Die Weißstorchenhorste sind besetzt - Hinweise zum Abbrennen von Feuerwerken

Informationen des Sachgebietes Ordnung und Sicherheit zum
Umgang mit Feuerwerken und damit einhergehenden Störungen wild lebender Tiere

Die allgemein verbreitete Zunahme des Abbrennens von Feuerwerken und die damit einhergehenden Störungen wild lebender Tiere sind Anlass zum Hinweis auf die aktuelle Rechtslage, insbesondere auf den Erlass des SMUL (Sächsisches Staatsmininsterium für Umwelt und Landwirtschaft) vom 28. Dezember 2006, Az. 62-8852.13/8 und des Schreibens des SMUL vom 23.01.2012:

„Nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 BnatSchG ist es verboten, wild lebende Tiere mutwillig oder ohne vernünftigen Grund zu beunruhigen. Nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 BnatSchG besteht zudem ein Störungsverbot für streng geschützte Tiere und Europäische Vogelarten. Das Abbrennen von Feuerwerken führt in der Regel zur Beunruhigung und ernsthaften Störung der normalen Lebensweise wild lebender Tiere, so z. B. bei der Nahrungsaufnahme, bei der Balz, beim Schlafen, Brüten, Betreuen des Nachwuchses. Derartige Störungen führen typischerweise zu sichtbaren Reaktionen, wie Flucht, Verdrücken, Angstreaktionen von Jungtieren….“

Ist die Gemeindverwaltung für die Erteilung eines Bescheides zum Abbrennen eines Feuerwerkes zuständig (Feuerwerke Klassen I oder II), werden die vorliegenden Anträge bzw. Anzeigen in der Brut- und Setzzeit vom 01. März bis zum 30. September der Naturschutzbehörde zur Anhörung gesandt. Danach prüft die Naturschutzbehörde die Einhaltung artenschutzrechtlicher Belange. Die forstrechtlichen Anforderungen und Hinweise sind Bestandteil der Stellungnahme.

„Im Rahmen der Fortschreibung des sächsischen Artenschutzprogramms „Weißstorch“ verständigten sich die Naturschutzbehörden auf negativ beeinträchtigende Einzelereignisse, welche geeignet sind, Weißstörche zu beunruhigen und zu stören. Dazu gehören Feuerwerke, die im Abstand von 1.000 Metern von besetzten Neststandorten des Weißstorchs im Brutzeitraum vom 15. Februar bis 15. September untersagt werden sollen.“

Wir weisen darauf hin, dass für den vorgenannten Zeitraum von Seiten der Gemeindeverwaltung Ottendorf-Okrilla keine Feuerwerke innerhalb der eingekreisten Gebiete genehmigt werden.

SG Ordnung und Sicherheit

Die aktuell besetzten Horststandorte des Weißstorches in der Gemeinde Ottendorf-Okrilla:

- Gebiet Röderaue zwischen Großer Röder und S 177 (Radeburger Straße) Karte
- Gebiet Lomnitzer Straße / Teichwiesenbad Karte

Den Antrag für die Durchführung eines Feuerwerks finden Sie hier.

48-Stunden-Aktion 2019 zum 8. Mal mit der Kreissparkasse Bautzen und der Ostsächsischen Sparkasse als Hauptsponsoren

Vom 24. bis 26. Mai 2019 werden wieder hunderte Jugendliche aus dem Landkreis Bautzen etwas Bleibendes für ihren Heimatort schaffen.

Nach sechs erfolgreichen Durchläufen der 48-Stunden-Aktion auf Landkreisebene in den vergangen Jahren konnten die Organisatoren die Kreissparkasse Bautzen und die Ostsächsische Sparkassen wieder als Hauptsponsoren gewinnen. Damit und mit einer Förderung durch das Landesprogramm Weltoffenes Sachsen im Rahmen der Partnerschaften für Demokratie verfügt das Projekt über eine solide Finanzierung und kann in bewährter Form wie in den vergangenen Jahren fortgeführt werden.

Bei der Auswahl der Projektideen sind den Jugendlichen keine Grenzen gesetzt. So ist alles möglich: Soziokulturelle Projekte haben zum Ziel, das Alltags- und Freizeitangebot für die Menschen im ländlichen Raum zu bereichern und zu verbessern. Spielplätze können auf Vordermann gebracht, Jugendräume renoviert oder Schulhöfe umgestaltet werden. Aber auch die Organisation eines Kinderfestes, Theaterstücks oder einer Ausstellung sind denkbar. Bei den Dorferneuerungsprojekten geht es darum, zentrale Orte im ländlichen Raum attraktiver und angenehmer zu gestalten. Das tut die Landjugend, indem sie zum Beispiel Bushaltestellen neu herrichtet, Fassaden streicht, öffentliche Plätze gestaltet oder Wanderwege errichtet. Der ländliche Raum zieht auch Touristen an, die Erholung fernab vom Großstadtrummel auf dem Land suchen. Im Rahmen der Tourismusprojekte verbessern und verschönern Landjugendliche die Infrastruktur für Besucher. So gestalten die jungen Menschen Rastplätze, säubern und pflegen Parkanlagen, erneuern Ausschilderungen, bauen einen Brunnen oder legen einen Sinnespfad an. Es sind auch Projekte zum Schutz von Natur und Umwelt möglich. Die notwendigen Materialien, Geräte und Helfer für die gemeinnützigen Aktionen suchen sich die Jugendgruppen selbst, wobei der Rat, die Mithilfe und Unterstützung von Bürgern und regional ansässigen Wirtschaftsunternehmen oft gefragt sein werden.

So bunt wie die Ideen sind auch die Jugendgruppen. Ob Jugendinitiativen, Jugendclubs, Jugend-feuerwehr, kirchliche Jugendgruppen, Sportvereine oder Schulklassen: Hier dürfen alle mitmachen, die eine gute Idee in die Tat umsetzen möchten. Hauptsache, sie kommt den Menschen dort zugute und macht die Heimat schöner, lebens- und liebenswerter.

Zum achten Mal wird 2019 auch der Sonderpreis der Sparkassen ausgeschrieben. Möglich macht dies die sehr gute und partnerschaftliche Beteiligung der Kreissparkasse Bautzen und der Ostsächsischen Sparkasse. Die Projektauswahl und der Entscheid über die Höhe der einzelnen Prämierungen finden in diesem Jahr erst nach der Aktion im Rahmen einer Abschlussveranstaltung am 15.06.19 in Hoyerswerda statt. Zu den Bewertungskriterien gehören Aspekte wie Gemeinnützigkeit, die Wirksamkeit des Projektes in der Öffentlichkeit, Nachhaltigkeit und der Ideenreichtum der Aktionsgruppe. Nicht bewertet werden jedoch die Zahl der beteiligten Jugendlichen oder die finanzielle Dimension der Umsetzung. Auch muss das Preisgeld nicht zwangsläufig für die Aktion eingesetzt werden, sondern steht der Initiativgruppe zur freien Verfügung. Wer also schon bei der Planung seines Projektes die oben aufgeführten Kriterien einfließen lässt, steigert seine Chancen! Und wer dabei sein will, muss seine Gruppe mit seinem Projekt im Nachgang des Aktionswochenendes dafür anmelden. Alle Unterlagen dazu finden sich auf der Aktionswebsite.

Bis 30. April 2019 nehmen die Regionalbüros Gruppenanmeldungen entgegen. Anmelden können sich interessierte Gruppen auch unter www.48h-bautzen.de.

Projektträger der 48-Stunden-Aktion im Landkreis Bautzen:

Breitbandprojekt des Landkreises Bautzen

Die Telekom hat im Zuge der Breitbandausschreibung des Landkreises Bautzen den Zuschlag für die Erschließung der Gemeinde Ottendorf-Okrilla erhalten. Dies bedeutet, dass alle Anschlüsse in einem bestimmten Erschließungsgebiet im Zuge einer Förderung einen Glasfaseranschluss erhalten. Der Glasfaseranschluss wird dabei in der Variante FTTH realisiert (FTTH=Glasfaser bis ins Haus). Ob Ihr Grundstück von diesem Ausbau profitieren kann, können sie unter www.breitband-bautzen.de prüfen. In den letzten Wochen hat die Telekom Schreiben an die betroffenen Grundstückseigentümer versandt. Darin werden sie aufgefordert, eine Genehmigung zum Verlegen des Glasfaseranschlusses auf Ihrem Grundstück zu geben. Ohne diese Genehmigung kann die Telekom die Glasfaserleitun und den -anschluss nicht verlegen.

Nutzen Sie jetzt die Chance, um ihre Immobilie fit für die Zukunft zu machen.

Ein Glasfaseranschluss steigert außerdem den Wert Ihres Eigentums.

Weiterführende Infos:

• Pressemitteilung des Landkreises Bautzen vom 13.02.2019
• einen Überblick über die Ausbaugebiete erhalten Interessenten auf der Informationsseite des Landkreises Bautzen unter http://www.breitband-bautzen.de/online-karten/cluster-3
• Infoseite Landkreis
• Das Breitband-Projekt im Überblick

Das neue Führungszeugnis

Ab dem 18. Februar 2019 hat das Führungszeugnis ein neues Aussehen. Es wurde hinsichtlich des Datenschutzes und der Fälschungssicherheit verbessert. Die auffälligste Neuerung betrifft das weiße Adressfeld. Es wurde deutlich vergrößert. Außerdem ist das neue Führungszeugnis übersichtlicher und mehrsprachig. So stehen die Daten zur Person jetzt bei jedem Führungszeugnis einheitlich oben rechts auf der Seite, unabhängig davon, ob Eintragungen vorhanden sind oder nicht. Die Bezeichnungen der Personendaten werden künftig in deutscher, englischer und französischer Sprache aufgeführt. Enthält das Führungszeugnis keine Eintragung wird auch diese Information dreisprachig aufgeführt. Neben dem Führungszeugnis wurden auch alle übrigen Auskünfte aus dem Bundezentralregister sowie die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister in gleicher Weise angepasst.

Wie kann ich ein Führungszeugnis beantragen?

• Direkt im Internet nur über das Online-Portal des Bundesamts für Justiz (mit dem neuen Personalausweis)
• Persönlich bei Ihrer örtlichen Meldebehörde

Alle Informationen sowie das Online-Portal finden Sie unter: www.bundesjustizamt.de/fuehrungszeugnis

Nähere Informationen zum neuen Führungszeugnis.

Medieninformation vom Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen

Haushaltsbefragung - Mikrozensus und Arbeitskräftestichprobe der EU 2019

Jährlich werden im Freistaat Sachsen - wie im gesamten Bundesgebiet - der Mikrozensus und die EU-Arbeitskräftestichprobe durchgeführt. Der Mikrozensus („kleine Volkszählung“) ist eine gesetzlich angeordnete Stichprobenerhebung mit Auskunftspflicht, bei der ein Prozent der sächsischen Haushalte (rund 20 000 Haushalte) zu Themen wie Haushaltsstruktur, Erwerbstätigkeit, Arbeitsuche, Besuch von Schule oder Hochschule, Quellen des Lebensunterhalts, usw. befragt werden. Der Mikrozensus 2019 enthält zudem noch Fragen zu Renten- und Krankenversicherung sowie zur Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien.

Die Auswahl der zu befragenden Haushalte erfolgt nach den Regeln eines objektiven mathematischen Zufallsverfahrens. Dabei werden nicht Personen, sondern Wohnungen ausgewählt. Die darin lebenden Haushalte werden dann maximal in vier aufeinander folgenden Jahren befragt. Die Haushalte können zwischen der zeitsparenden Befragung durch die Erhebungs- beauftragten und einer schriftlichen Auskunftserteilung direkt an das Statistische Landesamt wählen. Die Auswahlgrundlage bildet das Gebäuderegister des Zensus 2011.

Die Erhebungsbeauftragten legitimieren sich mit einem Sonderausweis des Statistischen Lande-samtes. Sie sind zur Geheimhaltung aller ihnen bekannt werdenden Informationen verpflichtet. Alle erfragten Daten werden ausschließlich für statistische Zwecke verwendet.

Auskunft erteilt: Ina Augustiniak, Tel.: 03578 - 33-2100 mikrozensus@statistik.sachsen.de

Abfallkalender 2019

Sie können sich Ihren Abfallkalender bei Ihrer Gemeindeverwaltung im Sekretariat abholen.

Hier können Sie sich den Abfallkalender auch herunterladen

Abfallkalender 2019

Verbrennen von pflanzlichen Abfällen verboten

Änderung der Pflanzenabfallverordnung

Weitere Informationen finden Sie hier

Neue Regelungen für Heizölanlagen in Überschwemmungsgebieten

Bestehende Anlagen müssen bis spätestens 05.01.2023 hochwassersicher nachgerüstet werden. Ein Neubau im Überschwemmungsgebiet ist nur noch in Ausnahmefällen zulässig.

Heizölanlagen gelten als „Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ im Sinne von § 62 Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Daher werden an diese Anlagen besondere Anforderungen gestellt, um Gefahren für den Natur- und Wasserhaushalt sowie das Allgemeinwohl zu vermeiden. Diese sind ergänzend zu den Regelungen des WHG in der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) geregelt.

Zu Beginn des Jahres 2018 traten nunmehr spezielle Regelungen für Heizölanlagen in Überschwemmungsgebieten in Kraft. Seitdem dürfen in Überschwemmungsgebieten keine neuen Heizölanlagen mehr errichtet werden. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn keine anderen (weniger wassergefährdenden) Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen und die Heizölanlage hochwassersicher errichtet wird. (§ 78c Abs. 1 WHG)

Bestehende Heizölanlagen in Überschwemmungsgebieten sind spätestens bis zum 05.01.2023 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher nachzurüsten. Werden an der Heizölanlage vor diesem Termin wesentliche Änderungen vorgenommen, so muss die hochwassersichere Anpassung zu diesem Zeitpunkt erfolgen. (§ 78c Abs. 3 Satz 3 WHG)

Werden Heizölanlagen in festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten betrieben, so müssen diese zu festen Zeitpunkten (vor Inbetriebnahme oder nach einer wesentlichen Änderung, sowie bei Stilllegung) und in wiederkehrenden Abständen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand überprüft werden. Diese Überprüfungen dürfen nur von Sachverständigen durchgeführt werden; die Veranlassung dieser Überprüfungen liegt jedoch in der Verantwortung des Anlagenbetreibers. (§ 46 Abs.3 AwSV in Verbindung mit Anlage 6 zur AwSV, §47 Abs.1 AwSV)

Anlagen, die regelmäßig überprüft werden müssen, unterliegen zudem der Anzeigepflicht bei der unteren Wasserbehörde. Das heißt, bei Errichtung, wesentlicher Änderung oder Stilllegung einer Heizölanlage im Überschwemmungsgebiet ist das Landratsamt Bautzen, Sachgebiet Wasser, 6 Wochen im Voraus über die beabsichtigten Arbeiten zu informieren. (§ 40 AwSV)

Für die Anzeige stehen spezielle Formularvordrucke zur Verfügung.

(https://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/wasser/6463.htm)

Wir bitten daher alle Betreiber von Heizölanlagen, sich über die Lage in einem Überschwemmungsgebiet zu informieren und bei Betroffenheit diese Vorgaben und insbesondere die Anpassungsfrist bis zum 05.01.2023 zu beachten.

Bei Fragen zur Installation von Heizölanlagen in Überschwemmungsgebieten oder zur hochwassersicheren Nachrüstung einer bestehenden Anlage wenden Sie sich bitte an ein Fachunternehmen der Heizungsinstallation Ihrer Wahl. Auskünfte zu örtlichen Überschwemmungsgebieten erteilen jederzeit auch die Stadt- und Gemeindeverwaltungen sowie die untere Wasserbehörde im Landratsamt. Darüber hinaus erhalten Sie auch im Internet Informationen zu Überschwemmungsgebieten im Landkreis Bautzen unter:

https://cardomap.idu.de/lrabz/?permalink=1kKl1sbz oder

https://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/wasser/8843.htm

Vergabe der Sächsischen Ehrenamtskarte ab 2019

Die sächsische Staatsregierung würdigt mit der Sächsischen Ehrenamtskarte das ehrenamtliche Engagement sächsischer Bürgerinnen und Bürger mit sachsenweit geltenden Vergünstigungen, zum Beispiel für den Besuch von Schwimmbädern, Schlössern und Museen. Kooperationspartner mit Ihren Angeboten finden Sie auf der Internetseite unter www.ehrenamt.sachsen.de/ehrenamtskarte

Wenn Sie in Ottendorf-Okrilla wohnen, sich ehrenamtlich engagieren und Interesse an der Ehrenamtskarte haben, können Sie diese bei der Gemeindeverwaltung Ottendorf-Okrilla beantragen. Sie gilt für einen Zeitraum von drei Jahren. Den Antrag für die 4. Auflage der Ehrenamtskarte (2019 bis 2021) finden sie hier.

Dabei müssen folgende Kriterien erfüllt sein:
• Dauer des Engagements vor Antragstellung: mindestens 1 Jahr
• Mindestalter: 14 Jahre
• Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt: Freistaat Sachsen

Der Antrag wird durch die Trägerorganisation bestätigt, für die bzw. in deren Rahmen das ehrenamtliche Engagement erfolgt.

Trägerorganisationen können folgende sein:
• Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, örtliche Träger der Freien Wohlfahrtspflege,
• Kirchgemeinden,
• Politische Gemeinden, Gemeindeverbände
• Gemeinnützige Vereine und Verbände,
• Gemeinnützige Stiftungen.