Bewerbung für das Amt Friedensrichter/in / stellvertretender Friedensrichter/in - Schiedsstelle Gemeinde Ottendorf-Okrilla

Neuwahl Friedensrichter/in / stellvertretender Friedensrichter/in

Bekanntmachung der Wahl und Aufforderung zur Bewerbung für das Amt des Friedensrichters / Stellvertreters gemäß § 6 Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz (SächsSchiedsGütStG)

Die Wahlperiode der amtierenden Friedensrichterin läuft 2021 ab. Die Gemeinde hat deshalb eine Neuwahl durchzuführen.

Die Aufgabe des Friedensrichters und seines Stellvertreters besteht darin, außerhalb eines Gerichtsverfahrens kleinere Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten – vermögens- und strafrechtlicher Art – zu schlichten und im Schlichtungsverfahren einen Vergleich herbeizuführen. Die Aufgabenpalette des Friedensrichters ist vielfältig, wie beispielsweise Nachbarschaftsstreitigkeiten, Ärger mit dem Vermieter, aber auch Körperverletzung, Hausfriedensbruch oder Beleidigung und Sachbeschädigung.

Der Friedensrichter und sein Stellvertreter werden vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 06.12.2021 für fünf Jahre gewählt und können auch wiedergewählt werden.

 

Für Einwohner, die sich bewerben möchten, gelten nach § 4 SächsSchiedsGütStG folgende Voraussetzungen bzw. Ausschlussgründe:

  • Der Friedensrichter muss nach seiner Persönlichkeit und seinen Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.
  • Friedensrichter kann nicht sein , wer
  1. als Rechtsanwalt zugelassen oder als Notar bestellt ist:
  2. die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt:
  3. das Amt eines Berufsrichters oder Staatsanwalts ausübt oder als Polizei- oder Justizbediensteter tätig ist.
  • Friedensrichter kann ferner nicht sein, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder durch gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.
  • Friedensrichter soll nicht sein, wer
  1. bei Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr noch nicht oder das 70. Lebensjahr schon vollendet haben wird:
  2. nicht in dem Bezirk der Schiedsstelle wohnt;
  3. gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, insbesondere die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 gewährleisteten Menschenrechte oder die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 enthaltenden Grundsätze verletzt hat oder
  4. für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder Amt für nationale Sicherheit tätig war.
  • Bei ehemaligen Mitarbeitern oder Angehörigen in herausgehobener Funktion von Parteien und Massenorganisationen, der bewaffneten Organe und Kampfgruppen sowie sonstiger staatlicher oder gemeindlicher Dienststellen oder Betriebe der ehemaligen DDR, insbesondere bei Abteilungsleitern der Ministerien und Räten der Bezirke, Mitgliedern der SED-Bezirks- und Kreisleitungen, Mitgliedern der Räte der Bezirke, Absolventen zentraler Parteischulen, politischen Funktionsträgern in den bewaffneten Organen und Kampfgruppen, Botschaftern und Leitern anderer diplomatischer Vertretungen und Handelsvertretungen sowie bei Mitgliedern der Bezirks- und Kreiseinsatzleitungen wird vermutet, dass sie die als Friedensrichter erforderliche Eignung nicht besitzen. Diese Vermutung kann widerlegt werden.
  • Der Friedensrichter, Bewerber oder Vorgeschlagene hat gegenüber der Gemeinde schriftlich zu erklären, dass Ausschlussgründe nach den Absätzen 2 bis 5 nicht vorliegen, und seine Einwilligung, Auskünfte zu den Ausschlussgründen des Absatzes 4 Nr. 3 und 4 und des Absatze 5 beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes einzuholen, zu erteilen.

Für die gewählten Bewerber ist nach § 7 SächsSchiedsGütStG eine Bestätigung durch den Vorstand des zuständigen Amtsgerichts Kamenz erforderlich.

Der Schiedsstellenbezirk umfasst die Gemeinde Ottendorf-Okrilla mit allen Ortsteilen.

 

Wer Interesse an der Aufgabe hat, wird gebeten, sich schriftlich bis zum 31.10.2021 bei der Gemeindeverwaltung Ottendorf-Okrilla, Radeburger Straße 34, 01458 Ottendorf-Okrilla zu bewerben.

Um Ihnen eine Bewerbung zu erleichtern, können Sie hier das Formular abrufen. Darin werden alle erforderlichen Angaben und Erklärungen abgefragt.

Ottendorf-Okrilla, 15.09.2021

Rico Pfeiffer, Bürgermeister

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