Corona-Virus: Aktuelle Rechtliche Informationen

Schärfere Kontaktbeschränkungen, Ausweitung der Maskenpflicht

Die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung enthält schärfere Kontaktbeschränkungen: Ansammlungen und Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum sind auf höchstens zwei Hausstände bis maximal fünf Personen zu begrenzen. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden nicht mitgezählt. Anlässlich des Weihnachtsfestes sind ab 23. Dezember Treffen mit insgesamt zehn Personen aus dem Familien- und Freundeskreis zulässig.

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird ausgeweitet. Sie gilt nun auch in Arbeits- und Betriebsstätten außer am unmittelbaren Arbeitsplatz, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern dort eingehalten werden kann.

Einrichtungen und Angebote im Kultur- und Freizeitbereich bleiben geschlossen

Die derzeit gültigen Vorgaben zur Schließung von Einrichtungen und Angeboten im Bereich Freizeit und Kultur bleiben bestehen. Musikschulen dürfen wieder für den Einzelunterricht öffnen.

In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern darf sich nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten. Bei Geschäften mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche darf sich insgesamt auf einer Fläche von 800 Quadratmetern höchstens ein Kunde pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten, auf der darüber hinaus gehenden Fläche höchstens ein Kunde pro 20 Quadratmetern.

Weitere Einschränkungen in besonders betroffenen Regionen (Landkreis Bautzen)

Neu geregelt wird die Verpflichtung der Landkreise und Kreisfreien Städte, ab fünf Tagen andauernder Überschreitung des Inzidenzwertes von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen weitere Maßnahmen anzuordnen. Dazu gehören insbesondere:

  • - der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit ist ab 01.12. ganztägig (0:00 bis 24:00 Uhr) untersagt. Das gleiche gilt für die Abgabe von Alkohol auf öffentlichen Plätzen, gemeint sind hier vor allem Fußgängerzonen, Parkplätze, Parkanlagen, Spiel- und Sportplätze.
  • - die Schließung von Einrichtungen der Erwachsenenbildung und
  • - die weitere Beschränkung der Teilnehmerzahl von Versammlungen, wenn dies aus infektionsschutzrechtlichen Gründen geboten ist.

Ausgangsbeschränkung im Landkreis Bautzen.

Das Verlassen der eigenen Häuslichkeit ist nur aus triftigem Grund möglich.

Zu den triftigen Gründen gehören:

Triftige Gründe sind u.a.: der Weg zur Arbeit, Schule, Kita, zu Behörden, Rechtsanwälten, Steuerberatern, Notaren, zu Kirchen, Ärzten, Beerdigungen (max. 25 Personen), Trauungen (max. 25 Personen), zu Fortbildungsstätten für Beruf, Schule, Studium, zum Einkauf im Landkreis Bautzen, der Stadt Dresden sowie den Nachbarlandkreisen, Besuche bei Kranken, Behinderten, zur Wahrnehmung von Sorge- und Umgangsrecht, der Besuch eines weiteren Hausstandes bis max. 5 Personen insgesamt (ohne Berücksichtigung von Kindern bis 14 Jahren). Auch der Besuch des eigenen Kleingartens und die Versorgung von Tieren zählen als triftiger Grund.

Versammlungen/Demonstrationen werden auf 200 Teilnehmer an einem festen Ort beschränkt.

Wichtig: Schulen und Kitas bleiben geöffnet

Entsprechend der Corona-Schutz-Verordnung des Freistaates werden die Kinder in Krippen und Kitas ab morgen wie im Frühjahr in festen Gruppen betreut.

Auch Schulen stellen ihren Betrieb um, wenn es notwendig ist. Grundsätzlich gilt weiter der Präsenzunterricht, die Schulpflicht besteht. Je nach Zahl der Infektionen und Quarantänen in den einzelnen Schulen bzw. Klassen entscheidet die jeweilige Schule über einen Übergang in Wechsel- oder einen Mix aus Präsenz- und Heimunterricht mittels digitaler Lernplattformen. Neu ist auch: Ab der Klasse 7 gilt eine Maskenpflicht auch im Unterricht.

Neue Corona-Schutz-Verordnung des Freistaat Sachsen ab 01.12.2020

https://www.coronavirus.sachsen.de/download/2020_10_30_SaechsCoronaSchutzVO.pdf

Corona-Quarantäne-Verordnung:

https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SaechsCoronaQuarantaeneVO-20201030.pdf

Allgemeinverfügung zu Hygieneauflagen

Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus

Schulen und Kindertagesbetreuung

Der Freistaat Sachsen verschärft die Maßnahmen an Schulen und Kindertageseinrichtungen in Hochinzidenzgebieten.

https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/243495

 

Aktulle Informationen für den Freistaat Sachsen finden Sie hier

Zahlen Landkreis Bautzen

Gemeindestatistik:

http://www.lkbz.de/coronakarte

Aktuelle Fallzahlen:

https://www.landkreis-bautzen.de/corona-pandemie-im-landkreis-bautzen.php

Viedeobotschaft

Landrat Michael Harig hat sich im Zusammenhang mit der Allgemeinverfügung in einer Video-Botschaft an die Menschen im Landkreis Bautzen gewandt:

Video: https://youtu.be/NpOa58agE8I

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