Neue Regelungen für Heizölanlagen in Überschwemmungsgebieten

 

Bestehende Anlagen müssen bis spätestens 05.01.2023 hochwassersicher nachgerüstet werden. Ein Neubau im Überschwemmungsgebiet ist nur noch in Ausnahmefällen zulässig.

Heizölanlagen gelten als „Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ im Sinne von § 62 Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Daher werden an diese Anlagen besondere Anforderungen gestellt, um Gefahren für den Natur- und Wasserhaushalt sowie das Allgemeinwohl zu vermeiden. Diese sind ergänzend zu den Regelungen des WHG in der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) geregelt.

Zu Beginn des Jahres 2018 traten nunmehr spezielle Regelungen für Heizölanlagen in Überschwemmungsgebieten in Kraft. Seitdem dürfen in Überschwemmungsgebieten keine neuen Heizölanlagen mehr errichtet werden. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn keine anderen (weniger wassergefährdenden) Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen und die Heizölanlage hochwassersicher errichtet wird. (§ 78c Abs. 1 WHG)

Bestehende Heizölanlagen in Überschwemmungsgebieten sind spätestens bis zum 05.01.2023 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher nachzurüsten. Werden an der Heizölanlage vor diesem Termin wesentliche Änderungen vorgenommen, so muss die hochwassersichere Anpassung zu diesem Zeitpunkt erfolgen. (§ 78c Abs. 3 Satz 3 WHG)

Werden Heizölanlagen in festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten betrieben, so müssen diese zu festen Zeitpunkten (vor Inbetriebnahme oder nach einer wesentlichen Änderung, sowie bei Stilllegung) und in wiederkehrenden Abständen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand überprüft werden. Diese Überprüfungen dürfen nur von Sachverständigen durchgeführt werden; die Veranlassung dieser Überprüfungen liegt jedoch in der Verantwortung des Anlagenbetreibers. (§ 46 Abs.3 AwSV in Verbindung mit Anlage 6 zur AwSV, §47 Abs.1 AwSV)

Anlagen, die regelmäßig überprüft werden müssen, unterliegen zudem der Anzeigepflicht bei der unteren Wasserbehörde. Das heißt, bei Errichtung, wesentlicher Änderung oder Stilllegung einer Heizölanlage im Überschwemmungsgebiet ist das Landratsamt Bautzen, Sachgebiet Wasser, 6 Wochen im Voraus über die beabsichtigten Arbeiten zu informieren. (§ 40 AwSV)

Für die Anzeige stehen spezielle Formularvordrucke zur Verfügung.

(https://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/wasser/6463.htm)

Wir bitten daher alle Betreiber von Heizölanlagen, sich über die Lage in einem Überschwemmungsgebiet zu informieren und bei Betroffenheit diese Vorgaben und insbesondere die Anpassungsfrist bis zum 05.01.2023 zu beachten.

Bei Fragen zur Installation von Heizölanlagen in Überschwemmungsgebieten oder zur hochwassersicheren Nachrüstung einer bestehenden Anlage wenden Sie sich bitte an ein Fachunternehmen der Heizungsinstallation Ihrer Wahl. Auskünfte zu örtlichen Überschwemmungsgebieten erteilen jederzeit auch die Stadt- und Gemeindeverwaltungen sowie die untere Wasserbehörde im Landratsamt. Darüber hinaus erhalten Sie auch im Internet Informationen zu Überschwemmungsgebieten im Landkreis Bautzen unter:

https://cardomap.idu.de/lrabz/?permalink=1kKl1sbz oder

https://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/wasser/8843.htm

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