur Verfügung. Der Krisenstab der Gemeinde Ottendorf-Okrilla und die Mitarbeiter werden sich darum kümmern und die Hilfsangebote koordinieren.

Nachbarschaftliche Hilfe unter Berücksichtigung der entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen wird dabei eine große Rolle spielen.

Lassen Sie uns jetzt Solidarität im Miteinander üben, in dem wir eine Zeit lang konsequent Abstand halten und trotzdem füreinander da sind.

Helfen Sie alle mit, damit wir gemeinsam diese schwierige Zeit überstehen!

Achten Sie auf Ihre Gesundheit und bleiben Sie gesund!

+++ Informationen zur Corona-Pandemie +++

Entschädigung für fehlende Kinderbetreuung aufgrund der Schließung von Schulen und Kitas nach §56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz

Die in Sachsen für die Auszahlung der Entschädigung zuständige Landesdirektion Sachsen (LDS) hat mit einer Pressemitteilung vom heutigen Tag darauf hingewiesen, dass zwischenzeitlich ein Online-Assistent entwickelt wurde, der über Amt24 nutzbar ist. Antragsteller können nun ein persönliches Servicekonto im Amt24 anlegen, den Antrag komplett online ausfüllen, die notwendigen Nachweise per Mausklick beifügen und den Antrag elektronisch an die Landesdirektion übermitteln. Auch der Bescheid der Landesdirektion wird anschließend elektronisch an das Servicekonto-Postfach der Antragsteller übermittelt.

Nähere Einzelheiten zu den Voraussetzungen der Antragstellung und zum Antragsverfahren sind im Förderportal der Landesdirektion Sachsen oder über Amt 24 abrufbar.

Für Bürgeranfragen möchten wir auf die zahlreichen Kontaktmöglichkeiten der Staatsregierung hinweisen:

• www.coronavirus.sachsen.de
• corona-av@sms.sachsen.de
• buergerbauftragte@sms.sachsen.de

• Schreiben des BMF zu den steuerlichen Hilfen
• Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu steuerlichen Maßnahmen vom Staatsministerium der Finanzen
• den Link für das Formular der Steueranträge finden Sie hier
• Erläuterungen des Finanzamtes zu steuerlichen Hilfen für Unternehmen

Anbei finden Sie weitere Links zu Ihrer Information:

• Sächsische Corona-Schutz-Verordnung - SächsCoronaSchVO (ab 04.05.2020)
• Sächsische Corona-Schutz-Verordnung - SächsCoronaSchVO (ab 15.05.2020)
• Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung - SächsCoronaQuarVO
• Muster Arbeitgeberbescheinigung/Bescheinigung zur Vorlage bei Augangssperren
• Allgemeinverfügung - Verbot von Veranstaltungen (ab 01.04.2020 - 00:00 Uhr)
• 1. Auslegungshinweise zur Allgemeinverfügung
• Allgemeinverfügung Corona Kita und Schulen (ab 18.05.2020)
• Ergänzung zur Allgemeinverfügung Corona Kita und Schulen (ab 18.05.2020)
• Sicherstellung SMK zur Notfallbetreuung

• Pressemitteilung Lagebericht Corona-Virus - Status 28.05.2020 (16:00 Uhr)
• www.medienservice.sachsen.de/medien/news/234989
• www.landkreis-bautzen.de/corona
• www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html
• www.sms.sachsen.de
• www.sms.sachsen.de/coronavirus.html

Hilfetelefone Corona-Krise

Informationen zum Breitbandausbau

Der Kreistag des landkreises Bautzen hat in seiner Sitzung am 02.12.2019 die Vorbereitung und Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens zur Breitbanderschließung zum Cluster 10 im Landkreis Bautzen, vorbehaltlich der Bewilligung der Fördermittel durch die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Sachsen, beschlossen.

Alle weiteren Informationen erhalten Sie hier.

Der Baubeginn soll am 01.04.2020 starten und voraussichtlich Ende 2020 fertig gestellt sein.

Die Weißstorchenhorste sind besetzt - Hinweise zum Abbrennen von Feuerwerken

Informationen des Sachgebietes Ordnung und Sicherheit zum
Umgang mit Feuerwerken und damit einhergehenden Störungen wild lebender Tiere

Die allgemein verbreitete Zunahme des Abbrennens von Feuerwerken und die damit einhergehenden Störungen wild lebender Tiere sind Anlass zum Hinweis auf die aktuelle Rechtslage, insbesondere auf den Erlass des SMUL (Sächsisches Staatsmininsterium für Umwelt und Landwirtschaft) vom 28. Dezember 2006, Az. 62-8852.13/8 und des Schreibens des SMUL vom 23.01.2012:

„Nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 BnatSchG ist es verboten, wild lebende Tiere mutwillig oder ohne vernünftigen Grund zu beunruhigen. Nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 BnatSchG besteht zudem ein Störungsverbot für streng geschützte Tiere und Europäische Vogelarten. Das Abbrennen von Feuerwerken führt in der Regel zur Beunruhigung und ernsthaften Störung der normalen Lebensweise wild lebender Tiere, so z. B. bei der Nahrungsaufnahme, bei der Balz, beim Schlafen, Brüten, Betreuen des Nachwuchses. Derartige Störungen führen typischerweise zu sichtbaren Reaktionen, wie Flucht, Verdrücken, Angstreaktionen von Jungtieren….“

Ist die Gemeindverwaltung für die Erteilung eines Bescheides zum Abbrennen eines Feuerwerkes zuständig (Feuerwerke Klassen I oder II), werden die vorliegenden Anträge bzw. Anzeigen in der Brut- und Setzzeit vom 01. März bis zum 30. September der Naturschutzbehörde zur Anhörung gesandt. Danach prüft die Naturschutzbehörde die Einhaltung artenschutzrechtlicher Belange. Die forstrechtlichen Anforderungen und Hinweise sind Bestandteil der Stellungnahme.

„Im Rahmen der Fortschreibung des sächsischen Artenschutzprogramms „Weißstorch“ verständigten sich die Naturschutzbehörden auf negativ beeinträchtigende Einzelereignisse, welche geeignet sind, Weißstörche zu beunruhigen und zu stören. Dazu gehören Feuerwerke, die im Abstand von 1.000 Metern von besetzten Neststandorten des Weißstorchs im Brutzeitraum vom 15. Februar bis 15. September untersagt werden sollen.“

Wir weisen darauf hin, dass für den vorgenannten Zeitraum von Seiten der Gemeindeverwaltung Ottendorf-Okrilla keine Feuerwerke innerhalb der eingekreisten Gebiete genehmigt werden.

SG Ordnung und Sicherheit

Die aktuell besetzten Horststandorte des Weißstorches in der Gemeinde Ottendorf-Okrilla:

- Gebiet Röderaue zwischen Großer Röder und S 177 (Radeburger Straße) Karte
- Gebiet Lomnitzer Straße / Teichwiesenbad Karte

Den Antrag für die Durchführung eines Feuerwerks finden Sie hier.

Bekanntmachung der Sächsischen Tierseuchenkasse (TSK) - Anstalt des öffentlichen Rechts -

Tierbestandsmeldung 2020

Sehr geehrte Tierhalter,

bitte beachten Sie, dass Sie als Tierhalter von Pferden, Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Geflügel, Süßwasserfischen und Bienen zur Meldung und Beitragszahlung bei der Sächsischen Tierseuchenkasse gesetzlich verpflichtet sind.

Die Meldung und Beitragszahlung für Ihren Tierbestand ist Voraussetzung für:

• eine Entschädigung im Tierseuchenfall,
• für die Beteiligung der Tierseuchenkasse an den Kosten für die Tierkörperbeseitigung
• für die Gewährung von Beihilfen durch die Tierseuchenkasse.
  

Der Tierseuchenkasse bereits bekannte Tierhalter erhalten Ende Dezember 2019 einen Meldebogen per Post. Sollte dieser bis Mitte Januar 2020 nicht bei Ihnen eingegangen sein, melden Sie sich bitte bei der Tierseuchenkasse um Ihren Tierbestand anzugeben.

Tierhalter, welche ihre E-Mail- Adresse bei der Tierseuchenkasse autorisiert haben, erhalten die Meldeaufforderung per E-Mail.

Auf dem Meldebogen oder per Internet sind die am Stichtag 1. Januar 2020 vorhandenen Tiere zu melden. Sie erhalten daraufhin Ende Februar 2020 den Beitragsbescheid.

Ihre Pflicht zur Meldung begründet sich auf § 23 Abs. 5 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) in Verbindung mit der Beitragssatzung der Sächsischen Tierseuchenkasse, unabhängig davon, ob Sie Tiere im landwirtschaftlichen Bereich oder zu privaten Zwecken halten.

Darüber hinaus möchten wir Sie auf Ihre Meldepflicht bei dem für Sie zuständigen Veterinäramt hinweisen.

Bitte unbedingt beachten:

Auf unserer Internetseite erhalten Sie weitere Informationen zur Melde- und Beitragspflicht, zu Beihilfen der Tierseuchenkasse sowie über die Tiergesundheitsdienste. Zudem können Sie, als gemeldeter Tierbesitzer u. a. Ihr Beitragskonto (gemeldeter Tierbestand der letzten 3 Jahre), erhaltene Beihilfen, Befunde sowie eine Übersicht über Ihre bei der Tierkörperbeseitigungsanstalt entsorgten Tiere einsehen. 

Sächsische Tierseuchenkasse

Anstalt des öffentlichen Rechts

Löwenstr. 7a, 01099 Dresden

Tel: 0351 / 80608-0, Fax: 0351 / 80608-35

E-Mail: info@tsk-sachsen.de Internet: www.tsk-sachsen.de

Das neue Führungszeugnis

Ab dem 18. Februar 2019 hat das Führungszeugnis ein neues Aussehen. Es wurde hinsichtlich des Datenschutzes und der Fälschungssicherheit verbessert. Die auffälligste Neuerung betrifft das weiße Adressfeld. Es wurde deutlich vergrößert. Außerdem ist das neue Führungszeugnis übersichtlicher und mehrsprachig. So stehen die Daten zur Person jetzt bei jedem Führungszeugnis einheitlich oben rechts auf der Seite, unabhängig davon, ob Eintragungen vorhanden sind oder nicht. Die Bezeichnungen der Personendaten werden künftig in deutscher, englischer und französischer Sprache aufgeführt. Enthält das Führungszeugnis keine Eintragung wird auch diese Information dreisprachig aufgeführt. Neben dem Führungszeugnis wurden auch alle übrigen Auskünfte aus dem Bundezentralregister sowie die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister in gleicher Weise angepasst.

Wie kann ich ein Führungszeugnis beantragen?

• Direkt im Internet nur über das Online-Portal des Bundesamts für Justiz (mit dem neuen Personalausweis)
• Persönlich bei Ihrer örtlichen Meldebehörde

Alle Informationen sowie das Online-Portal finden Sie unter: www.bundesjustizamt.de/fuehrungszeugnis

Nähere Informationen zum neuen Führungszeugnis.

Medieninformation vom Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen

Haushaltsbefragung - Mikrozensus und Arbeitskräftestichprobe der EU 2019

Jährlich werden im Freistaat Sachsen - wie im gesamten Bundesgebiet - der Mikrozensus und die EU-Arbeitskräftestichprobe durchgeführt. Der Mikrozensus („kleine Volkszählung“) ist eine gesetzlich angeordnete Stichprobenerhebung mit Auskunftspflicht, bei der ein Prozent der sächsischen Haushalte (rund 20 000 Haushalte) zu Themen wie Haushaltsstruktur, Erwerbstätigkeit, Arbeitsuche, Besuch von Schule oder Hochschule, Quellen des Lebensunterhalts, usw. befragt werden. Der Mikrozensus 2019 enthält zudem noch Fragen zu Renten- und Krankenversicherung sowie zur Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien.

Die Auswahl der zu befragenden Haushalte erfolgt nach den Regeln eines objektiven mathematischen Zufallsverfahrens. Dabei werden nicht Personen, sondern Wohnungen ausgewählt. Die darin lebenden Haushalte werden dann maximal in vier aufeinander folgenden Jahren befragt. Die Haushalte können zwischen der zeitsparenden Befragung durch die Erhebungs- beauftragten und einer schriftlichen Auskunftserteilung direkt an das Statistische Landesamt wählen. Die Auswahlgrundlage bildet das Gebäuderegister des Zensus 2011.

Die Erhebungsbeauftragten legitimieren sich mit einem Sonderausweis des Statistischen Lande-samtes. Sie sind zur Geheimhaltung aller ihnen bekannt werdenden Informationen verpflichtet. Alle erfragten Daten werden ausschließlich für statistische Zwecke verwendet.

Auskunft erteilt: Ina Augustiniak, Tel.: 03578 - 33-2100 mikrozensus@statistik.sachsen.de

Abfallkalender 2020

Sie können sich Ihren Abfallkalender bei Ihrer Gemeindeverwaltung im Sekretariat abholen.

Hier können Sie sich den Abfallkalender auch herunterladen

Abfallkalender 2020

Verbrennen von pflanzlichen Abfällen verboten

Änderung der Pflanzenabfallverordnung

Weitere Informationen finden Sie hier

Neue Regelungen für Heizölanlagen in Überschwemmungsgebieten

Bestehende Anlagen müssen bis spätestens 05.01.2023 hochwassersicher nachgerüstet werden. Ein Neubau im Überschwemmungsgebiet ist nur noch in Ausnahmefällen zulässig.

Heizölanlagen gelten als „Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ im Sinne von § 62 Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Daher werden an diese Anlagen besondere Anforderungen gestellt, um Gefahren für den Natur- und Wasserhaushalt sowie das Allgemeinwohl zu vermeiden. Diese sind ergänzend zu den Regelungen des WHG in der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) geregelt.

Zu Beginn des Jahres 2018 traten nunmehr spezielle Regelungen für Heizölanlagen in Überschwemmungsgebieten in Kraft. Seitdem dürfen in Überschwemmungsgebieten keine neuen Heizölanlagen mehr errichtet werden. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn keine anderen (weniger wassergefährdenden) Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen und die Heizölanlage hochwassersicher errichtet wird. (§ 78c Abs. 1 WHG)

Bestehende Heizölanlagen in Überschwemmungsgebieten sind spätestens bis zum 05.01.2023 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher nachzurüsten. Werden an der Heizölanlage vor diesem Termin wesentliche Änderungen vorgenommen, so muss die hochwassersichere Anpassung zu diesem Zeitpunkt erfolgen. (§ 78c Abs. 3 Satz 3 WHG)

Werden Heizölanlagen in festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten betrieben, so müssen diese zu festen Zeitpunkten (vor Inbetriebnahme oder nach einer wesentlichen Änderung, sowie bei Stilllegung) und in wiederkehrenden Abständen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand überprüft werden. Diese Überprüfungen dürfen nur von Sachverständigen durchgeführt werden; die Veranlassung dieser Überprüfungen liegt jedoch in der Verantwortung des Anlagenbetreibers. (§ 46 Abs.3 AwSV in Verbindung mit Anlage 6 zur AwSV, §47 Abs.1 AwSV)

Anlagen, die regelmäßig überprüft werden müssen, unterliegen zudem der Anzeigepflicht bei der unteren Wasserbehörde. Das heißt, bei Errichtung, wesentlicher Änderung oder Stilllegung einer Heizölanlage im Überschwemmungsgebiet ist das Landratsamt Bautzen, Sachgebiet Wasser, 6 Wochen im Voraus über die beabsichtigten Arbeiten zu informieren. (§ 40 AwSV)

Für die Anzeige stehen spezielle Formularvordrucke zur Verfügung.

(https://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/wasser/6463.htm)

Wir bitten daher alle Betreiber von Heizölanlagen, sich über die Lage in einem Überschwemmungsgebiet zu informieren und bei Betroffenheit diese Vorgaben und insbesondere die Anpassungsfrist bis zum 05.01.2023 zu beachten.

Bei Fragen zur Installation von Heizölanlagen in Überschwemmungsgebieten oder zur hochwassersicheren Nachrüstung einer bestehenden Anlage wenden Sie sich bitte an ein Fachunternehmen der Heizungsinstallation Ihrer Wahl. Auskünfte zu örtlichen Überschwemmungsgebieten erteilen jederzeit auch die Stadt- und Gemeindeverwaltungen sowie die untere Wasserbehörde im Landratsamt. Darüber hinaus erhalten Sie auch im Internet Informationen zu Überschwemmungsgebieten im Landkreis Bautzen unter:

https://cardomap.idu.de/lrabz/?permalink=1kKl1sbz oder

https://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/wasser/8843.htm

Vergabe der Sächsischen Ehrenamtskarte ab 2019

Die sächsische Staatsregierung würdigt mit der Sächsischen Ehrenamtskarte das ehrenamtliche Engagement sächsischer Bürgerinnen und Bürger mit sachsenweit geltenden Vergünstigungen, zum Beispiel für den Besuch von Schwimmbädern, Schlössern und Museen. Kooperationspartner mit Ihren Angeboten finden Sie auf der Internetseite unter www.ehrenamt.sachsen.de/ehrenamtskarte

Wenn Sie in Ottendorf-Okrilla wohnen, sich ehrenamtlich engagieren und Interesse an der Ehrenamtskarte haben, können Sie diese bei der Gemeindeverwaltung Ottendorf-Okrilla beantragen. Sie gilt für einen Zeitraum von drei Jahren. Den Antrag für die 4. Auflage der Ehrenamtskarte (2019 bis 2021) finden sie hier.

Dabei müssen folgende Kriterien erfüllt sein:
• Dauer des Engagements vor Antragstellung: mindestens 1 Jahr
• Mindestalter: 14 Jahre
• Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt: Freistaat Sachsen

Der Antrag wird durch die Trägerorganisation bestätigt, für die bzw. in deren Rahmen das ehrenamtliche Engagement erfolgt.

Trägerorganisationen können folgende sein:
• Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, örtliche Träger der Freien Wohlfahrtspflege,
• Kirchgemeinden,
• Politische Gemeinden, Gemeindeverbände
• Gemeinnützige Vereine und Verbände,
• Gemeinnützige Stiftungen.